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FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE NOVEMBER 10 Die FPÖ Meidling lädt am Freitag, dem 10. November 2017, zu ihrem Treff mit Bezirksfunktionären bei der „Blauen Station“ (Meidlinger Hauptstraße, Ecke Bonygasse, 1120 Wien). Beginn: 15.00 Uhr. NOVEMBER 10 Der Kulturring Brigittenau lädt am Freitag, dem 11. November 2017, zu seinem ersten Treffen mit Videovorführung (Rauscherstraße 7, 1200 Wien). Beginn: 17.00 Uhr. NOVEMBER 11 Der Seniorenring des Bezirks Schärding lädt am Samstag, dem 11. November 2017, zum „Bezirksheurigen“ ins Gasthaus „Dorfwirt“ (Hauptstraße 12, 4770 Andorf). Beginn: 15.00 Uhr. NOVEMBER 16 „Blaue Station“ der FPÖ Meidling Premiere beim Kulturring Brigittenau Bezirksheuriger der Schärdinger Senioren Sprechstunde der FPÖ Favoriten Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, dem 16. November 2017, von 17.00 bis 19.00 Uhr zu ihrer „Sprechstunde im FPÖ-Bus“. Diesmaliger Standort: Sonnwendplatz (Favoritenstrasse 49-51), 1100 Wien). LESER AM WORT Oppositionspartei SPÖ Dass der Weg in die Opposition die SPÖ schmerzt, ist verständlich. Wenn man allerdings als ehemalige Großpartei die Zeichen der Zeit nicht erkennt, so ist das für das Volk unverständlich und dünnt die Wählerschicht aus. Christian Kern wird den Weg in die Privatwirtschaft nicht antreten, so meint er. Er ist auch für keine Firma mehr der große „Macher“. Und jetzt verkennt er schon wieder die Situation. Seine Aussage, die künftige Koalition verfüge über einen Burschenschafteranteil von 45 Prozent, während die SPÖ über eine Frauenquote von 40 Prozent verfügt, kann ich nur als üblen Vergleich ansehen. Cora Katzenberger, Puchenau Regierungsverantwortung Es war ja nicht anders zu erwarten, dass angesichts einer bevorstehenden Mitte-Rechts-Regierung in Österreich die Alarmglocken bei europaweit abbauenden Linksparteien förmlich schrillen. Dazu Foto: NFZ muss man sagen, dass das nur der traurige Beweis dafür ist, dass man die eigene Verantwortungslosigkeit nach wie vor nicht sehen, geschweige denn korrigieren will. Und wer längst überfällige Veränderungen wie Sparmaßnahmen nicht für nötig hält, sollte in der heutigen Zeit besser keine Regierungsverantwortung übernehmen, weil ein Land samt Volk dadurch zusätzlichen Schaden nehmen würde, der ganze Generationen in Zukunft überfordert! Christian Stafflinger, Linz Armes Deutschland Die Sicherheit Deutschlands wird den illegalen Migranten aller Länder und deren Lenkern in den Heimatländern überlassen. Erfolge gegen diese Mafia gibt es bis jetzt noch nach dem Glücksprinzip, das angesichts untergetauchter IS-Soldaten irgendwann enden wird! Sogar über die Zahl der Untergetauchten ist man uneinig, von 30.000 in Deutschland bis über eine Million in Europa gehen die Schätzungen! Armin Schütz, Wien Die Grünen sind weg ... Die Grünen sind nicht mehr im Nationalrat vertreten. Da ihnen nun die Mittel fehlen, um Bundeswahlkämpfe finanzieren zu können, dürften sie bald aus dem EU-Parla- ment fliegen. Ein Wiedereinzug ins Parlament ist angesichts der erdrückenden Schuldenlast unwahrscheinlich. Sie werden mir nicht fehlen. Walter Reisinger (via E-Mail) Das Volk hat entschieden Interessant sind die Medienberichte, wonach es alle möglichen Interventionen gegen mögliche FPÖ-Minister beim „parteilosen“ grünen Bundespräsidenten gibt. Die Bildung einer neuen Regierung ist einzig und allein die Sache von den Herrn Kurz und HC Strache und deren Parteien. Das Volk hat entschieden und daran hat sich auch der Herr Bundespräsdident zu halten. Man muss der neuen Regierung eine Chance geben und sie im Sinne Österreichs unterstützen, denn unser Land braucht dringend Reformen und Veränderungen. Stephan Pestitschek, Strasshof Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ NOVEMBER 21 Die FPÖ Simmering lädt am Dienstag, dem 21. November 2017, zu ihrem „Stammtisch der Generationen“ ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 17.00 Uhr. NOVEMBER 22 Stammtisch der Generationen Stammtisch der FPÖ Landstraße Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 22. November 2017, zu ihrem Stammtisch im Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien) mit FPÖ-Industriesprecher und Bundesrat Reinhard Pisec zu Aktuellem aus der Bundespolitik. Beginn: 19.30 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 