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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

Wie geht esIhnen nach

Wie geht esIhnen nach einem Jahr Präsidentschaftswahlkampf? Haben Sie sich ungerecht behandelt gefühlt? man hat. Viel diskutiert war Ihr aggressiver Auftri t im letzten TV-Due l vor der Stichwahl. Warum wardas so? Be len jetzt? Entspannt. Hatsich Ihr Standing innerhalb der FPÖ verändert? Es ist zufrüh, zu beurteilen, wi erals Präsident sein wird. Er muss natürlich seine Wahlversprechen umsetzen. Aber er musssich auch sehr bemühen, die Vorbehalte, die es gibt, auszuräumen. ste len. Sie auch? wird? In einer gewissen Bandbreite. Nicht a le Steuern. Aber die Körperschaftssteuer zum Beispiel, da kann man den Ländern durchaus mehr Verantwortung geben. zu Partei. 26. FEBRUAR 2017 / DIEPRESSE.COM / Norbert Hofer istVize-Parteichef der FPÖ und Dri ter Nationalratspräsident. Als Bundespräsidentschaftskandidatder FPÖ unterlag er im Vorjahr Alexander Van der Be len in der Stichwahl. Der am 2. März1971geborene Burgenländer sitzt seit 2006 im Nationalrat. Seit einem Paragleiterunfa l ister gehbehindert. Er ist in zweiter Ehe verheiratet und hat vier Kinder. antwortlich ist. Sie könnte auch sagen, mach uns den Vizekanzler. überspitzt ist. dann? Foto: Andreas Urban Strache: Schauen Sie sich die Bilder an! abzugrenzen … 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER TKotzlerson @Kotzfrosch Wie kann man als Politiker Millionär werden, wenn doch alle Diätenerhöhungen nur mit „gestiegenen Kosten“ erklärt werden? #Schulz Viktor Niedermayr @niedervi 26.02.17 05:51 Das „Gerechtigkeits-Faible“ des SPD-Kanzlerkandidaten steht in krassem Gegensatz zu seinen „Diäten“ als EU-Parlamentspräsident. Sobotka Charterflüge seit April: 152.419 Euro. Kern Charterflüge Mai - November: 183.000 Euro und der postet scheinheilige Bilder. #Kern #SPÖ 16.02.17 06:09 Zwei Männer, die auf Kosten der Steuerzahler herumfliegen, aber nichts für diese erreichen. Zensurwut der EU geht unserer Regierung noch nicht weit genug Rot-Schwarz und Grün wollen auch Initiative gegen „Fake News“ Die EU wälzt weitreichende Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Österreichs Regierungsparteien wollen aber noch mehr. Die EU soll „Fake News“ bekämpfen, wünscht sich Rot-Schwarz. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats debattierte vergangene Woche, wie sich das Parlament zu einem von der Union vorgelegten „Code of Conduct“ zur Bekämpfung von Hassreden im Internet äußern solle. Obwohl alle möglichen Arten von Hass (auch online) bereits strafrechtlich verfolgt werden können, stimmten die rot-schwarzen Regierungsabgeordneten und die Grünen dem Ansinnen begeistert zu und sprachen sich sogar für eine Erweiterung des Plans um die Bekämpfung von „Fake News“ aus, welche „das Vertrauen der Bevölkerung in rechtsstaatliche und demokratische Einrichtungen unterminieren“ könnten. FPÖ warnt vor Zensurbehörde Für die freiheitlichen Abgeordneten im Ausschuss verletzt der EU-Plan „die Grundlagen der Meinungs-, Gedanken- und Pressefreiheit in eklatanter Weise und stellt einen Anschlag auf die Grundprinzipien unserer Verfassung und der demokratischen Grundwerte dar“. Laut dem Außenpolitik-Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, gehe es darum, „unerwünschte Inhalte zu kriminalisieren“. Er warnte – wie zuletzt auch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger – vor einer staatlichen „Wahrheitsbehörde“. Foto: pixel2013 / pixabay.com Harald Vilimsky @vilimsky EU-Parlament: Ton weg bei „Rassismus und Hassreden“ - Man darf gespannt sein, wie einseitig das gehandhabt wird #EU GEFÄLLT MIR HC Strache 28.02.2017 „Der Wegscheider“ :-) 27.02.17 09:30 Meinungsfreiheit in Brüssel: Der Parlamentspräsident kann künftig unliebsamen Abgeordneten einfach das Mikrofon abdrehen. FPÖ IN DEN MEDIEN Eine Woche vor dem Parteitag in Klagenfurt erschienen große Interviews mit FPÖ-Obmann HC Strache und seinem Stellvertreter Norbert Hofer. HC Strache stellte im „Standard“ klar, dass er persönlich im Falle einer freiheitli- 4 INLAND 0 »Kurzund Kern nicht gefährlich für FPÖ« Norbert Hofer übersein neues Image, den Wahlkampf-Wendepunkt mit Frau Gertrude, das neue Wirtschaftsprogramm der FPÖ, Donald Trump, Wladimir Putin und seine Kreuzfahrt in Schlagerstar-Manier. VON OLIVER PINK Norbert Hofer: Vor einem Jahr war ich noch ein relativ ungekannter Politiker. Jetzt ist a les anders: Wann immer du dich in der Ö fentlichkeit bewegst, wirst duangesprochen, es werden Selfies gemacht, Menschen reden einen an, dass sie gern mitarbeiten würden. Und esgibt auch immer mehr Anfragen aus der Partei selbst, an Veranstaltungen teilzunehmen. Aber hat sich das aus Ihrer Sicht wirklich ausgezahlt? Vor dem Wahlkampf ha ten Sie das Image des moderaten, umgänglichen Freiheitlichen, einige Monate später waren Sie dann der harte Rechtsaußen. Ich glaube, das wird sich sehr rasch wieder legen. Dass bei so einer Wahl die Gegner versuchen, dich möglichst schlecht dastehen zu lassen, damit mussman rechnen. Ja.Aber man wird sichnie ganz gerecht behandelt fühlen. Egal, welchen Beruf Ich habe diese Woche auch mit Van der Be len darüber gesprochen: Mich hat indiesem Augenblick sehr getroffen, als er mir das Bild seines Vatersgezeigt hat. Das hat mich emotional aufgewühlt. Weil einige Tage davor mein Vater als Erz-Nazi bezeichnet wurde, wasernie war. Er warÖVP-Gemeinderat, dann Parteifreier. Es gab bei meinen Fernsehauftri ten jedenfa ls nie eine Strategie, ich bin immer unvorbereitet hineingegangen. Es warkein Versuch, das Ruder noch einmal herumzureißen, da man wusste, dass man in den Umfragen zurücklag? Nein, wir ha ten keine Umfragen. Wir haben dann aber nachgesehen in den Analysen, wo es gedreht hat. Und das war, als das Video der Frau Gertrude verö fentlicht wurde. Das war so eine Angst-Sache, da hat es gedreht. Ich würde Frau Gertrude gern einmal kennenlernen. Und mich persönlich bei ihr vorste len, um das Bild, das Sievielleicht von mir hat, zu korrigieren. Wie ist Ihr Verhältnis zu Alexander Van der Haben Sie selbstauch Fehler gemacht? Ein so langer Wahlkampf kann nicht fehlerfrei sein. Aber insgesamt ist unglaublich viel erreicht worden. Wenn Sie vor zwei Jahren jemandem gesagt hä ten, bei einer Bundespräsidentenwahl erreicht ein freiheitlicher Kandidat 46Prozent, hä te er Ihnen gesagt, das istundenkbar. Wie hä ten Sie denn die ersten Tage als Bundespräsident nun angelegt –anders als Vander Be len wahrscheinlich? Nach Brüssel wäre ich natürlich gefahren, das ist ganz wichtig. Aber Ceta wäre ein großes Thema gewesen. Ich wäre von Beginn an auch viel in die Bundesländer gefahren. Und auf den Opernba l hä te ich jemanden mitgenommen, der nicht prominentist. Ja, natürlich. Die Anfragen, an Veranstaltungen teilzunehmen, sind extrem nach oben gegangen. Sie werden jetzt sagen, Sie sind keine Konku renz für Heinz-Christian Strache. Richtig. Mit Sicherheit nicht. Wir haben vö lig unterschiedliche Aufgaben. Undesist auch eine Stärke,dasswir als Typen so verschieden sind. Damit kann man auch eine breitere Wählerschicht ansprechen. Der Dri te Nationalratspräsident (in seinem Büro im Parlament) über das letzte TV-Due l vor der Stichwahl: „Das hatmich emotional aufgewühlt.