Aufrufe
vor 1 Jahr

FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

  • Text
  • Aufklaerung
  • Eurofighter
  • Ausschuss
  • Einigung
  • Klagenfurt
  • Bundesparteitag
  • Lohndumping
  • Dienstleistungsschek
  • Asylwerber
  • Asyl
  • Strache
  • Ried
  • Aschermittwoch
  • Kriminalitaet
  • Sozialstaat
  • Einwanderung
  • Schweden
  • Nfz
  • Fpoe
Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Ein wunderbares Beispiel, wie sich die Koalition die Realität zurechtrücken möchte, lieferte sie mit den angekündigten „Verschärfungen“ im Fremdenrecht. Es geht dabei nicht um Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung, sondern nur darum, wie man Illegale wieder loswerden möchte. Witz-Regierung Wer sich also trotz „Möglichkeit zur Ausreise“ weigert, außer Landes zu gehen, dem drohen Geldstrafen bis zu 15.000 Euro oder sechs Wochen Ersatzhaft. Wie will ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka diese Geldstrafen eintreiben? Was soll die Ersatzhaft-Drohung, sind doch bereits alle Haftanstalten mit echten Kriminellen überbelegt? Vollkommen absurd die letzte Verschärfung, die aber zumindest eine ungeheure Steuergeldverschwendung aufdeckt: Abgewiesenen Asylwerbern soll die Grundversorgung gestrichen werden – wenn nicht „besondere Rücksichtnahme“ erforderlich ist. Mit anderen Worten, der Staat hat illegal aufhältige Ausländer – das sind nun einmal abgewiesene Asylwerber – bisher weiterversorgt und „Taschengeld“ ausbezahlt, das in deren Heimat einem Monatseinkommen entspricht? Und da wundert sich diese Bundesregierung auch noch scheinheilig, dass der Einwanderungsstrom nicht abreißt? Ach ja, die Abschiebungen sollen verstärkt werden. Wohin denn? Welche Länder sind denn plötzlich bereit, ihre Landsleute wieder aufzunehmen? Wo sind diese „Blitzabkommen“ des Herrn ÖVP-Außenministers Kurz? Welcher Witz kommt von SPÖ und ÖVP bloß als nächstes? FPÖ in Verhandlung zu U-Au Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zeigt sich FPÖ offen für Nach der erst am Dienstag ermöglichten Einsicht in die Strafanzeige des Verteidigungsministeriums erteilte der FPÖ-Parlamentsklub den Auftrag zu Verhandlungen mit den Grünen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der „Causa Eurofighter“. Ein Verhandlungsteam soll mit den Grünen jetzt das Procedere abklären. „Leider hat es eine Woche gedauert, bis man uns die Strafanzeige vorgelegt hat und Peter Pilz mir seine ,neuen Details‘ in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hat“, bemerkte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu der medialen Kritik am Zögern der FPÖ. Die FPÖ mache einen U-Ausschuss jedenfalls „nicht aus Jux und Tollerei“ oder weil „jemand in Egomanie um sein Mandat kämpft“, betonte HC Strache: „Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz. Aber manchmal muss man auch einen grünen, hässlichen Frosch küssen, um ein für die Republik wichtiges Ergebnis zu erzielen.“ Gespräche bereits gestartet Der FPÖ-Parlamentsklub hat dazu einstimmig beschlossen, ein vierköpfiges Team – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und ein Fachreferent des FPÖ-Klubs – einzusetzen, das mit den Grünen in den nächsten Tagen den konkreten Antrag ausverhandeln soll. Die Gespräche wurden am Mittwoch gestartet und sollen so schnell wie möglich abgeschlossen werden. SPITZE FEDER Die Freiheitlichen wollen gleich zu Beginn als ersten Punkt beleuchten, warum der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der damalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer den ersten Eurofighter-U-Ausschuss abgedreht haben. „Das sind alles Entwicklungen, über die man sich sehr sehr wundern muss. Genau diesen roten Faden greifen wir auf, weil es hier auch neue verdichtende Hinweise gibt und hier im Juni die Verjährungsfrist abläuft“, erklärte der FPÖ-Chef. Druck durch Fristenlauf Aus Sicht der FPÖ sei mit dem Eurofigher-Ankauf und der nachträglichen „Vertragsreparatur“ 2007 der Republik ein nachhaltiger Schaden entstanden. Ganz fix ist diese zweite parlamentarische Untersuchung des Abfangjäger-Ankaufes noch nicht, betonten sowohl der FPÖ-Chef als auch der Grüne Pilz am Dienstag. Aber Pilz sieht „die Türe weit offen“ und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine „gute Chance, dass man auf einen grünen Zweig kommt“. Nach Beschluss des Nationalrates zur Einsetzung des U-Ausschusses – den ein Viertel der 183 Abgeordneten einfordern