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FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“

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Bundesparteivorstand zog Trennstrich – Klare Mehrheit steht hinter HC Strache

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: EP FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT militärische Dialog mit Russland auf Eis gelegt, aber jener mit der NATO weiter ausgebaut werden. Diese Maßnahmen würden zusammen mit den bestehenden Sanktionen Europas Wirtschaft weiteren Schaden zufügen.“ Macht Europa dem Griechenland jetzt In Brüssel wächst der Unmut über Athens Untätig FPÖ-Kritik an neuen Russland-Sanktionen Kritik an der Politik der EU gegenüber Russland hat vergangene Woche der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer (Bild) geübt. Auslöser war der sogenannte „Landsbergis-Bericht“, in dem die Beziehungen zwischen der EU und Russland evaluiert werden sollten. Mayer warnte: „Der litauische Berichterstatter Landsbergis lässt sich dazu hinreißen, der Union einen neuen Notfallplan vorzuschlagen. Dieser sieht vor, russische Medien zu überwachen und unliebsame Meldungen abzufangen, bevor diese unsere Nachrichtenagenturen erreichen. Weiters soll der Gespräche mit Mexiko zu Passagierdaten EU-Austrittsvolksbegehren liegt ab 24. Juni 2015 auf Foto: NFZ Die EU-Kommission hat es eilig: Noch im Juni sollen Verhandlungen über ein Passagierdatenabkommen mit Mexiko starten. Ein umlaufendes Dokument dazu ist aber als „VS Vertraulich“ eingestuft, über den Inhalt ist nichts bekannt. Nach dem Vorbild der USA sollen vor jedem Flug über mexikanisches Staatsgebiet die Fluglinien umfangreiche Daten über die Passagiere an die Grenzbehörden übermitteln – insgesamt bis zu 60 verschiedene Einzelinformationen wie über Flug und gebuchte Zusatzleistungen, das Reisebüro, IP- oder E-Mail-Adressen. Zwischen dem 24. Juni und dem 1. Juli 2015 können die Österreicher das „EU-Austrittsvolksbegehren“ im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im Rathaus, im Magistrat oder im Stadtamt sowie in Wien in allen Bezirksämtern unterstützen. Wörtlich lautet der Text des Volksbegehrens: „Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“ Als Begründung führen die Betreiber des Volksbegehrens, ein überparteiliches Personenkomitee, an, dass so gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen „Ja“ der Österreicher geführt haben, gebrochen worden seien. Anstatt eines Aufschwungs sei es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten wie Arbeitsmarkt, innerer Sicherheit, steigender Staatsverschuldung oder dem Verlust an Kaufkraft gekommen. FPÖ-Obmann HC Strache macht auf „Facebook“ auf das von den Medien totgeschwiegene Volksbegehren aufmerksam, betont aber zugleich die Linie der FPÖ: „Wir wollen die EU von innen heraus reformieren. Was aber stimmt: Wir verlangen eine Neuverhandlung des EU-Vertrags, um diesen Zentralismus in Brüssel zu beenden – und dann eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.“ Volksbegehren für EU-Austritt. Foto: EU EU-Kommissionspräsident Juncker (im Bild links) warnte Griechen-Premier Erhält Griechenland bis Ende Juni keine neuen Kredite, dann ist das Land pleite. Dennoch will Athen den Euro-Partner seine Spielregeln aufzwingen, in der Hoffnung, dass diese weiterhin einknicken. Aber in Brüssel wächst der Unmut über Athen und Experten raten zum „Grexit“, um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen. In der griechischen Schuldenkomödie hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den „Institutionen“ – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – sind am vergangenen Wochenende erneut gescheitert. Es gebe einen „deutlichen Unterschied“ zwischen den Plänen der Geldgeber und jenen Athens, hieß es aus Brüssel. Überschätzte „Grexit“-Folgen „Die Geduld ist bewundernswert, die die Gläubiger bisher ihrem Schuldner Griechenland entgegengebracht haben. Bestimmt Griechenland nun den Takt und die neuen Spielregeln in Europa?“, fragte verwundert der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die europäischen Gläubiger hätten sich durch ihre bisherigen Zugeständnisse und Garantien mitschuldig an der Verschleppung der griechischen Staatsinsolvenz gemacht, urteilte Stark und erteilte den Verhandlern den Rat: „Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern dessen Verbleib um jeden Preis!“ Wie Stark warnen nun auch deutsche Banken verstärkt, die Gefahren eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) überzubewerten. „Die Argumente derjenigen, die bedingungslose Griechenland-Hilfe mit angeblich schrecklichen ,Grexit’-Folgen für die Finanzmärkte verkaufen wol- Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark hält den „

