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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Zurück zu den Wurzeln Scharfe Kritik von Frontex an „Hilfsorganisationen“ FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Langsam naht das Jubiläumstreffen am 25. März zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Damals, 1957, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben. Sie war der Beginn einer durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Kooperation europäischer Staaten. Die heutige EU aber steckt tief in der Krise. Über die Jahre wurde mehr und mehr Souveränität von den Staaten an die Union transferiert – und trotzdem kann sie vielfach keine tragfähigen Lösungen bieten. Sie steckt jetzt auf Foto: Frontex halbem Weg zwischen einem zentralistischen Bundesstaat (mit der de-facto Auflösung der Nationalstaaten) und der alten, wirtschaftlichen Kooperation von Mitgliedern auf Augenhöhe. Sie ist von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden. Ein Weg, den immer mehr Menschen so nicht mehr mittragen wollen – mit dem „Brexit“ als bisher massivste Auswirkung. Nun soll es einmal mehr um die Zukunft gehen. Die besteht nach Meinung der EU-Zentralisten in der ewigen Leier von noch mehr „Europa“. Die Kommission soll zur Unions-Regierung umgebaut, die Ämter eines EU-Finanz- und Außenministers sollen geschaffen und ein einheitliches Asylrecht eingeführt werden. In immer mehr Bereichen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Genau dieser Hang zum Zentralismus ist das Kernproblem. Zurück zu den Wurzeln wäre der richtige Weg. Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, kritisierte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die bei der „Seerettung“ von Flüchtlingen tätigen Hilfsorganisationen. „Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex. Zuletzt wurden aber schon 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt“, erklärte Leggeri. Damit würden die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen unterstützt, denn die NGOs nehmen die Migranten immer näher an der libyschen Küste mit ihren Schiffen auf. „Das führt dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten auf absolut seeuntüchtige Boote zwingen“, erläuterte der Frontex-Chef und forderte ein Überdenken des Konzeptes der Rettungsmaßnahmen. Denn Leggeri rechnet wegen dieser Aktionen damit, dass die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa übersetzen, in diesem Jahr erneut ansteigen wird. „Wir müssen die Migranten überzeugen, dass ein illegaler Grenzübertritt nach Europa die Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag zunichtemacht“, forderte der Frontex-Chef. Dies unterstützte auch der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er griff den FPÖ-Vorschlag von Auffanglagern in Libyen auf, um berechtigte Asylwerbern aus dem Heer der Armutsflüchtlinge herausfiltern zu können. Folge der „Rettungsaktionen“. Foto: youtube.com Schweden: Einwan Sozialstaat und in Schwedens maßlose Asylpolitik gefährdet inzwisc Schwedens wachsende moslemische Einwanderung verweigert sich der Int Bei Verurteilten mit Strafen von mehr als fünf Jahren stellen die Einwandere Empört reagierte Schwedens politische Elite auf den Hinweis von US-Präsident Donald Trump zu deren „Versagen bei der Integration“. Prompt randalierten im Stockholmer Problemviertel Rinkeby Migranten aus Afrika und lieferten einen Beweis für Schwedens selbstverschuldete Überforderung durch die Masseneinwanderung. Zu Beginn der 1990er Jahren öffnete Schweden seine Grenzen für Migranten aus mehrheitlich moslemischen Ländern. 2009 durchbrach die Asyleinwanderung erstmals die 100.000er-Marke, 2015 gab es mit 170.000 den bisherigen Rekord. Das Ergebnis: Im Malmöer Arbeiter-Vorort Rosengard sind heute von 24.000 Einwohnern mehr als 80 Prozent Migranten. In der Stockholmer Siedlung Husby sind es 85 Prozent. Verhüllende Hidschab-Gewänder und afghanische Pakol-Hüte prägen dort das Straßenbild, vermerkte die Zeitschrift „Foreign Affairs“. Einwanderung in den Sozialstaat Unter gebürtigen Schweden betrug 2015 die Beschäftigungsrate 82 Prozent – bei Einwanderern nur 58 Prozent und unter nicht-westlichen Immigranten liegt sie noch tiefer. Selbst nach 15 Jahren Aufenthalt in Schweden haben nur 60 Prozent der Migranten einen Arbeitsplatz. Die teure Folge für das Land: 58 Prozent aller schwedischen Sozialleistungen werden inzwischen an Migranten ausgezahlt. Schwedens Sozialstaat gerät in Gefahr, warnt Tino Sanandaji, schwedischer Ökonom mit iranischen Wurzeln: „Wenn man großzügige Leistungen anbietet und jeder kommen kann, um sie zu beanspruchen, dann wird eine große Zahl von Leuten versuchen, genau das zu tun.“ Ob Rinkeby, Husby oder Rosengard: S tungen Jahr für Jahr durch die Medien

