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FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Es braucht eine Reform an Haupt und Gliedern!“ Im NFZ-Interview mahnt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: „Ein gebührenfinanzierter ORF macht nur dann Sinn, wenn er seinem Auftrag entsprechende Inhalte mit bestimmten Qualitätskriterien anbietet.“ Alle Parteien sind mit dem ORF unzufrieden und wollen eine Reform. Wie sollen ihrer Meinung nach Finanzierung, Aufsichtsgremien und Programmauftrag des ORF aussehen? Kickl: In Wahrheit weiß jeder, dass der ORF eine Reform an Haupt und Gliedern braucht. So lange Zwangsgebühren einen Großteil des ORF-Budgets ausmachen, muss auch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen gewährleistet sein, was ich derzeit nur ansatzweise sehe. Kernauftrags Das Ergebnis: Im Juni sah nur noch jeder dritte Österreicher ein ORF-Programm. Dass es beim ORF einen großen Optimierungsbedarf gibt, hat ja auch der Rechnungshof festgestellt. Wie sieht die FPÖ eine Neugestaltung des ORF-Gesetzes? Kickl: Ein gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht nur dann Sinn, wenn er auch dementsprechende Inhalte in einem maßgeblichen Ausmaß anbietet und bestimmte Qualitätskriterien erfüllt. Aber ORF1 und ORF2 unterscheiden sich mit ihrer US-Serienflut und Spielshows kaum noch von den privaten Anbietern. Man sollte sicherstellen, dass in beiden ORF-Hauptsendern wieder echtes öffentlich-rechtliches Programm gezeigt wird, das man derzeit in die Spartensender „ORF III“ und „ORF Sport +“ abschiebt, die großteils gutes Programm bieten – aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Deshalb halten wir die Zeit reif für ein neues Modell der Gebührenverteilung. Das könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft und nur noch öffentlich-rechtliche Inhalte subventioniert „Verstöße gegen das Objektivitätsgebot sind zu sanktionieren.“ werden, egal welcher Sender diese dann ausstrahlt. Betrifft ihre Qualitätskritik nur die Inhalte des ORF oder auch die Akteure im Sender? Kickl: Letztverantwortlich ist natürlich der Generaldirektor. Aber auch die ORF-Journalisten sollten sich jene Passagen des ORF-Gesetzes, die sich mit dem Objektivitätsgebot beschäftigen, wieder einmal gründlich zu Gemüte führen. Würden sie sich nämlich daran halten oder ihre Verstöße dagegen geahndet werden, wären sie und der Sender nicht in die Kritik geraten. Es hat den Anschein, dass der ORF-Redakteursrat von den eigenen Mitarbeitern nicht allzu ernst genommen wird. Das sieht man an deren Mitteilungen auf Twitter oder Facebook, wo die ORF-Richtlinien ad absurdum geführt werden. Hier wären die ORF-Geschäftsführung und der Redakteursrat gefordert, derartige Auswüchse abzustellen und Regelverstöße klar zu sanktionieren. Der ORF hat 35 Stiftungsräte sowie 31 Publikumsräte. Wollen Sie diese Gremien und deren Aufgaben beibehalten? Kickl: Der Stiftungsrat gehört verkleinert und das politische Ungleichgewicht zugunsten der Regierung abgeschafft. Der Publikumsrat gehört ebenfalls verkleinert, dessen Aufgaben aber aufgewertet. Er sollte mehr direktes Mitspracherecht vor allem in Programmfragen erhalten. Foto: NFZ Foto: ORF Thema der Woche Nicht nur das Gebäude des ORF am Wiener Küniglberg ist ein Sanierungs Die ORF-Ära Wrabe Unter Generaldirektor Alexander Wrabetz mutiert Im Juni wollte sich nur noch jeder dritte Österreicher ein Programm des ORF antun. Die Unzufriedenheit mit den Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst, zu offensichtlich ist die Anbiederung an die SPÖ in den Informationssendungen – und das alles ist verbunden mit ORF-Langzeit-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Im September präsentierte das Nachrichtenmagazin „profil“ eine Umfrage, wonach 46 Prozent der Österreicher an eine parteipolitische Bevorzugung in der ORF-Berichterstattung glauben – mit eindeutiger Schlagseite in Richtung der SPÖ. Wenig verwunderlich nach dem „Sommergespräch“ mit SPÖ-Kanzler Christian Kern oder den Extravaganzen seines Vorgängers Werner Faymann, der sich zuletzt nur noch per Live-Schaltung ins Bundeskanzleramt interviewen ließ oder die Diskussionssendung „Im Zentrum“ mit einem Soloauftritt beehrte. ORF ist bei SPÖ Kanzlersache „Die Einladung in ORF-Sendungen sind journalistische Entscheidungen, und diese werden ausschließlich von den Journalistinnen und Journalisten des ORF getroffen“, wies ORF-Fernseh-Chefredakteur Fritz Dittlbacher die Kritik zurück. Dittlbacher, vom ehemaligen SPÖ-Parteiorgan „Arbeiterzeitung“ in den ORF gewechselt, steht symptomatisch für rote ORF-Karrieren. 2010 wurde er auf ausdrücklichen Wunsch Faymanns von ORF-General Alexander Wrabetz zum TV-Chefredakteur befördert, gegen den Widerstand des damaligen Informationsdirektors Elmar Oberhausers. Dieser wurde auf Vorschlag von Wrabetz durch den ORF-Stiftungsrat mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und linken Betriebsräten von seiner Funktion abgewählt. 2011 soll Dittlbacher einen Beitrag über die „Inseraten-Affäre“ rund um seinen Förderer und dessen Medienstaatssekretär Josef Ostermayer durch eine unverfänglichere Moderation ersetzt haben – ganz klar eine „ausschließlich journalistische Entscheidung“. Wrabetz‘ gescheiterte Reform Nach dem Kanzlerwechsel 2016 gab Dittlbacher in der „Zeit im Bild“ eine Wahlempfehlung für den