“ Clemens Fabry Vom Beschäftigungsbonus bis zur Reduktion der Familienbeihilfe für Ausländer – SPÖ und ÖVP versuchen gerade, der FPÖ das Wasser abzugraben. Wiesehen Sie das? Na ja. Ich warte auf Ergebnisse. Wenn die EU sagt, die unterschiedliche Höhe der Familienbeihilfe ist europarechtlich nicht umsetzbar, dann sage ich: Wir müssen einen anderen Weg finden. Nämlich beim Kinderbetreuungsgeld anzusetzen. Und hier zu sagen: Der Anspruch besteht erst, wenn man fünf Jahre legal inÖsterreich aufhältig war. Dashält europarechtlich. Istdas jetzt nur Taktikvon SPÖ und ÖVP? Vie leicht hat man auch die Notwendigkeit erkannt. Wobei: Wenn die Dinge,die Sebastian Kurz in den vergangenen Monaten gesagt hat, von uns vor einem Jahr gesagtworden wären, dann wäre das sehr stark kritisiert worden. Aber man hatofenbar erkannt, dasses nicht unmenschlich ist, wenn man in der Zuwanderungspolitik einen di ferenzierteren Zugang hat. Wir müssen schauen, dass die, die wirklich ein Recht auf Asyl haben, hier ordentlich betreut werden. Und wir müssen klar machen, dass diejenigen, die einfach zuwandern wo len, diese Schiene nicht nützen können. IstKurzoder Kern gefährlicher für die FPÖ? Ich halte beide nicht für gefährlich. Gefährlich für eine Demokratie ist viel mehr, wenn es Menschen gibt, die demokratische Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. Washalten Sie von Donald Trump? Laut einer Umfrage von Chatham House kann sich auch eine große Zahl der Europäer, in Öste reich 65 Prozent, einen „muslim ban“, also ein Einwanderungsverbot aus mehrheitlich muslimischen Ländern, vor- chen Regierungsbeteiligung das Amt des Bundeslanzlers ausüben wolle. Den bei Kritik an ihrer Arbeit betont wehleidigen Medien richtete er aus: „Journalisten müssen damit leben, dass sie bewertet werden wie Politiker.“ Kluge Ich warne immer davor,ale Menschen in einen Topf zu werfen. Ich kann jemanden nicht danachbeurteilen, ob er Hindu ist, Moslem, Christ. Sondern ich muss, wenn jemand nach Österreich kommt, fragen: Ist das ein Asylwerber, der ein Recht auf Asyl hat, oder wi l er es missbrauchen? Ist das jemand, der unsere Gesetze achtet? Ist das bei der Zuwanderung jemand, der aufgrund seiner Ausbildung auch am Arbeitsmarkt Platz finden kann? Da sind die Kriterien. Und nicht, welcher Religion jemand angehört. Die FPÖ wi l in den kommenden Wochen ihr Wirtschaftsprogramm vorste len. Können Sie schon skizzieren, wie das aussehen Es wird ein Programm sein, da starke wirtschaftsliberale Elemente hat. Also kein protektionistisches Programm? Nein. Aber ein ausgewogenes Programm. Ein Programm, das darauf achtet, dass wieder Arbeitsplätze entstehen können, weil die Wirtschaft wieder atmen kann. Und die Bundesländer so len mehr Verantwortung bekommen. Ein Staat wirtschaftet dann gut, wenn jemand, der für die Ausgaben verantwortlich ist, auch für die Einnahmen verantwortlich ist. Also eine Steuerhoheit für die Länder? Wi eng sind denn jetzt die Bande zu Wladimir Putin? Sie waren Ende des Vorjahres mit einer FPÖ-Delegation bei der Putin-Partei Einiges Russland