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g derung in den die Kriminalität hen den Sozialstaat und die Sicherheit im Land egration. 58 Prozent der Sozialleistungen gehen bereits an Einwanderer. r bereits 50 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent. Die Hoffnung auf die in Schweden geborene Migrantenkinder zu setzen, wäre fatal. Drei Viertel aller Kinder somalischer Herkunft verlassen die Schulen ohne Abschluss, berichtet die britische Wochenzeitung „The Economist“ und zitiert einen schwedischen Journalisten: „Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden.“ Dies äußert sich auch in den gestiegenen Kriminalitätsraten: 26 Prozent aller Gefängnisinsassen und 50 Prozent aller Häftlinge, die olche Bilder gehen nach Ausschrei- – ohne großartige Reaktionen. Foto: youtube.com Strafen von mehr als fünf Jahren absitzen, sind Einwanderer, berichtet „The Economist“. Besonders erschreckend ist der Trend bei den Vergewaltigungen. Schon im Juni 2010 berichtete die schwedische Zeitung „Aftonbladet“ von einer Studie, der zufolge Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner weltweit nur vom südafrikanischen Kleinstaat Lesotho übertroffen würde. Und das in dem Land, das seit 2014 von der ersten „feministischen“ Regierung geführt wird. Problem Jugendkriminalität Zu alledem ist ein weiteres Sozial- und Kriminalitätsproblem gekommen: 35.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, zumeist aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern. Sie entziehen sich zumeist jeder Betreuung und machen als Straßenkinder schwedische Städte unsicher, wie in der Dritten Welt, berichtet die Londoner Tageszeitung „The Daily Telegraph“ entsetzt. Schwedens Innenminister Anders Ygeman hat nun versprochen, sich des Problems der Straßenkinder anzunehmen. Nur, Marokko weigert sich, die Jugendlichen zurückzunehmen, weil sich mangels Papieren ihre Herkunft nicht belegen ließe. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Vor-und Nachteile des Euro Das niederländische Parlament hat eine Untersuchungskommission in Auftrag gegeben, die Vor- und Nachteile des Euro analysieren und den Abgeordneten damit eine Diskussionsgrundlage geben soll. Das Ergebnis wird erst nach den Parlamentswahlen am 15. März vorliegen. Antragsteller sind die Christdemokraten, die im niederländischen Parlament die größte Oppositionspartei stellen. Sie stören sich insbesondere an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die dem niederländischen Sparer schade. Auch wenn mit dem Antrag nicht die Absicht verknüpft ist, aus dem Euro auszusteigen, werden zumindest einmal alle Möglichkeiten untersucht. Mindestlöhne in der EU Foto: EU In den westeuropäischen Euro-Staaten liegt der Mindestlohn bei durchschnittlich 9,25 Euro pro Stunde, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Wirtschaftsund Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervorgeht. In Luxemburg etwa sind es 11,27 Euro, in Frankreich 9,76 Euro, in den Niederlanden 9,52 Euro, in Belgien 9,28 Euro und in Irland 9,25 Euro, in Deutschland 8,84 Euro und in Großbritannien 8,79 Euro. In den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern sind die Mindestlöhne deutlich niedriger. In Polen beträgt er aktuell 2,65 Euro pro Stunde, in Rumänien aber gerade einmal 1,42 Euro. Österreich zahlte 2014 netto 1,3 Milliarden an EU Österreich zählt nach wie vor zu den Nettozahlern der Europäischen Union und rangiert in diesem Bereich an achter Stelle. Das geht aus dem EU-Finanzbericht 2014 hervor, der diese Woche dem Nationalrat vorgelegt wurde. Österreichs Nettozahlungen betrugen 1,297 Milliarden Euro. Der Bruttobeitrag Österreichs an die Europäische Union betrug 2014 2,870 Milliarden Euro, denen Rückflüsse in Höhe von 1,573 Milliarden Euro gegenüberstanden. Dabei könnte der Nettobeitrag geringer ausfallen, wenn Österreich alle Fördermittel ausschöpfen würde, kritisierte dazu der Rechnungshof in seinem Jahresbericht. Während die Ausnutzung der Agrarfonds sowie des Europäischen Sozialfonds bei über 95 Prozent lag, betrug sie im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gerade 63 Prozent. Die EU-Kommission begründete die Aussetzungen der Zahlungen an Foto: EU Österreich mit gravierenden „Mängeln des österreichischen Verwaltungs- und Kontrollsystems“. Konkret spricht der Rechnungshof dabei von unzureichender Aufsicht sowie fehlenden Kontrollen der Verwaltungsbehörden bei den eingereichten Projekten. Aus dem Strukturfonds erhielt Österreich daher nur 68,75 Millionen Euro. Davon flossen die meisten Mittel an Niederösterreich (34 Prozent), das Burgenland erhielt 31 und Oberösterreich 18 Prozent. Österreich holt zu wenig Geld ab. Foto: EU

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