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 Trauerspiel um doch ein Ende? keit und Experten fordern bereits den „Grexit“ Tsipras: Die EU würde bereits Vorbereitungen für einen „Grexit“ treffen. len, sind aus Sicht eines Währungsanalysten schwach“, bemerkte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank dazu. Trotz gestiegener „Grexit“-Gefahr habe der Euro gegenüber dem Dollar seit Jahresbeginn deutlich zugelegt. Mut zur Entscheidung gefordert „Wirkliche politische Führung in Europa bedeutet, den Mut zu haben, diesem Spiel ein Ende zu setzen“, mahnte Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark, denn Griechenland sei insolvent und habe keine systemische Bedeutung für den Euro. Vor allem die osteuropäischen Euro-Länder lehnen eine weitere „Griechenland-Hilfe“ ab, müssten Grexit“ für die sinnvollste Lösung. Foto: KAPIA Fotografie ihre Bürger doch mit viel geringeren Einkommen und Pensionen als die Griechen ihr Auskommen finden. Zudem haben die anderen „Krisenländer“ wie die baltischen Staaten, Irland oder Portugal über die mit den Gläubigern vereinbarten und mindestens ebenso harten Reformprogramme die Krise überwunden. Griechenland hat sich über Vertragsbrüche und Reformverweigerung in diese Situation manövriert, die Euro-Staaten haben über weitere EU-Vertragsbrüche diese Bürde ihren Bürger aufgehalst. Wird dem, dank griechischer Uneinsichtigkeit, jetzt doch ein Ende gesetzt? Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Rund 470 Milliarden Euro betragen Griechenlands Schulden. 325 Milliarden Euro haben hauptsächlich europäische Gläubiger geliehen. Hinzu kommen der griechische Überziehungskredit bei der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro und die Notfall-Liquiditätshilfe für griechische Banken mit 43 Milliarden Euro, ebenfalls von der EZB. Ohne einen Schuldenschnitt wird Athen diese Kredite nicht begleichen können – weder in noch außerhalb der Eurozone. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Keine Flüchtlingsaufteilung Beim EU-Innenministerrat in Luxemburg haben sich diesen Dienstag die Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten nicht auf eine verbindliche Flüchtlingsquote einigen können. Aus EU-Ratskreisen hieß es, dass es keine Mehrheit für den von der EU-Kommission vorgestellten verpflichtenden Verteilungsschlüssel gegeben habe. Die EU werde nun einen „freiwilligen Ansatz zur Verteilung von Flüchtlingen“ verfolgen. Voraussetzung dafür sei aber, dass Solidarität und Verantwortung miteinander einhergingen. Konkret bedeutet dies, dass etwa Italien die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft (Bild) endlich gemäß den EU-Vorschriften registrieren müsste. Berlin für Grenzkontrollen Foto: FRONTEX Die Flüchtlingskrise bedroht nach Einschätzung des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (Bild) das grenzkontrollfreie Reisen in Europa. „Wir streben keine Änderungen von Schengen an, wir wollen keine systematischen Grenzkontrollen wieder einführen“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg. „Aber wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte am Ende das Ende vom freien Verkehr in Europa stehen“, betonte de Maizière. Dieser Meinung schloss sich auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve an. Zwiespältiges Urteil über EZB-Staatsanleihenkauf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die letzte Prüfung über eine Beteiligung Deutschlands daran wird allerdings vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgenommen – und der könnte durchaus zu einem anderen Urteil kommen. Der EuGH hält prinzipiell das Programm der Notenbank für rechtmäßig, wonach diese notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen kann, um diese zahlungsfähig zu halten. Der Europäische Gerichtshof erkannte darin keinen Verstoß der EZB gegen das Europarecht. Ausgehend von den selbstgesetzten Zielen der EZB ging der EuGH freilich davon aus, das Handeln der EZB könne mit dem europäischen Vertragsrecht als „vereinbar angesehen“ werden. Die Luxemburger Richter zeigen aber durchaus auch Grenzen auf: So muss die EZB ihrer Ansicht Foto: EZB nach beim Erwerb von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten „ihr Tätigwerden mit hinreichenden Garantien versehen, um sicherzustellen, dass es mit dem Verbot der monetären Finanzierung in Einklang steht“. Das ist auch der Pferdefuß an dem Urteil: Es gesteht den EU-Organen die Kompetenz zu, sich ihre Grenzen gleichsam selbst zu setzen. „Da kann aus Unabhängigkeit der EZB schnell Allmacht werden“, befürchtet dazu etwa die „Frankfurter Allgemeine“. Jetzt Milliarden für Krisenländer? Foto: EU

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