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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE MÄRZ 4 Preisschnapsen der FPÖ St. Aegidi Die oberösterreichische FPÖ- Ortsgruppe St. Aegidi lädt am Samstag, dem 4. März 2017, zum Preisschnapsen ins Gasthaus „Kellerwirt“ (St. Aegidi 7, 4725 Sankt Aegidi). Anmeldungen werden ab 18.00 Uhr entgegengenommen. Beginn: 19.00 Uhr MÄRZ 9 Bürgerstammtisch der FPÖ-Favoriten Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag, dem 9. März 2017, zu ihrem Bürgerstammtisch ins Gasthaus Timo (Dampfgasse 22, 1100 Wien). Beginn: 18.30 Uhr. MÄRZ 10 Preisschnapsen in Kirchheim/Inn Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe Kirchheim im Innkreis lädt am Freitag, dem 10. März 2017, zum Preisschnapsen ins Gasthaus Wimmer „Kirchenwirt“ (Kirchengasse 1, 4932 Kirchheim i.I.). Das Startgeld beträgt sechs Euro. Den Gewinnern winken wertvolle Warenpreise. Beginn: 19.00 Uhr. MÄRZ 14 MÄRZ 18 Seniorenstammtisch in Favoriten Die FPÖ Favoriten lädt am Dienstag, dem 14. März 2017, zu ihrem Seniorenstammtisch ins Cafe Shelby (Gellertplatz 10, 1100 Wien). Referentin: FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel. Beginn: 20.00 Uhr. Die FPÖ-Bezirksgruppe Simmering lädt zum „Blauer Hausball“ der FPÖ Simmering Große Tombola Mitternachtseinlage Für Unterhaltung sorgt „Chris“ Der Musikant mit Leib und Seele Blauen Hausball Die FPÖ Simmering lädt am Samstag, dem Samstag, 18. 18. März März 20172017, zum Einlass 19 Uhr - Eröffnung 20 Uhr „Blauen Hausball“ ins Schloss Schloss Thürnlhof Thürnlhof (Münnichplatz 5, 1110 Münnichpl. 5, 1110 Wien Eintritt: Ehrenschutz: Heinz Christian Strache Wien). Vorverkauf: Einlass: 25,- 19.00 Uhr, Bundesparteiobmann Beginn: inkl. Backhendl-Buffet 20.00 Abendkassa: Uhr. 28,- Karten- und Tischreservierungen bei Katharina Krammer: Karten, bzw. Tischreservierungen erbeten bei BV-Stv. Katharina unter 0664 283 31 83 oder katharina.krammer@fpoe-simmering.at Tel.Nr.: 0664-2833183 oder: katharina.krammer@fpoe-simmering.at LESER AM WORT Deutscher „Humor“ Ich hab mir jedes Jahr gerne den Mainzer Karneval angeschaut, auch heuer wieder. Plötzlich fängt der Büttenredner an zu politisieren: Unser Norbert Hofer soll sich eine SS-Uniform anziehen? Da hört sich bei mir der Spaß auf! Wo sind wir denn? Die Deutschen sollen sich doch um ihre eigenen Probleme kümmern, haben sie doch genug davon. Ich war sowas von konsterniert. Aber eines zeichnet sich für mich immer klarer ab: Österreich muss hinaus aus der EU. Ich war nie dafür, aber ich will nicht mehr mit meinem sauer verdienten Geld die Griechen oder andere Länder sponsern! Walter Stürmer, Kirchdorf Meinungsverbot? Vor dem Internet-Zeitalter erfolgte die Information der Menschen durch Rundfunk und Presse. Wobei der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF sich aus opportunistischen Gründen stets auf Re- gierungslinie befand. Und über die Presseförderungen konnte die Politik auch auf die Printmedien Einfluss nehmen. Im neuen Medium des Internets findet sich nun ein Forum der Meinungsäußerung, das nicht am Gängelband des Establishments hängt. Deshalb versuchen Regierungen nun, durch Verbote die freie Meinung im Internet zu kontrollieren und „auf Linie“ zu bringen. Siegfried Pichl, Linz Familienbeihilfe Familienbeihilfen und alle anderen Zuschüsse sind Hilfen des Staates und der Steuerzahler. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass diese nur dann ausgezahlt werden, wenn der Beihilfenempfänger seinen Wohnsitz in Österreich hat und es auch nachweisen kann. Der Staat ist für die in Österreich lebenden Menschen verantwortlich, und das sollte im Vordergrund stehen. Es wird endlich Zeit, dass man diese Sozialleistungen für EU-Ausländer abschafft. Die einzige Partei, die das schon lange abschaffen wollte, war die FPÖ. Ernst Pitlik, Wien Späte Erkenntnis Endlich kommt unsere Regierung drauf, was die meisten Bürger schon lange fordern: Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber. Bis zur Abreise kann man sie mit Sachleistungen versorgen und man kann sie beim Kauf der Fahrkarte unterstützen. Erfreulich, dass man diese Töne jetzt auch von der Regierung hört – man darf gespannt sein, wie viele Jahre die Umsetzung dieses Planes dauern wird. Stephan Pestitschek, Strasshof Goldesel Österreich Man muss nicht über viel Sachkenntnis verfügen, um zum Schluss zu kommen, dass die „Causa Eurofighter“ zum Himmel stinkt. Ist sie doch ein Paradebeispiel der traurigsten Sorte, wie verantwortungslos mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Gespannt wartet man als Bürger, ob es tatsächlich neue Erkenntnisse gibt, die mit jahrelanger Verspätung endlich zu nachvollziehbaren Verurteilungen und politischen Konsequenzen führen werden. Christian Stafflinger, Linz Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Foto: NFZ BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Foto: Bundesheer

