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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Hoher Ausländeranteil Für FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard E. Bösch sind die von der „Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen“ präsentierten Zahlen über den Anteil der Schüler mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch sehr alamierend. Besonders dramatisch sind vor allem die Zahlen für Vorarlberg. „Verglichen mit anderen Bundesländern, ist bei uns der Anteil mit 25 Prozent von Schülern mit nichtdeutscher Umgangssprache nach Wien am zweithöchsten“, so Bösch, der diesbezüglich eine „Minuszuwanderung“ fordert. BURGENLAND Touristiker-Treff Der Tourismusverband Jennersdorf lud vergangenen Donnerstag zu einem „Runden Tisch“ im Maiers Hotel Elisabeth (Bild), um aktuelle Themen mit Touristikern und FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig zu besprechen. „Ein solches Zusammentreffen ist ein wichtiger Schritt, um zukunftsweisende Pläne ausarbeiten zu können“, so Petschnig. TIROL Hausverbot für „Nafris“ Die Tiroler Freiheitlichen halten weiterhin an der Forderung nach einem Hausverbot für Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene in Obdachloseneinrichtungen in Innsbruck fest. Der FPÖ-Landtagsklubobmann Rudi Federspiel erinnert daran, dass die FPÖ im Tiroler Landtag noch vor Weihnachten einen diesbezüglichen Antrag eingebracht hat, dieser aber von ÖVP und den Grünen abgelehnt wurde. Die Situation sei nicht mehr länger tragbar: „Es braucht mehr Herz für unsere heimischen Obdachlosen, die linke Stadtregierung und das Land Tirol hätten seit Jahren etwas machen können, doch weder Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer noch die grüne Landesrätin Christine Baur haben den Ernst der Lage erkannt, noch zeigen sie Mitgefühl für die notleidende heimische Bevölkerung“, so Federspiel. Foto: FPÖ Burgenland Foto: FPÖ Kärnten Asylquartier in Leoben kostet bereits über vier Millionen Euro! FPÖ fordert die sofortige Schließung des Flüchtlingsgroßquartiers Über vier Millionen Euro wurden von diesem Flüchtlingslager bereits verschlungen. Die FPÖ setzt sich deshalb für die Schließung des Quartiers ein. Der freiheitliche Bundesrat Gerd Krusche richtete erneut eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und verlangte darin Auskunft über die Kosten und die Sicherheitslage rund um das Flüchtlingsgroßquartier in der ehemaligen „baumax“-Halle in Leoben. KÄRNTEN STEIERMARK FPÖ gegen „Heu-Verbot“ Die FPÖ kämpft für den Erhalt von Heu als Lebensmittel. Foto: FPÖ Steiermark „Baumax-Halle“ wurde zum geldverschlingenden Flüchtlingsquartier. Österreich gilt nicht nur als Land der Seen und Berge, sondern auch als Genussregion der Alpen. Einige der beliebtesten Lebensmittel werden u.a. mit Heu angereichert, wie beispielsweise Heuschnaps oder Bergheubrot. Die Verarbeitung dieses Produktes wird von den Behörden jedoch sukzessive verboten. Grund dafür ist der Umstand, dass Heu kein Lebensmittel sei und toxische Substanzen enthalten könne. Besonders bei Skifahrern und Gästen der Gamskogelhütte am Katschberg in Kärnten war der Heuschnaps sehr beliebt. Weil aber der Hüttenwirt nicht nachweisen kann, dass sich in seinem Almheu keine giftigen oder schädlichen Substanzen befinden, musste jetzt der gesamte Schnapsvorrat von 50 Litern weggeschüttet werden. Für die FPÖ ist das „Heu-Verbot“ im Lebensmittelsektor dementsprechend nur eine weitere Schikane für heimische Wirte und österreichische Kulturgüter. Aus diesem Grund starteten die Kärntner Freiheitlichen eine Petition zur „Erhaltung heimischer Naturprodukte und Anerkennung von Heu als Lebensmittel“. Unterstützt werden kann die Petition (100/PET) über das Untermenü „Beteiligung der Bürgerinnen“ auf der Homepage des Parlaments. Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Bürger zur Kassa gebeten Der Beantwortung zufolge wurden im Zeitraum vom September 2016 bis Jänner 2017 täglich durchschnittlich rund 79 Personen in der Bundesbetreuungsstelle und im Verteilerquartier Leoben versorgt. Die angefallenen Mietkosten betragen monatlich 27.500 Euro. Für Personentransporte sind bisher Kosten in Höhe von 150.000 Euro angefallen. Die das Quartier betreuende Firma ORS legte für den Zeitraum November 2015 bis Dezember 2016 Rechnungen in der Gesamthöhe von rund 4,2 Millionen Euro. „Die Steuerzahler werden für das Asylchaos permanent zur Kassa gebeten und bei den eigenen Leuten wird gespart. Die FPÖ wird sich deswegen weiterhin für eine Schließung dieser Asyl-Einrichtung stark machen“, kündigte Krusche an. OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Blaues Programm für die Wirtschaft Der oberösterreichische FPÖ-Parteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist Mitautor des neuen „blauen Wirtschaftsprogramms“. Das Programm enthält einige beachtenswerte Punkte wie etwa Reformideen für den Föderalismus und einen Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern. Zudem möchte die FPÖ mehr Steuerkompetenzen für die Bundesländer. „Wir sprechen hier von einem Zuund Abschlagssystem, das zu mehr Wettbewerb führt. Oberösterreich hätte dabei einen Standortvorteil“, betonte Haimbuchner.

