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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Unser Klubobmann HC Strache hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Eurofighter“ von der Offenlegung der Strafanzeige abhängig gemacht. U-Ausschuss, Teil 2 Diese Vorgehensweise ist aus fachlicher Sicht völlig korrekt. Es ist faktisch unmöglich – und wäre aus politischer Sicht fahrlässig –, einen U-Ausschuss einzusetzen, ohne den genauen, angeblich neuen Sachverhalt zu kennen. Die Anzeige basiert auf dem Bericht der „Task Force Eurofighter“ des Landesverteidigungsministeriums. Dieser Bericht ist öffentlich zugänglich und hat einen Umfang von 34 Seiten. Nur, der Bericht enthält keinerlei Beilagen. Wesentlich umfangreicher ist die Anzeige, wie der „Kurier“ vom 17.02.2017 berichtete: „Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung gegen Airbus mit 130 Seiten wegen Arglist und Betrugs mit 97 Beilagen der Staatsanwaltschaft übergeben“, wird der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, zitiert. Fragt sich: Was steht in den 96 weiteren Seiten und in den 97 Beilagen? Mehr weiß da vermutlich der Grüne Peter Pilz. Denn die Grundlage für den „Task Force“-Bericht bilden vor allem dessen Recherchen! Nachzulesen in Punkt 45 des Berichtes. Fragt sich, warum er die FPÖ in diese angeblich neuen Erkenntnisse nicht einweiht. Geht es gar nur um einen politischen Theaterdonner zur Listenerstellungen für die anstehende Nationalratswahl? Frühestens, wenn ein Gericht über die Rechtskraft einer Anklage entschieden hat, werden wir Gewissheit haben. PARLAMENTSUMBAU Keine Baukostenerhöhung Zum letzte Woche veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs zur Generalsanierung des Parlamentsgebäudes stellt der Geschäftsführer der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft (PDSG), Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, fest, dass die darin geäußerten Empfehlungen bereits in die bisherigen Planungen eingeflossen seien. Damit werde der Umbau des Parlaments auch nicht den Kostenvoranschlag von 450 Millionen Euro überschreiten. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Skepsis zu EU-Vorhaben SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat einen Bericht zur Jahresvorschau auf die Programme von EU-Kommission (EK) und Ratspräsidentschaft dem Parlament vorgelegt. Skeptisch äußerte er sich darin insbesonders zu den vorgeschlagenen Liberalisierungen im Güterverkehrsmarkt. Nächster Fehler der Koalition am Arbeitsmarkt Dienstleistungsscheck für Asylwerber erhöht Lohndumping Statt die Situation am Arbeitsmarkt zu entschärfen, facht die Koalition diese mit völlig falschen Ansätzen weiter an, kritisierte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowotsch-Jenewein. „Die Probleme am Arbeitsmarkt in Österreich wird man weder mit zentral gelenkter Planwirtschaft noch mit Vogel-Strauß-Politik in den Griff bekommen können“, kritisierte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Zuge der „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch die Bundesregierung. Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Österreich sei ein hausgemachtes Problem und werde Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1 durch Belakowitsch-Jenewein: Falsche Politik, aber mit vollem Elan. die planlose Zuwanderungspolitik noch zusätzlich verschärft. „Allen wortreichen Erklärungen der rot-schwarzen Minister zum Trotz Foto: NFZ hat man bis heute kein wirksames Rezept gefunden“, bemerkte Belakowitsch-Jenwein. Mit der Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber werde man das Lohndumping am Niedriglohnsektor weiter verschärfen und dazu beitragen, dass Österreich als Zielland für selbsternannte Flüchtlinge aus aller Herren Länder auch in Zukunft attraktiv bleibe. „Es kann also mit Fug und Recht behauptet werden, dass man weit mehr Energie in das kreative Marketing und die Beschwindelung der Bevölkerung investiert wird, als in spürbare und nachhaltige Initiativen am Arbeitsmarkt selbst“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g Die über 2.000 Besucher in der Jahnturnhalle in Ried kamen auch bei der 26. Auflage des „Politischen Aschermittwochs“ auf ihre Kosten. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache rechnete mit den Fehlern und Versäumnissen von SPÖ und ÖVP gnadenlos ab. Parlament 7 „Jeder Neustart nur ein weiterer Fehlstart!“ HC Straches Abrechnung mit der rot-schwarzen Koalition am „Politischen Aschermittwoch“ Der gastgebende Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner konnte neben „seinen“ Landesräten Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek auch zahlreiche Nationalräte und Landtagsabgeordnete aus allen Bundesländern sowie die beiden Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Markus Abwerzger aus Tirol begrüßen. Haimbuchner strich den Erfolg der FPÖ in der Landesregierung in Oberösterreich heraus, unter Verweis auf aktuelle Umfragen, wonach die FPÖ alleine mehr Stimmen erreichen würde als Rot und Grün gemeinsam. Koalition ohne Zukunft FPÖ-Chef HC Strache nahm von Beginn an in seiner Rede die rot-schwarze Koalition aufs Korn: „Zu beneiden sind die Schwarzen und auch die Roten wirklich nicht: so viel Vergangenheit, so wenig Zukunft.“ Das treffe auch auf deren beiden Hoffnungsträger, SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zu. Kern müsse man zugestehen, dass er „besser angezogen als der Faymann“ sei. Das wäre aber auch schon der einzige Unterschied zu seinem Vorgänger. Kurz hingegen kopiere FPÖ-Ideen, ohne sie allerdings umzusetzen. Damit agiere er wie „ein kleines Kind, das sage: Wenn ich groß bin, mach ich das und das. Aber er macht es eben nicht“, bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Über 100.000 Zuseher sahen via Internet den Auftritt HC Straches. Ideologisch seien SPÖ, ÖVP und Grüne absolut ähnlich, für alle drei sei die EU „eine Art Ersatzreligion“. Deshalb sähen sie Freiheitliche als „Gotteslästerer“, wenn diese Kritik an Brüssel zu üben wagten, erklärte HC Strache. Tröstende Worte fand er für die Besucher zum Abschluss seiner Rede: „Wir wissen noch nicht genau, wann die nächsten Wahlen sind, aber sie kommen sicher früher als vorgesehen. Wir sind jedenfalls darauf vorbereitet!“ Foto: cityfoto.at FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Bundesministerien als Lehrherren Von den mehr als 1.300 Lehrlingen, die derzeit in den Bundesministerien ausgebildet werden, absolvieren 135 eine Lehre im Landwirtschaftsministerium. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl durch ÖVP-Minister Andrä Rupprechter hervor. 2016 haben 35 Lehrlinge ihre Ausbildung positiv abgeschlossen, sieben haben die Ausbildung abgebrochen. Praktika in der Privatwirtschaft haben gerade sechs Lehrlinge des Ministeriums absolviert. Und das, obwohl nicht gerade spezifische Berufe im Ausbildungsprogramm zu finden sind wie Koch, Gartenfacharbeiter, Baumaschinen- und Landmaschinentechniker, Mechatroniker, Schalungsbauer oder Bautechnischer Zeichner. Denn vom Ministerium wurden im Jahr 2015 gerade einmal 23 Lehrlinge nach Abschluss der Ausbildung in den Bundesdienst übernommen. Gewaltübergriffe in den Zügen der ÖBB Derzeit werden Fahrgäste, aber auch ÖBB-Mitarbeiter, mit einer Serie von gewalttätigen Übergriffen in Zügen konfrontiert. So kommt es vermehrt zu Konflikten im Zuge der Fahrscheinkontrollen und bei der Einforderung der Einhaltung der Hausordnung. Laut ÖBB-Angaben wurden seit 2015 bis einschließlich November 2016 an die 100 Mitarbeiter bei Übergriffen verletzt. In einem Fall kam es auch zu einer Sachbeschädigung eines Zuges, indem ein Glaselement im Einstiegsbereich zerstört wurde. Dies ging aus einer Beantwortung einer Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch durch SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried hervor. Foto: NFZ

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