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FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In der Vorwoche thematisierte die NFZ die Probleme in der Sozialpartnerschaft. Prompt gab es Reaktionen. Zuerst präsentierte der ÖVP-Wirtschaftsbund noch letzte Woche den amtierenden Wirtschaftsminister Harald Mahrer als Nachfolger für Christoph Leitl. Weniger geregelt der Abgang von Rudolf Kaske diese Woche, der sich mit 62 Jahren in die Pension verabschiedet. Für einen AS- VG-Pensionisten wäre das nur mit der „Hacklerregelung“ ohne Einbußen möglich, bei Kaske erledigt das die Arbeiterkammer aus den Zwangsbeiträgen der Hackler. Unbelehrbar Diese eigene Sicht der Gewerkschafter auf die „Arbeitswelt“ präsentierten auch die Metaller bei der diesjährigen Lohnrunde. Sie scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass nicht die Betriebe für das schmale Nettogehalt vom ansehnlichen Bruttobezug verantwortlich sind, sondern der Staat. Der bedient sich ausufernd an den hart erarbeiteten Euros der Arbeitnehmer und -geber. Daher macht es Sinn, dass die FPÖ sich bei der Zielvorgabe bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat und eine Senkung der Abgabenquote auf die 40-Prozent-Marke Vorrang hat. Das hilft Arbeitnehmern wie Betrieben, leichter über die Runden zu kommen, denn die Konjunktur ist in Europa alles andere als stabil. Dass die SPÖ schon jammert, dass Schwarz-Blau bei den „Ärmsten der Armen“ sparen will, zeigt lediglich, dass sie noch immer an ihrer „Willkommen im Sozialstaat“-Politik festhalten wollen. Genossen, genau deswegen wurdet ihr abgewählt! Fahrplan für Regierungsver Erste vorsichtige Annäherungen bei Steuersenkung, Sozialleistungen für ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf eine Reihe von „Metazielen und Zukunftsprojekten“ verständigt. Dazu zählen die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Bürokratieabbau, Reformen im Sozialbereich nach dem Motto „Österreich zuerst“ sowie eine umfassende Strafrechtsreform. ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken. Das gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und HC Strache nach den Koalitionsverhandlungen am vergangenen Freitag bekannt. Geeinigt habe man sich neben den Leitlinien für die Fachgruppen auch auf „Spielregeln“ für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis. In ihren Gesprächen wurde zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, betonte HC Strache: „Es macht keinen Sinn, zuerst eine Wunschliste aufzustellen, um dann festzustellen, dass diese nicht finanzierbar ist.“ Steuersenkung hat Priorität Das wirtschaftliche Umfeld sei positiv, die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, wie etwa die Ausgabensituation im Budget, die 2018 auf ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent hinauslaufe, wenn nicht entgegengesteuert werde. Dennoch wolle man am Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote SPITZE FEDER von 40 Prozent zu erreichen, festhalten, bekräftigten die beiden Parteichefs. „Wartezeit“ für Ausländer Im Sozialbereich habe man sich geeinigt, bei den Transferleistungen wie der Mindestsicherung oder dem Kinderbetreuungsgeld eine Wartefrist für Ausländer einzuführen. Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen soll demnach ein fünfjähriger legaler Aufenthalt in Österreich sein. Darüber hinaus ist eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung – inklusive Deckelung – sowie eine „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich geplant. Im Pensionsbereich, der 2016 rund zehn Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Budget benötigte, wolle man das faktische Pensionsantrittsalter von derzeit 60,4 Jahren an das gesetzliche (65 Jahre) heranführen. Daneben sollen die Strukturen der Sozialversicherung verschlankt und die verschiedenen Träger zusammengelegt werden, wie es die FPÖ schon seit Jahren fordert. In der Sicherheitspolitik wollen ÖVP und FPÖ eine umfassen- Die Rache ist grün – und politisch korrekt. Foto: NFZ Bei den vorrangigen Zielen wie Steuer und HC Strache, was aufgrund der Äh de Strafrechtsreform angehen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen angehoben, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Zur effizienten Verbrechensbekämpfung soll ein Sicherheitspaket beschlossen werden. Strikte Maßnahmen sind auch zur Unterbindung der Aktivitäten des politischen Islam in Österreich geplant. Weitere Vorhaben sind die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert sei, sowie der Stopp der illegalen Migration. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g handlungen steht Ausländer und der Sicherheitspolitik KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Missbrauch von Studiendaten Die Linke in Österreich mobilisiert bereits massiv gegen eine zukünftige schwarz-blaue Regierung. An vorderster Front steht erneut der Verein „SOS Mitmensch“. Mit einer Lichterkette am 15. November rund um das Regierungsviertel will man nun gegen „Rechtsextreme in Ministerien“ protestieren. Auch über den Verteiler der Universität Wien wird dafür Werbung gemacht. Laut dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) missbrauche die Universität Studentendaten. Der RFS prüft daher rechtliche Schritte. n, Soziales und Sicherheit herrschte Einigkeit zwischen Sebastian Kurz nlichkeit der Wahlprogramme auch nicht überraschte. Ehrenzeichen der Republik Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte am Dienstag das Ehrenzeichen der Republik Österreich an zehn Mandatarinnen und Mandatare des Nationalrats als Zeichen der Anerkennung für ihre langjährige parlamentarische Tätigkeit und ihr politisches Engagement. Unter ihnen wurde die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (Bild) mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen mit Stern und der freiheitliche Abgeordnete Harald Jannach mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen geehrt. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Fachgruppen-Reigen gestartet Parallel zur Steuerungsgruppe tagten am Montag auch schon mehrere Fachgruppen, unter anderem jene zur Inneren Sicherheit oder zur Digitalisierung. Am Dienstag trafen insgesamt sechs der 25 Fachgruppen zu Verhandlungen zusammen. Darunter wohl eine der spannendsten, nämlich jene zu „Finanzen und Steuern“. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei freilich erst um ein erstes „Abtasten“ gehandelt haben, konkrete Projekte wurden noch nicht besprochen. In der Runde, die von ÖVP-Seite von Finanzminister Hans Jörg Schelling und auf FPÖ-Seite von Finanzsprecher Hubert Fuchs angeführt werden, ging es zunächst um ausführliche Details zum Kassasturz und den geplanten Budgetpfad. Abseits der Koalitionsverhandungen vollzieht sich ein Generationswechsel bei den Sozialpartnern. In der Wirtschaftskammer soll Noch-Wirtschaftsminister Harald Mahrer Präsident Christoph Leitl beerben. Der Nachfolger von AK-Präsident Rudolf Kaske, der 62-jährig in Pension geht, steht hingegen noch nicht fest. Rechtliche Graubereiche Die Debatte rund um die Sozialwohnungen in Wien geht in die nächste Runde. Denn anscheinend gab es beim Verkauf der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der die Wohnungen gehören, an einen privaten Unternehmer Unregelmäßigkeiten. „Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag für leistbares Wohnen. Hier darf es keine Grauzonen geben. Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden sind explizit anzuführen“, sagte dazu FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild), der legistische Nachschärfungen in diesem Bereich forderte. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer (61) der sich für faire und sichere Pensionen jener Generation der Österreicher einsetzt, die jahrzehntelang harte Arbeit geleistet und Entbehrungen erduldet haben. Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske (62), der nach zuletzt 30-jähriger Tätigkeit in der Gewerkschaft die „Hacklerregelung“ in Anspruch nimmt und sich vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand verabschiedet. BILD DER WOCHE Zukunftsaussichten? Noch-SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda besucht das „Weltmuseum“ in Wien. Dafür wird er bald wohl mehr, wenn auch unbezahlte Zeit haben. Foto: BKA / Regina Aigner

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