in Moskau. Außenpolitik heißt Kontakte pflegen. Es waren ja auch Fischer und Kurz in Moskau, es gibt die Österreichisch- Russische Gese lschaft . Aber die machen keine Verträge von Partei STECKBRIEF Da ging esetwa um einen Jugend-Austausch. Ich mache mir jedenfa ls Sorgen, dassEuropa aufder Strecke bleibt. Deswegen müssen wir mit a len reden –mit Russland, den USAund natürlich auch mit China. Damit wir nicht übrig bleiben in der internationalen Entwicklung. Wir müssen die europäischen Interessen vertreten. Ich bin in manchen Belangen sogar für mehr EU –etwa in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. In anderen für weniger: Eine Vergemeinschaftung der Agrarpolitik braucht mannicht. So l der Heldenplatz umbenannt werden? Das hielte ich für einen Fehler. Dass man je nach politischer Stimmungpermanent Umbenennungen vornimmt. Der Heldenplatz heißt ja nicht Heldenplatz,weil Hitler dortaufgetreten ist. Er hat eine vö lig andere historische Grundlage. Das Ho-Chi-Minh-Denkmal, das tutmir weh. DasdarfesinÖsterreich nicht geben. Jemand, der für den Tod von so vielen Menschen ver- Die Idee, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder zu kandidieren, bestehtnoch? Ja, das ist mein Wunsch. Nur: In der Politik ist nichts fix. Wer weiß schon, was in sechs Jahren ist. Da wird es Wahlen geben. Ich weiß nicht, obdie Partei dann wieder zu mir kommt und sagt: Bi temachdas oder jenes. Davon gehe ich nicht aus. Ich muss ja nicht jeden Kelch aufnehmen, der gerade an mir vorüberzieht. Sie gehen im Mai auf Kreuzfahrt wie ein Schlagersänger.Warum macht man so was? Ich habe mich auch gewundert über das große mediale Interesse an dieser Kreuzfahrt. Ich habe eine sehr enge Bindung zum Seniorenring, der das veranstaltet. Mein Vater war inspäten Jahren Landesobmann des burgenländischen Seniorenrings. Die Senioren haben sich auch im Wahlkampf unglaublich eingesetzt. Und der Obmann des Seniorenrings hat mich gefragt, ob ich das machen könnte. Inland Sa./So., 25./26. Februar 2017 derStandard 13 „Stellt dieFPÖ denKanzler,heißtdieser Strache“ STANDARD: Sie waren diese Woche beim Bundespräsidenten zum Gespräch. Haben Sie ihn übe reden können, dass er Sie doch als Bundeskanzler angeloben würde? Strache: Das war kein Thema. Ich ha te mit Alexander Van der Bellen immer schon ein freundliches Gesprächsklima, und sowohl er als auch ich wissen, dass in Wahlkämpfen vieles gesagt wird, was STANDARD: Haben Sie sich gar für etwas entschuldigt? Strache: Nein, aber ich habe festgehalten, dass wir sehr wohl Respekt vor dem Amt haben. Deshalb war es mir wichtig, ihm gegenüber jene Fake-News zu widerlegen, die manche Medien verbreitet haben: Die Freiheitlichen haben bei Van der Be lens Angelobung sehr wohl applaudiert. STANDARD: Nur sehr kurz. Strache: Nein, eine Minute lang, wi es respektvo l und angemessen ist, aber eben nicht sieben Minuten. Wir sind nicht in Nordkorea, wo man auf Dauer-Standing- Ovations-Applau schalten muss. Standard: Sie haben einmal gesagt, die FPÖ werde kein zweites Mal in einer Koalition zugunsten des Juniorpartners auf den Kanzler verzichten. Heißt das auch, dass es auf jeden Fa l Sie persönlich sein werden, der das Amt übernimmt? Strache: So ist es. Ste lt die FPÖ den Bundeskanzler, dann heißt dieser Heinz-Christian Strache. Standard: Ein potenzie ler Koalitionspartner, die SPÖ, liebäugelt o fen mit Grünen und Neos. Sind Si en täuscht, wo doch SPÖ-Chef Christian Kern beim