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Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g Wien 11 WIEN Endlich Ermittlungen zu Sozialhilfebetrug in Wien Justiz untersucht Verdacht der „Vorzugsbehandlung“ für Asylwerber Im Herbst 2016 berichtete die „Kronen Zeitung“ nach Insider-Informationen über großzügiges Wegschauen der Stadt Wien beim Sozialhilfe-Betrug vor allem durch Migranten. Jetzt ermittelt endlich die Justiz gegen 40 Beamte des Magistrats. Der „Krone“-Artikel hat es in sich: Auf Weisung „von oben“ seien in der für die Sozialhilfe zuständigen Magistratsabteilung 40 abgelaufene oder ungültige Ausweise akzeptiert, keine Rechnungen für Wohngeld verlangt oder die Existenz von Kindern, für die Beihilfen beantragt wurde, nicht überprüft worden. Beamte sollen sogar angewiesen worden sein, bei offensichtlichen Betrugsversuchen nicht die Behörden einzuschalten. „Ich erhoffe mir davon Aufschlüsse über die Praktik der Stadt, bei moslemischen Migranten offensichtlich beide Augen zuzudrücken Aufklärung der grünen Spendenaffäre In Anbetracht der dubios anmutenden Spendenaffäre rund um seinen Verein muss der Grünen-Politiker Christoph Chorherr auf sein Stimmrecht als Mitglied des Planungsausschusses und Gemeinderates in Fragen, bei denen es um Flächenwidmungen oder ähnliches geht, verzichten. Das forderte der Wiener FPÖ-Planungssprecher und Stadtrat Toni Mahdalik. „So lange er die Namen der großzügig spendenden Philantropen aus dem Immobilienbereich nicht öffentlich macht, darf er keinesfalls über etwaige Millionengewinne für diese über besonders bauträgerfreundliche Umwidmungen mitentscheiden“, erklärte Mah- Zuvorkommende Behandlung von Asylwerbern in der MA 40? und sich so zukünftige Wählerstimmen mit Steuergeld zu sichern“, begrüßte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus das nunmehrige Tätigwerden der Justiz. Untersuchung genau beobachten Es wäre für ihn nicht verwunderlich, wenn gewisse Verdachtsmomente gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger in den Reihen der SPÖ – die sich bei der „Will- dalik. Nur so lasse sich verhindern, dass spendenfreundliche Immobilienentwickler durch Chorherrs Abstimmungsverhalten in den Genuss wirtschaftlicher Vorteile kommen. Auch wenn der mutmaßliche Skandal durch die Anschuldigungen gegen Peter Pilz aktuell zugedeckt werde, dürfe man eine etwaige Befangenheit Chorherrs bei Millionenprojekten zumindest als möglich in Betracht ziehen. „Um auch wirklich jeden Verdacht von medial angedeuteten ‚Sie spenden, wir widmen‘-Praktiken abzuwenden, wäre ein Verzicht Chorherrs auf sein Abstimmungsrecht für mich ein Akt der politischen Hygiene“, betonte Mahdalik. kommenspolitik“ der rot-grünen Stadtregierung besonders hervorgetan haben – erhärtet würden, betonte Gudenus: „Wenn Vorgesetzte Mitarbeiter tatsächlich angewiesen haben sollten, bei den Angaben von Migranten nicht so genau hinzuschauen, dann würden die Straftatbestände von gewerbsmäßiger Untreue über Amtsmissbrauch bis zu ethnischer Diskriminierung von Österreichern erfüllt.“ Chorherr in der Kritik: Spenden von Immobilienentwicklern. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Mein Freund Martin, dem ich deshalb vielleicht nicht zum Namenstag gratulieren werde, schaufelt, bin ich draufgekommen, Glyphosat mit Begeisterung in seinen kleinen Garten auf der Schmelz. Um-Welt-Schutz Dort hab ich ihn vor ein paar Tagen besucht und ein Sackl mit der Aufschrift „Pestizid“ entdeckt. „Ja,“ sagte er mir, „i hol ma des von an Ruabenbauern, der hat des in Massen.“ Auf meine Vorhaltungen zeigte er auf sein Kaninchen, das sein Gemüse angeblich begeistert memmelt und schon ohne Krebs zwei Jahre alt ist. Und überhaupt: Die EU bewilligt schließlich das Zeug. Eben. Dieser EU in dieser Form muss man ein bisserl auf die Zechen steigen, meine ich. Auch das gehört wie so vieles andere in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Dafür, da bin ich mir sicher, sorgen die Blauen ganz bestimmt. Ich aber, geehrte Damen und Herren, weiß nicht, ob das da nicht mein letzter Spaziergang ist. Ich hab nämlich vor etwa zwei Jahren der Frau Stenzel die Hand geschüttelt und sie dabei sogar am Ellbogen berührt, als sie zu den Freiheitlichen kam. Ach, ich Wüstling, ich Grapscher! Wenn das einer fotografiert hat, bleibt mir nur der Schierlingsnein, der Glyphosat-Becher.

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