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Kürsinger Hütte Wieviel „Grün“ ist den Salzburgern zumutbar? Wanderer und Bergsteiger sollen aus Nationalpark ausgesperrt werden Nachbesserungen am laufenden Band: Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler taumelt von einem Chaos in das nächste. Der zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft gewährte „Handwerkerbonus“ auf Bundesebene läuft Ende des Jahres aus, wie ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch ankündigte. Die FPÖ Burgenland zeigt dafür kein Verständnis: „Das Burgenland hat mit der Aktion ,Handwerkerbonus 2017‘ von LH Niessl und FPÖ-Wirtschaftslandesrat Petschnig sicher die attraktivste Förderung Österreichs etabliert“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Zuerst verboten, jetzt doch wieder erlaubt: Skitouren auf dem Großvenediger. Helle Aufregung herrschte letzte Woche im Pinzgau, nachdem eine Verordnung der grünen Nationalparkreferentin Astrid Rössler publik wurde: Das Wildnisgebiet Sulzbachtäler sollte nach den jüngsten Plänen der grünen Landesrätin „aus Naturschutzgründen“ für Wanderer und Bergsteiger außerhalb der markierten Wege gesperrt werden. „Es gibt in dem geplanten Wildnisgebiet nur drei Gipfel mit markierten Wegen. Dagegen stehen knapp 30 Gipfeltouren, die nicht mehr möglich wären“, kritisierte FPÖ-Naturschutzsprecher Hermann Stöllner diese Steigerung ins Absurde der hohen Naturschutzstandards. Denn Rössler schieße mit ihrer Verordnung weit übers Ziel hinaus und gefährde damit den Tourismus in der Region. Überschießende Gesetze Nach massiven Protesten musste Rössler nun zurückrudern und die Verordnung abschwächen, um die Wegefreiheit zu garantieren. „Das Handwerkerbonus bleibt! Richter. Die Volkspartei – und hier nicht nur die burgenländische – verkomme immer mehr zu einer Faschingstruppe, deren vordergründiges, komödiantisches Talent nicht über die eigentliche, innere Tragödie hinwegtäuschen könne. „In Summe gleichen sich unmittelbare Kosten und Nutzen faktisch aus. Nimmt man die volkswirtschaftlichen Effekte dazu, dann wäre der Handwerkerbonus eine gelungene Aktion, von denen die Regierung ohnehin nicht viele vorweisen kann“, so Richter. ist das Problem grüner Politik: Ohne Maß und Ziel werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit radikale Gesetze ausgearbeitet, die im Nachhinein wieder geändert werden müssen. Diese kurzsichtige Politik ist den Salzburgern nicht mehr zuzumuten“, analysierte Stöllner. Er verwies dazu auf Rösslers Raumordnungsnovelle, die seit Monaten von der Landesregierung abgeändert wird. „Entweder die Grünen lassen sich von der ÖVP vor den Karren spannen, oder sie können nicht besser regieren. Beides ist inakzeptabel“, bemerkte der FPÖ-Naturschutzsprecher. BURGENLAND Johann Richter: „Handwerkerbonus“ sollte erhalten bleiben. Foto: FPÖ Burgenland Strafrechtlich relevante Delikte von Flüchtlingen ereignen sich verstärkt während der Nachtstunden. Grundsätzlich ist es merkwürdig, was die Masse an männlichen Asylwerber zu später Nachtstunde überhaupt auf Fortgehmeilen und sogenannten Hotspots zu schaffen hat – und dies ohne Aufsichtsperson oder Betreuer. Ausgehverbot Vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Flüchtlinge der deutschen Sprache nur minimal bis gar nicht mächtig sind, unsere Rechts- und Werteordnung entweder noch nicht kennen oder nicht akzeptieren und sich in unserer Kultur nur schwer zurechtfinden (wollen), birgt dies einiges an sozialem Sprengstoff. Ganz abgesehen von der Frage, wie sich Asylwerber die doch saftigen Preise in diversen Abendlokalen leisten können. Die grüne Integrationslandesrätin Martina Berthold hat die Forderung der FPÖ nach einem nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber strikt abgelehnt. Tatsächlich aber sieht das Grundversorgungsgesetz des Bundes ein solches vor. Deshalb verwundert die Ablehnung der Frau Landesrat doch sehr, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass sie selbst bei diversen Anrainerversammlungen strenge Hausordnungen in Asylquartieren zugesagt hat, inklusive Zapfenstreich, Alkoholverbot und ähnlichem. Es scheint, dass die grüne Sozialromantikerin dadurch die österreichische Bevölkerung lediglich in Sicherheit wiegen wollte und niemals vorhatte, solch strikte Regeln aufzustellen, obwohl dies aufgrund der Masse an Übergriffen das Gebot der Stunde wäre.

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