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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu

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Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter"-Kaufs gestartet

FPÖ stimmt einem U-Ausschuss

Nr. 9 . Freitag, 3. März 2017 € 0,80 Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359 ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W Verunsicherung durch Grüne Chaospolitik Ohne Maß und Ziel werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der Grün-Landesrätin Astrid Rössler radikale Gesetze präsentiert, die nachträglich geändert werden müssen. Diese „Politik der Bürgerverärgerung“ kritisiert Salzburgs FPÖ-Naturschutzsprecher Hermann Stöllner. S. 13 Foto: FPÖ Salzburg FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu Verhandlungen mit den Grünen zur Aufklärung des „Eurofighter“-Kaufs gestartet S. 2/3 Einigungsprozess am Bundesparteitag Foto: FPÖ Kärnten Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der Bundes-FPÖ – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Falsche Maßnahmen Schwedens Dilemma Rot-grüne Kapitulation Bückling vor Brüssel Die Arbeitslosigkeit in Österreich steige und die rot-schwarze Koalition unternehme alles, um diese Situation weiter zu verschärfen. So kritisierte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein das neue „Zuwanderungszuckerl“ der Regierung. S. 6 Schwedens liberale Asyl- und Einwanderungspolitik hat dem Land größte soziale Probleme und einen Anstieg der Kriminalität gebracht. Einwanderer kassieren mehr als 50 Prozent der Sozialgelder und stellen mehr als die Hälfte der Schwerkriminellen. S. 8/9 SPÖ und Grüne befürchten bei Kürzungen der Sozialleistungen für illegale Einwanderer „französische Zustände“. Für die FPÖ ist das eine Kapitulationserklärung der Stadt Wien vor den mit üppigen Sozialleistungen angelockten Einwanderern. S. 11 Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben SPÖ, ÖVP und Grüne begeistert dem Brüsseler „Code of Conduct“ zur Bekämpfung von Hassreden im Internet zugestimmt – trotz Warnungen der FPÖ vor einem drohenden Ende der Meinungsfreiheit. S. 14

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