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann fall, sondern auch der Sender selbst – finanziell, inhaltlich und personell. tz: Im Auftrag der Partei e der ORF zum „Wünsch-Dir-Was-Sender“ des Kanzleramts Foto: NFZ grünen Präsidentschaftskandidaten ab: „Die Unsicherheit im Land steigt natürlich durch den Rücktritt eines Kanzlers. Das könnte schon dem berechenbareren Kandidaten – und das wäre Van der Bellen – durchaus nützen, weil im Endeffekt dann doch viele lieber die Sicherheit als die Eskalation haben.“ Zugelassen hat das alles ORF- Chef Alexander Wrabetz. Im Juli 2016 – einen Monat vor seiner Wiederwahl – legte der ORF-General den Stiftungsräten sein Wahlversprechen vor: In seinem Konzept „#ORF2021“ kündigte er neben vielen anderen Maßnahmen eine „Stärkung der Vielfalt und Unabhängigkeit“ der ORF-Information an. Wrabetz erhielt seine dritte Amtszeit, aber die Reformen kamen nicht. Die sollen bisher „ZiB2“-Moderator Armin Wolf in Kooperation mit seinem Chefredakteur Dittlbacher und Redakteurssprecher Dieter Bornemann verhindert haben, berichtete „Die Presse“ nach einer turbulenten Sitzung des Stiftungsrates im vergangenen Mai. Und daran soll sich nicht allzu viel ändern, da auf Anordnung von SPÖ-Kanzleramts- Die SPÖ und der ORF: Alexander Wrabetz stellte sich mit den roten Parteigranden wie Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl stehts gut. minister Thomas Drozda der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer in den Stiftungsrat einzog, und das gleich als Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“. Selektives „Sparprogramm“ Diese Politik forderte „Opfer“. Wrabetz hat seine Direktoren immer wieder nach politischen Wünschen umbesetzt. Manche gingen freiwillig, andere wie Oberhauser nur per Abwahl. Allein 2010 und 2011 hat der ORF laut Rechnungshof insgesamt 62,3 Millionen Euro an Abfertigungen für 413 ORF-Mitarbeiter bezahlt – ergibt pro Kopf eine Summe von 150.000 Euro. Bis 2015 sollen über Wrabetz‘ „Sparprogramm“ noch einmal kolportierte 45 Millionen Euro an Abfertigungen dazugekommen sein, um weitere Mitarbeiter loszuwerden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass, wie 2014 beschlossen, alle ORF-Einheiten im Zentrum am Küniglberg in Wien-Hietzing – nach dessen Sanierung – zusammengeführt werden sollen, um Kosten zu sparen. Der Kostenvoranschlag dieser Wrabetz‘schen „#ORF2021“- Idee: 303 Millionen Euro – falls ihm nicht eine ORF-Reform der neuen Regierung zuvorkommt. Es ist keinem Österreicher entgangen, dass der gebührenfinanzierte ORF betriebswirtschaftlich und journalistisch schwächelt. Der ORF hat im Jahr 2016 869 Millionen Euro an Rundfunkgebühren und den damit verbunden Abgaben und Entgelten eingehoben – mehr als doppelt so viel wie seine vier größten Mitbewerber am österreichischen Fernsehmarkt. ORF-Neu Und auch gegen internationale Riesen wirkt der Zwangsgebührensender nicht so klein, wie ihn ORF-General Alexander Wrabetz in der Gebührenfrage gerne darstellt. Laut der European Broadcasting Union (EBU) ist der ORF eine der reichsten Rundfunkanstalten Europas, nach den Einnahmen gemessen die fünftgrößte Radio- und Fernsehanstalt in Europa! In nur zwei Ländern haben öffentlich-rechtliche Anstalten höhere kommerzielle Werbeinnahmen als der ORF. Aber statt seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht zu werden, hat sich der ORF an den Privatsendern orientiert. Das Programm ist auswechselbar und rechtfertigt in keiner Weise mehr die Finanzierung über Zwangsgebühren. Und die ORF-Führung war zu nahe an der (Kanzler-)Parteipolitik, was sich bei der Personalbestellung und den Inhalten im Informationsbereich widergespiegelt hat. Das Objektivitätsgebot wurde unter der Ära Wrabetz gänzlich ausgeblendet. Es ist daher höchst an der Zeit für eine Reform des ORF, finanziell, inhaltlich und personell. Mit einer motivierten Redaktion, die nach journalistischen Qualitätsaspekten arbeitet, und einer besseren Programmgestaltung sollte der ORF auch ohne Zwangsgebühren seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen können.

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