Radioauftri t im Herbst so ne t zu Ihnen war? Strache: Manchmal habe ich den Eindruck, Journalisten leben in einem Para leluniversum. Das Gespräch mit Kern wird vö lig überbewertet. Wir sind normal miteinander umgegangen, ohne uns zu beflegeln –mehr nicht. Dass Rot- Grün-Neos immer die Wunschvorste lung von Kern und seiner Berater war, liegt auf der Hand. Für mich bleibt er ein Kanzler, der sich keiner demokratischen Bürgerwahl geste lt hat und linke Antwort von Norbert Hofer auf die eher ein- Positionen vertri t, die ich ablehne –etwa die Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuer. Standard: Die letzte blaue Regierungszeit beschäftigt die Politik immer noch. Geben Sie jetzt, wo Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Einsicht in die Anzeige gegen den Herste ler des Eurofighters gewähren wi l, grünes Licht für einen Untersuchungsausschuss? Strache: Grundsätzlich sind wir immer für Aufklärung. Standard: Warum bremsen Sie Strache: Ich bremse nicht –auch da wundere ich mich über Fehlinterpretationen in den Medien. Die FPÖ ist für U-Ausschüsse, sofern genug Substanz da ist. Die Frage ist: Was hat Doskozil in die Anzeige geschrieben? Laut seiner Auskunft stammen die neuen Hinweise vom Grünen Peter Pilz. Deshalb fordere ich: Doskozil und Pilz müssen aufhören zu vertuschen und die Informationen o fenlegen. Standard: Da so l ja jetzt im Nationalen Sicherheitsrat passieren. Strache: Das werden wir erst sehen. Für einen U-Ausschuss brauche ich Fu ter. Doch Journalisten, die angeblich Einsicht in die Anzeige ha ten, sagen: Da ist nichts Neues. In dem Fa l wäre es besser, die Ermi tlungen der Staatsanwälte abzuwarten, ob neue Fakten bekannt werden. Für eine Ego-Show des Peter Pilz bin ich nicht zu haben, das wäre das Schlechteste für jede seriöse Aufklärung. fältige Frage der „Presse“, ob Kurz oder Kern „gefährlicher für die FPÖ“ sei: „Ich halte beide nicht für gefährlich. Gefährlich für eine Demokratie ist viel mehr, wenn es Menschen gibt, die demokratische Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen.“ Standard: Vie leicht haben Sie aber auch Sorge, dass Leichen aus schwarz-blauer Zeit auftauchen. Strache: Keineswegs. Ich bin froh über jede Aufklärung zu den Eurofightern, di ein zentraler Grund waren, warum sich die FPÖ damals gespalten hat. A le, die unter Verdacht stehen, sind heute geschlossen beim BZÖ. Standard: Noch ein Rückblick in schwarz-blaue Zeiten: Damals hat der kleine Mann, den die FPÖ so gerne beschwört, für das Ziel des Nu ldefizits massive Belastungen geerntet. Warum so len die Menschen glauben, dass es dieses Mal anders wird, wenn die FPÖ regiert? Strache: Weil die FPÖ unter meiner Obmannschaft heute eine völlig andere Partei ist. In ein paar Wochen präsentieren wir ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonzept für das Jahr 2017, aber nicht unter klassenkämpferischen Vorzeichen, wie sie die Linken setzen. Wir gehen die realpolitischen Probleme an, von der Rekordarbeitslosigkeit über die extreme Steuerlast bis zu den We t- bewerbsnachteilen, unter denen Unternehmen etwa durch den hohen Strompreis leiden. Standard: Wo len Si etwas rückgängig machen, was die FPÖ einst mitbeschlossen hat? Strache: Wir wo len die Gruppenbesteuerung mit einer Einschleifregelung schri tweise abscha fen. Dieser Steuervorteil für Konzerne war berechtigt, um neue Unternehmensstandorte zu scha fen, doch wir waren immer für eine zeitliche Begrenzung. Standard: Auch heute noch verstecken sich hinter der Kleiner-Mann- Rhetorik der FPÖ doch immer wieder neoliberale Forderungen. Strache: Wo sehen Sie die? Standard: Der blaue Wirtschaftsflügel fordert zum Beispiel, von den Ko lektivverträgen abzugehen. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. Heinz-Christian Strache schließt aus, einem anderen blauen Kandidaten in der Regierung den Vortritt zu lassen. Der FPÖ-Chef über wirtschaftliche Wunschlisten, brennende Städte und Fake-News. INTERVIEW: GeraldJohn, Peter Mayr Verbreitet die FPÖ gezielt Falschmeldungen? „Das ist das Spannungsfeld der Politik“, sagt Strache. Strache: Parteilinie ist das nicht. Es ist das gute Recht von Wirtschaftsvertretern, alte Regelungen zu hinterfragen. Aber in unserem neuen Wirtschaftskonzept wird diese Forderung nicht stehen. Standard: Sie fordern massive Steuersenkungen, um die Abgabenquote von 44 auf 40 Prozent des Bru toinlandsproduktes zu senken, und eine stärkere Budgetkonsolidierung. Das würde den Sozialstaat aushöhlen: A l die sozialen Goodies, die Sie Wählern verheißen, wären nie finanzierbar. „ Da werden Geschäfte zerstört, das sind fast bürgerkriegsähnliche Szenarien. Bei uns in der Medienlandschaft ist das eher eine Randnotiz. Das stimmt einen nachdenklich. “ Strache: Das Gegenteil ist der Fa l. Es ist die Regierungspolitik, die den Sozialstaat kapu tmacht: Die Sozialausgaben explodieren, weil es massiven Missbrauch gibt. So wie das Werke läuft, muss es zusammenbrechen. Wir haben die verdammte Verantwortung, auch mit nicht-öste reichischen Ökonomen das Budget zu durchleuchten, und wir müssen die Abgabenquote runterbringen, um die We t- bewerbsfähigkeit zu re ten. Standard: Wie wo len Sie diese Steuersenkung denn finanzieren? Strache: Wenn sich Leistung wieder lohnt und die Fleißigen im Land nicht permanent geschröpft werden, wird viel aus der Schwarzwirtschaft in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Gleichzeitig muss ernst genommen werden, wa seit Jahren a le Experten predigen: Wird der Förderdschungel durchforstet und eine Verwaltungsreform durchgezogen, kann der Staat mittel- bis langfristig pro Jahr zwölf Mi liarden Euro einsparen, ohne die Leistungen zu reduzieren. Standard: Diese Erwartung ist doch vö lig überzogen. Strache: Nein. Fragen Sie zum Beispiel einmal Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch! Standard: Sie waren bei der Inauguration von US-Präsident Donald Trump. Kann sich die FPÖ von ihm etwas abschauen? Strache: Es ist eher umgekehrt: Wenn ich den Slogan „America first“ hernehme, dann dürften die Amerikaner „Öste reich zuerst“ abgeschrieben haben. Standard: Noch eine Ähnlichkeit gibt es. Sie beklagen sich ständig über die Medien, auch in diesem Gespräch schon mehrfach. Warum diese Opfe ro le? Strache: Ich nehme keine Opferro l ein. Ich bewerte nur die Berichtersta tung –und da sehe ich schon krasse Verfehlungen. Journalisten müssen damit leben, dass sie bewertet werden wie Politiker auch. Wichtig ist, dass man die Größe hat, Fehler einzugestehen. Standard: Die FPÖ produziert doch selbst Fake-News. Sie haben eben 12.000 Euro zahlen müssen, weil Sie Staatssekretärin Muna Duzdar von der SPÖ in die Nähe von Te roristen gerückt haben. Strache: Bei a ler Wertschätzung: Eine ehemalige Te roristin wurde nach Wien eingeladen, und das ist ein Skandal. Ich habe mir lediglich erlaubt, einen Zeitungsartikel zu zitieren, und das nicht einmal explizit. Ich halte das Urteil für hinterfragenswert, führe hieraber keine Rechtsdeba te. Standard: Wir interessieren uns eh mehr für das politische Motiv dahinter, denn es handelt sich um keinen Einzelfa l. Die FPÖ musste unlängst auch wide rufen, dass die mi tlerweile abgetretene Wiener Stadträtin Sonja Wehsely eine Weisung erteilt habe, Ausländern ohne Überprüfung die Mindestsicherung gewährt zu haben. Strache: Mi tlerweile hat ein Rechnungshofbericht bei der Mindestsicherung in Wien a le möglichen Missstände aufgedeckt. Standard: Das heißt nicht, dass Wehsely eine Weisung gegeben hat. Strache: Wir haben nur die Aussage eines Informanten wiedergegeben, auf den auch der Rechnungshof zurückgegri fen hat. Ich könnte Ihnen nun eine Liste vorlegen, wer a ler gegen mich Prozesse verloren hat. Das ist das tagtägliche Spannungsfeld in der Politik. Wenn man kontro liert, ist man immer auf einer Gratwanderung. Da können Fehler passieren. Standard: Geht es der FPÖ nicht vielmehr um gezielte Stimmungsmache? Auf Facebook haben Sie einen Text Ihres Generalsekretärs Herbert Kickl verlinkt. „In Frankreich brennen die Städte“, heißt es da, angezündet von „randalierenden Migrantenhorden“. Strache: In 20 französischen Städten gibt es Ausschreitungen, da werden Geschäfte zerstört, Autos angezündet, da sind fast bürgerkriegsähnliche Szenarien. Bei uns in der breiten Medienlandschaft ist das eher eine Randnotiz. Das stimmt einen nachdenklich. Standard: Die Medien berichteten sehr wohl –nur eben nicht über „brennende Städte“, weil das eine unglaubliche Aufbauschung wäre. Standard: Den Auslöser, ein mutmaßlicher Akt der Polizeigewalt, erwähnt Kickl nicht. Strache: In Beiträgen, die ich auf meiner Facebookseite poste, wird darauf sehr wohl eingegangen. Es geht nicht um Dramatisierung, sondern um Medienfreiheit. Viele Bürger fragen sich, warum gewisse Vorfä le in unserer Medienlandschaft kleingehalten werden. Die neuen Formen der Kommunikation sind deshalb so beliebt, weil es dort Meinungsvielfalt gibt. Standard: Oder weil sich die Leute dort auskotzen können –und von der FPÖ aufgestachelt werden. Strache: So sehe ich das nicht. Wie in jeder anderen Redaktion passieren auch bei mir Fehler. Aber in der Regel überwiegend gibt es eine ko rekte Berichtersta tung. Standard: Sie versuchen sich in Worten vom Rechtsextremismus Strache: …auch inTaten. Standard: Warum trat Kickl dann vor wenigen Monaten in Linz bei einem Kongress auf, dessen Veranstaltern der Verfassungsschutz „äußerst fremdenfeindliche, antisemitische Tendenzen“ a testiert? Strache: Hat der Verfassungsschutz das gemacht? Ich weiß nur, dass die Bewertung im Auftrag des Landes Oberöste reich kein Gefährdungspotenzial ausgewiesen hat. Kickl hat nur ein Referat gehalten, und einer Diskussion so l- te man sich immer ste len. Wir diskutieren j auch mit den Grünen, mit Linksparteien, treten im Europaparlament auf. Standard: Zwischen dem EU-Parlament und einem rechtsextremen Event gibt es Unterschiede. Strache: EinReferat istein Referat. Es ist zu bewerten, welche Position der Referent vertri t. HEINZ-CHRISTIAN STRACHE (47) ist seit2005BundesparteiobmannderFPÖ, laut Umfragen derzeit stärkste Partei. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 73.251 Aufrufe. Ein Kommentar, wie er in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu hören ist, weil er den Bürgern aus der Seele spricht und nicht vor dem Polit-Establishment kuscht.

Foto: Barbara Palffy / Volksoper Wien Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g „Hofübergabe“ bei der FPÖ St. Marienkirchen/Inn Am 11. Februar fand der ordentliche Ortsparteitag der FPÖ St. Marienkirchen am Inn im Gasthaus Dorfwirt statt. Der langjährige Ortsparteiobmann Johann Gruber übergab das politische Zepter in jüngere Hände. Johann Gruber kann auf eine über 30-jährige politische Tätigkeit zurückblicken. Seit 1991 war er in der Gemeindepolitik tätig. Er fungierte drei Perioden als FPÖ-Fraktionsobmann und Gemeindevorstand sowie bis 2015 im Gemeinderat. Letzten Samstag übergab er die Leitung der Ortsgruppe in die Hände von Gemeinderat Hans-Jürgen Spießberger, der von den anwesenden Mitgliedern mit 100 Prozent der Stimmen in sein neues Amt gewählt wurde. Blitzlicht 15 Volksoper auf steinigen und ausgewaschenen Wegen Die Premieren von„Limonen aus Sizilien“ und „Wie man Karriere macht, ohne sich anzustrengen“ Mit ihren letzten beiden Premieren hat es sich die Wiener Volksoper einerseits sehr schwer und andererseits relativ leicht gemacht. Manfred Trojahns „Limonen aus Sizilien“ ist jedenfalls kein Opus, das man unter dem Begriff „Volksoper“ katalogisieren kann. Der Komponist hatte Puccinis „Trittico“ vor dem geistigen Auge, als er drei italienische Kurzgeschichten Saure Limonen gibt es auch für die Inszenierung des Stückes. zu einem einstündigen Opernabend zusammenfügte. Die Problematik an der Sache ist die Tatsache, dass der Spielraum (das Burg-Kasino am Schwarzenbergplatz) für Gesang offensichtlich völlig ungeeignet ist, zumal ein Akteur, der sich nur um wenige Grade vom Publikum abwendet, sofort unverständlich wird. Die Regie von Mascha Pörzgen schien dieses Faktum nicht zu stören, was auch für den aufopfernd agierenden Dirigenten Gerrit Prießnitz gilt. Mit der Ausstattung von Dietlind Konold konnte man hingegen zufrieden sein. Den Sängern sei gedankt, sie mussten Partien lernen, denen sie wahrscheinlich nie mehr begegnen werden. Altbackenes Remake Ganz anders stellt sich die Sache bei „Wie man Karriere macht, ohne sich anzustrengen“ von Frank Loesser dar. Mancher wird sich vage daran erinnern, dass dieses Musical schon 1965 im Theater an der Wien aufgeführt wurde. Damals spielten Foto: Barbara Palffy / Volksoper Wien Der „Reißer“ aus dem Jahr 1965 wirkt heute nur mehr altbacken. Harald Juhnke und Theo Lingen die männlichen Hauptrollen – und man glaubte etwas Sensationelles erlebt zu haben. 2017 wirkt das Ganze allerdings altbacken. Schade, denn die Regie von Matthias Davids, die Bühnenbilder von Mathias Fischer-Dieskau, die Kostüme von Judith Peter, die Choreographie von Melissa King, die Chöre (einstudiert von Thomas Böttcher), das hauseigene Orchester und der souveräne Dirigent Joseph DIE KIRCHHEIMER FREIHEITLICHEN Einladung zum R. Olefirowicz tun alles, um einen großen Erfolg wahr werden zu lassen, was aber nicht im erhofften Ausmaß gelingt, trotz der Tatsache, dass sich Mathias Schlung und Robert Meyer in den tragenden Rollen förmlich „zerreißen“. Aus dem großen Ensemble ragten noch die Damen Antoni, Hengl-Pirker, Koci und Rosin, sowie die Herren Di Sapia, Hagg und Kranner und die Stimme von Christoph Wagner-Trenkwitz heraus. wise Preisschnapsen der FPÖ-Ortsgruppe Kirchheim Foto: FPÖ Schärding Auf zahlreiche Beteiligung freut sich die FPÖ Kirchheim Freitag, 10. März 2017 Beginn: 19.00 Uhr Gasthaus Wimmer (Kirchenwirt) Kirchheim i. Innkreis Startgeld: €6 1. Preis: 60 Euro sowie weitere wertvolle Warenpreise warten auf die Gewinner! Bezirksparteiobmann Hermann Brückl mit nunmehrigem Altobmann Johann Gruber und dessen Nachfolger Hans-Jürgen Spießberger (v.l.).

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