kann – muss Der grüne „Aufklärer“ in seinem Element. Foto: NFZ Die FPÖ ist an einer lückenlosen Aufkl initiierten „Reparatur-Vertrags“ in einem das Parlament auch der Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt, Beweisantrag und der Aktenanforderung im Geschäftsordnungsausschuss zustimmen. Mit einer Sondersitzung in der kommenden Woche könnte im Fristenlauf Mitte Mai mit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss begonnen werden. Probleme mit Zeugen Problematisch könnte sich für den U-Ausschuss die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens als Folge der Strafanzeige des Verteidgungs- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g sschuss „Eurofighter“-Untersuchungsausschuss KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Radioaktives Jod in der Luft Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer (Bild), forderte rund um die Gespräche zur Bundesstaatsreform mehr Mut zu echten Ergebnissen ein. Die bisher angekündigten Verhandlungspunkte würden jedenfalls dem Begriff „Bundesstaatsreform“ nicht gerecht. „Ein Vorhaben, das sich schon bei der Zielsetzung von möglichen Reformen auf die Bauordnung, das Energierecht und den Jugendschutz beschränkt sowie ankündigt, über die Mindestsicherung reden zu wollen, ist keine Bundesstaatsreform!“ ärung der Eurofighter-Anschaffung, aber auch des 2007 von der SPÖ U-Ausschuss interessiert, erklärten HC Strache und Herbert Kickl. Mut zur Bundesstaatsreform Vergangene Woche wurde in den Medien berichtet, dass in Österreich sowie in anderen Teilen Europas radioaktives Jod in der Luft festgestellt worden sei. Die FPÖ forderte diesbezüglich eine rasche Aufklärung seitens der Regierung - egal ob Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung herrsche, oder nicht: „Es muss Schluss mit den ständigen Beschwichtigungen sein. Das Umweltministerium ist nun aufgefordert, schnellstens Klarheit über die Herkunft zu schaffen“, so der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Foto: NFZ ministeriums erweisen. Personen, die in diesem Verfahren als Beschuldigte geführt werden, könnten sich dann im U-Ausschuss unter Verweis auf dieses Gerichtsverfahren der Aussage entschlagen. Noch schwieriger wird es mit der Ladung ausländischer Auskunftspersonen. Diese müssen – im Gegensatz zu österreichischen Staatsbürgern – der Ladung des U-Ausschusses nicht Folge leisten. Beide Probleme haben bereits im U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria für Verstimmung bei den Ausschussmitgliedern geführt. Aufgabe der FPÖ sei es jedenfalls, weiteren Schaden von Österreich im Gefolge des „Eurofighter“-Kaufs abzuwenden, betonte HC Strache. Laut dem Verteidigungsministerium könnten 200 Millionen Euro von der Firma Airbus zurückgeholt werden. Probleme erwarte er dazu nicht nur von der Firma Airbus, sondern auch von den beiden Regierungsparteien: „Ich füchte, dass sich bei SPÖ und ÖVP das Interesse an einer lückenlosen Aufklärung in Grenzen hält und sie diese mit einer Neuwahl erneut abdrehen wollen.“ Verstärkung für das FBI Bei der dienstägigen Präsidiumssitzung des Freiheitlichen Bildungsinstutes (FBI) wurde die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger (Bild) zur Verstärkung in das Führungsteam bestellt. Damit will das FBI der wachsenden Nachfrage durch die steigende Zahl freiheitlicher Funktionäre nachkommen. Steger soll als stellvertretende Geschäftsführerin den Ausbau der Bildungsveranstaltungen für angehende freiheitliche Jungfunktionäre vorantreiben. So wird demnächst die von Steger erarbeitete Broschüre „FPÖ Kompakt“, eine Kurzfassung des Parteiprogramms der Freiheitlichen, in einer Neuauflage erscheinen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: CDU Foto: NFZ Foto: NFZ Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, der nach einer echten Verschärfung des Asylrechts mit den Abschiebungen abglehnter Asylwerber begonnen hat und den Asylstatus anerkannter Flüchtlinge alle drei Jahre überprüfen lässt. Österreichs ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit seiner „Verschärfung“ lediglich die Wünschen der Koalition ausdrückt, aber damit weder einen Stopp der illegalen Einwanderung noch verstärkte Abschiebungen erwirken wird. BILD DER WOCHE Tipps zum Scheitern? Der Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel bei SPÖ-Kanzler Christian Kern. Foto: BKA / Andy Wenzel

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV