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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Gestärkt für kommende Herausforderungen Mit der Rückkehr der Kärnter Landesgruppe unter das Dach der Bundespartei sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im NFZ-Interview die Partei gestärkt für das Superwahljahr 2018: „Wir sind bereit, Verantwortung in Bund und Ländern zu übernehmen!“ Herr Generalsekretär Kickl, mit der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen ist die Spaltung des Jahres 2005 endgültig überwunden. Was bedeutet das für Sie als einen der Architekten dieses Einigungsprozesses? Kickl: Als Kärntner bin ich natürlich sehr glücklich, dass jetzt auch sozusagen meine Landesgruppe unter das Dach der Bundespartei zurückkehrt. Man darf ja nicht vergessen, dass das freiheitliche Lager neben Oberösterreich und der Steiermark auch in Kärnten besonders stark verwurzelt ist. Und was man damit erreichen kann, wenn man dieses Potential anspricht, das hat Jörg Haider ja eindrucksvoll bewiesen. Weshalb hat dieser Einigungsprozess gerade mit Kärnten so lange gedauert, wenn man berücksichtigt, dass es 2009 die ersten Annährungsschritte mit der Zusammenarbeit im Parlament gegeben hat? Kickl: Die Spaltung des freiheitlichen Lagers war in Kärnten sehr tiefgehend. Da hat es natürlich seine Zeit gebraucht, um die Gräben zu schließen, die dabei aufgerissen worden sind. Es war Haider selbst, der nach der Nationalratswahl 2008 in einem Gespräch mit HC Strache diesen Prozess eingeleitet hat. Diese Lagereinigung und der legistische Anhang beim Übergang vom BZÖ zunächst in die FPK und dann in die FPÖ Kärnten waren dafür mitverantwortlich. Da verwundert es a u c h nicht, dass mit Christian Ragger, Gernot Darmann und Christian Leyroutz drei Juristen als Obmänner diesen Prozess umsichtig zu einem erfolgreichen Ende geführt haben. Was bedeutet dieser Einigungsabschluss für den FPÖ-Wahlkampfstrategen Herbert Kickl? Kickl: Zum einen zeigen wir Freiheitliche damit, dass wir uns von SPÖ und ÖVP nicht auseinanderdividieren lassen, wie sie es im Gefolge des von ihnen verursach- „Haben jetzt die beste Ausgangssitutaiton für‘s Superwahljahr 2018.“ ten Verstaatlichungsdesasters bei der Hypo Alpe-Adria jahrelang versucht haben. Bei uns gibt es diese Grabenkriege zwischen Landes- und Bundespartei nicht, wie ihn SPÖ und ÖVP tagtäglich ausfechten. Zum anderen ist das jetzt die beste Ausgangssituation für das kommende Superwahljahr 2018. Neben den Landtagswahlen in Niederösterreich, Salzburg, Tirol und natürlich – jetzt im besonderen – in Kärnten werden uns SPÖ und ÖVP hoffentlich bald einen Neuwahltermin auf Bundesebene präsentieren, bevor sie das Land und sich selbst ins Bodenlose abstürzen lassen. Wir sind jetzt für jeden Termin gerüstet. Je früher, desto besser für Österreich. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Kärnten komplettie Die Kärntner Freiheitlichen kehren nach zwölf Jah Auf dem kommenden Bundesparteitag in Klagenfurt wird die Kärntner Landesgruppe wieder offiziell zur neunten Landesgruppe der Bundes-FPÖ. Damit wird das letzte Kapitel der Spaltung des dritten Lagers im Jahre 2005 abgeschlossen. Gemeinsam geht es nun in die anstehenden Landtags- und Nationalratswahlen 2018. Gut Ding braucht Weile. Mit der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ beim kommenden Bundesparteitag am Samstag in Klagenfurt wird die Spaltung des freiheitlichen Lagers im Jahr 2005 nun endgültig Geschichte. Die „Freiheitlichen in Kärnten – FPÖ“ werden mit dem voraussichtlichen Beschluss zur neunten Landesgruppe der FPÖ-Bundespartei. Die parallel bestehende „alte“ FPÖ-Landespartei Kärnten wird aufgelöst. Die „doppelten“ Freiheitlichen Derzeit gibt es die Freiheitlichen nämlich formell doppelt in Kärnten. Da ist die Gruppe der „Freiheitlichen in Kärnten“ mit Gernot Darmann als Parteiobmann, die nicht zur Bundespartei gehören. Und dann gibt es die FPÖ Landesgruppe Kärnten, deren Parteichef Christian Leyroutz zugleich Klubobmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag ist. Künftig werden die neu Mit der Rückkehr wird ein Schlusspunkt unter eine freiheitliche Doppelgleisigkeit gesetzt, die mit der Gründung des BZÖ durch Jörg Haider im April 2005 begonnen hat. Während damals die freiheitliche Landesgruppe fast geschlossen zu Haiders neuer Gruppierung wechselte, blieb lediglich ein Landtagsabgeordneter, nämlich Franz Schwager, bei der FPÖ, die sich neu aufstellen musste. Nach der Nationalratswahl 2008, bei der FPÖ und BZÖ zusammen 28,2 Prozent erreichten und somit zweitstärkste politische Kraft im Land gewesen wären, kam es bei einem Treffen zwischen HC Strache und Jörg Haider zum Beginn einer Aussöhnung der beiden Lager. Schritte zur Wiedervereinigung Diesem folgte der erste symbolische Schritt im Dezember 2009 mit der parlamentarischen Zusammenarbeit der nunmehrigen „Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK) und der FPÖ. Formal blieben aber die zwei

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten n Bundesländerfahnen auch wieder alle neun Landesgruppen am Bundesparteitag der FPÖ symbolisieren. rt den Einigungsprozess ren Absenz unter das Dach der FPÖ-Bundespartei zurück Foto: FPÖ Kärntner freiheitlichen Parteien bestehen. Im Juni 2013 kam es dann zu dem mit Spannung erwarteten „Wiedervereinigungsparteitag“ in Pörtschach. 97,3 Prozent der knapp 300 anwesenden Delegierten haben sich damals für die Fusion von FPK und Kärntner FPÖ zu einer gemeinsamen FPÖ Kärnten ausgesprochen. Diese überwältigende Zustimmung quittierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem Satz: „Heute ist ein Freudentag für die freiheitliche Familie. Nun wird eine neue Ära der Freiheitlichen beginnen.“ Zugleich wurde auf dem Pörtschacher Parteitag ein neues Parteistatut beschlossen. Aber der Beschluss wurde nicht umgesetzt, da es noch Unklarheiten mit politischen und finanziellen „Altlasten“ aus der BZÖ-Ära abzuarbeiten gab. Eine Vorsichtsmaßnahme der FPÖ als Lehre des Jahres 2005, als HC Strache und sein Team eine FPÖ mit hohen Schulden und nachteiligen Verpflichtungen übernommen haben. Mit diesem Handschlag zwischen HC Strache udn Jörg Haider Anfang Oktober 2008 keimte Hoffnung auf Versöhnung auf. Neuen Schwung erhielt die „Wiedervereinigung“ am 30. Ordentlichen Landesparteitag in Klagenfurt im Juni des vergangenen Jahres. Christian Ragger, der die Konsolidierung der Partei seit 2013 mit Umsicht vorangetrieben hatte, übergab nicht nur eine sanierte Partei, sondern in Hinblick auf die Landtagswahl 2018 der Partei auch einen neuen Spitzenmann, Gernot Darmann. Darmann wurde mit 84,1 Prozent der Stimmen zum neuen Parteiobmann der FPÖ-Kärnten gewählt. Gemeinsam stark In seiner Antrittsrede nannte er als erstes Ziel die Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundespartei: „Mein erklärtes Ziel ist es, wieder die Nummer Eins in Kärnten zu werden. Und weil unsere Politik auch mehr als stimmig ist, können wir dieses Ziel letztlich erreichen. Wenn wir geschlossen an diese Vision glauben, werden wir sie auch verwirklichen.“ Wenn die Delegierten dem Antrag beim Bundesparteitag zustimmen, was als sicher gilt, dann wird die Spaltung nach zwölf Jahren nunmehr endgültig beendet. Die freiheitliche Landesgruppe Kärnten, die mit dem 32. Bundesparteitag wieder ein Bestandteil der erfolgreichen FPÖ unter ihrem Obmann HC Strache wird, hat seit 2013 mehrfach bewiesen, dass sie einen wichtigen Beitrag für ein freiheitliches Österreich leisten kann. Glaubwürdiger Partner Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass die bereits seit Jahren gelebte Einheit nunmehr auch formal besiegelt wird. Als Landesparteiobmann erinnere ich an die Kärntner Ergebnisse bei Wahlen: 20,2 Prozent waren es bei den EU-Wahlen 2014. Seit den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2015 stellen wir wieder 25 Bürgermeister. Seit der Landwirtschaftskammer-Wahl 2016 gibt es wieder einen freiheitlichen 1. Vizepräsidenten. Historischer Höhepunkt war aber unser Ergebnis für Norbert Hofer bei den Bundespräsidentenwahlen. 167.425 Kärntnerinnen und Kärntner oder 54,6 Prozent haben trotz massiver Gegenwehr der vereinigten Linken und der Kampagne des Kärntner Industriellen Haselsteiner am 4. Dezember unserem Kandidaten das Vertrauen gegeben. Unser erklärtes Ziel bei den nächsten Landtagswahlen ist es, den Führungsanspruch in Kärnten zu stellen. Dafür benötigen wir eine starke Bundespartei, die unsere Anliegen im Parlament und hoffentlich bald auch in der Regierung vertreten wird. Wir brauchen keinen roten Plan A, sondern eine vertrauensvolle Arbeit für unsere Landsleute! Denn die FPÖ ist der einzige glaubwürdige Partner der Bürger, der um die Verantwortung für die eigene Heimat weiß.

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
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FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
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Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
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Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
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Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
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„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
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Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
Eine Allianz gegen die Islamisierung
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FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
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Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

FPÖ-TV-Magazin