Nr. 9 Freitag, 3. März 2017 g Wien 11 WIEN Asylrechtsverschärfung in Wien sofort umsetzen! FPÖ fordert Ende der „Tischlein-deck-dich-Politik“ für Einwanderer Als Eingeständnis des Versagens der rot-grünen Stadtregierung bewertet FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Kritik von SPÖ und Grünen am geplanten neuen Asylrecht: „Das Anlocken von illegalen Einwanderern muss ein Ende haben!“ Kein Verständnis für die Querschüsse gegen die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht durch die Asylindustrie, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Abschieben, nicht Durchfüttern Für ihn ist die Problematik der Armutseinwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne: „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat Parkpickerl-Befragungschaos in Hietzing „ÖVP-Bezirksvorsteherin Silke Kobald ist offenbar jedes Mittel recht, um vorerst teilweise und in weiterer Folge ganz Hietzing mit dem Parkpickerl zu beglücken. Die Salamitaktik in Form von Grätzlfragen und -auswertungen erweist sich als Management by Chaos“, bemerkte der Hietzinger FPÖ-Bezirksobmann Günter Kasal zur Pannenserie der Bezirksvorstehung. Besonders kritisiert Kasal die Befragung und Auswertung nach Katastralgemeinden als glatte Themenverfehlung. Eine Bezirks-Politikerin wolle die Bürger manipulativ nach Katastralgemeinden abfragen und auswerten –- und die Magistratsdienststellen müssen die Gudenus: Abschiebung abgelehnter Asylwerber vorantreiben. man um unqualifizierte Zuwanderer regelrecht geworben. Jetzt zu behaupten, man könne die Leistungen für sie nie wieder kürzen, muss als Kapitulation angesehen werden.“ Als diese müsse man auch die Befürchtung des Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker ansehen, der erklärte, dass ohne die Grundversorgung für abgelehnte Asylwerber die Kriminalität und Suppe auslöffeln. Zudem würde eine Einführung des Parkpickerls in einem Grätzel die Probleme nur in das Nachbargrätzl verschieben, kritisierte Kasal. Aber auch die unklare Fragestellung sowie die veralteten Daten der Stellplatzerhebung aus 2011 werfen zusätzliche Probleme auf. „Das sinnlose Hickhack mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen SPÖ-Stadtrat Mailath Pokorny und Kobald kann nicht über das kollektive Versagen von ÖVP und SPÖ hinwegtäuschen, herrschte doch in der Vorbereitung der Befragung uneingeschränkte Einigkeit zwischen den beiden Parteien“, erinnerte Kasal. Obdachlosigkeit in Wien steigen werde. „Diese Erpressung durch illegale Einwanderer darf man sich auf keinen Fall gefallen lassen“, kritisierte Gudenus. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die freiheitliche Forderung, abgelehnte Asylwerber auf dem schnellsten Weg abzuschieben: „Hier steht die Bundeshauptstadt in der Verantwortung, den Bund nach Kräften zu unterstützen.“ Rot-schwarzes Chaos bei Parkpickerlbefragung in Hietzing. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Es ist jetzt 56 Jahre her, da war der Chruschtschow in Wien, und man hat gewusst, dass er die Prinz-Eugen-Straße hinauffahren wird. Die Mauer aber, die den Belvederegarten von der Straße trennt, war zerbröselt, heruntergekommen und unattraktiv. Da hat sich die Stadtverwaltung der Potemkin’schen Dörfer erinnert und dem sowjetischen Herrn zuliebe über die zerbröckelte Wand drübergefabelt. Es bröselt Schön hat sie jetzt ausgeschaut. Aber bald hat die Feuchte und all das Zersetzende wieder Oberhand bekommen, die Mauer war schiach wie vorher. Diese Gartenmauer ist für mich ein Symbol. Zerfall lässt sich nicht überpinseln. So geht’s nämlich auch mit der angeblichen Einigkeit der zwei maroden Regierungsparteien. Kaum macht ein Roter oder ein Schwarzer den Mund auf, schon wird’s offenbar: Die zwei können nicht miteinander. Bröseln, wohin man schaut. Nein nein. Der Fasching ist vorbei, Verkleidungen und Verstellungen sind ebenfalls passé. Die Panier ist weg, was drunter sichtbar wird, sind morsche Bröckerln. Übrigens war bis 1955 die Prinz-Eugen-Straße die Zonengrenze zwischen „Russland“ und „England“ in Wien. Und auch diese zwei sind bis heute nicht die dicksten Freunde...

Sammlung

"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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