Aufrufe
vor 2 Jahren

FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“

  • Text
  • Zuwanderung
  • Asyl
  • Grexit
  • Familie
  • Familienbehilfe
  • Griechenland
  • Medien
  • Inserat
  • Parlament
  • Partei
  • Politik
  • Vilimsky
  • Schnell
  • Strache
  • Wien
  • Salzburg
  • Fraktion
  • Strache
  • Europa
Bundesparteivorstand zog Trennstrich – Klare Mehrheit steht hinter HC Strache

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Mit einem Schreiben vom 26. Mai hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes der Nationalratspräsidentin mitgeteilt, dass ab 1. Oktober 2015 ein Posten als Ersatzmitglied am VfGH frei wird. Das klingt im Grunde ganz gut für das Parlament. Wenn man genauer hinsieht, stellt man jedoch fest, dass die Opposition bei der Bestellung der VfGH-Mitglieder nichts mitzureden hat. VfGH-Bestellungen Der Präsident, der Vizepräsident und sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung bestellt, jeweils drei weitere Mitglieder vom National- und vom Bundesrat. Das bedeutet, dass Mitglied des Höchstgerichtes nur werden kann, wer über ein rotes oder schwarzes „Ticket“ verfügt. Dies stört insbesondere vor dem Hintergrund, dass der VfGH immer stärker rechtssetzend aktiv wird. In einem Rechtsstaat ist es nämlich die Aufgabe der gewählten Mandatare, generell-abstrakte Normen zu erzeugen. Die Gerichte haben die Aufgabe, diese Gesetze im Einzelfall anzuwenden. In den letzten Jahren sind die Gerichte jedoch dazu übergegangen, die Rechtsordnung nach den Wertvorstellungen der Richter „weiterzuentwickeln“ – etwa die Rechte von Fremden oder Homosexuellen. Die oftmals phantasievolle Auslegung stellt de facto die Erzeugung von neuem Verfassungsrecht dar. Dazu braucht es normalerweise eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und somit die Zustimmung eines Teils der Opposition. Aber diese wird durch das Zusammenspiel von Richtern und Koalition ausgebremst. Daher ist die Bestellung der Höchstrichter zu demokratisieren! Foto: FPÖ Steiermark GESUNDHEITSPOLITIK Generelles Rauchverbot fixiert Die rot-schwarze Einigung über das heiß diskutierte Rauchverbot in der Gastronomie wurde jetzt in einer Regierungsvorlage dem Nationalrat zugeleitet. Der Gesetzesentwurf sieht nun ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ab dem 1. Mai 2018 für alle Gastronomiebetriebe vor. Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Foto: NFZ LANDWIRTSCHAFT Nein zur Gentechnik Mit einem klaren Nein hat der österreichische Bundesrat in seiner vorwöchigen Sitzung den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für eine Wahlfreiheit bei der Verwendung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgelehnt. HC Strache: „Das Boot ist voll – Gangway einziehen!“ FPÖ kritisiert Asylrecht als beliebten Umweg zur Einwanderung Für Wirbel sorgt die Weisung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), keine neuen Asylverfahren mehr einzuleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen zu bearbeiten. HC Strache warnt: „Eine typische Scheinlösung à la Mikl-Leitner!“ „An der enormen Flut von Asylwerbern, die nach Österreich strömen, ändert eine derartige Vorgangsweise rein gar nichts. Und es ändert auch nichts am Missbrauch des hohen Gutes Asylrecht: Denn rund 80 Prozent derer, die in Österreich Asyl beantragen, sind illegale Einwanderer, keine echten Flüchtlinge“, stellte FPÖ-Klubobmann HC Strache zu dieser „Scheinlösung à la Mikl-Leitner“ klar. „In Wahrheit ist das Boot voll und die Gangway gehört eingezogen. Daher müssen temporäre Grenzkontrollen durchgeführt, das Dublin-Abkommen strikt eingehalten sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent geschaffen werden“, verlangte HC Strache. Österreich war großzügig Jedenfalls löse der Stopp von Asylverfahren das Problem nicht, sondern schiebe es nur weiter hinaus. Die EU-weite Quote, auf die Mikl-Leitner warte, werde die Situ- ation sogar verschärfen und einen noch größeren Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen produzieren, warnte HC Strache: „Diese Quote ist ja eine regelrechte Einladung an derartige Flüchtlinge aus aller Welt, sich vor allem nach Österreich aufzumachen. Wir waren in der Vergangenheit sehr großzügig, jetzt ist aber Schluss!“ Personalrochaden nach der Steirer-Wahl Für die FPÖ neu im Parlament: Der Steirer Günther Kumpitsch. Das steirische Mandat des nunmehrigen FPÖ-Klubobmanns im steirischen Landtag, Mario Kunasek, wird Mag. Günther Kumpitsch, Jurist im Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Steiermark und Vizebürgermeister in der Marktgemeinde Hitzendorf, übernehmen. Neuer Wehrsprecher im Parlamentsklub wird der Vorarlberger Abgeordnete Reinhard Eugen Bösch, der bereits langjähriges FPÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuss ist. Foto: NFZ Neuer Wehrsprecher: Der Vorarlberger Reinhard Eugen Bösch. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 25 • Donnerstag, 18. Juni 2015 Jedes Jahr schickt Österreich einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland, 2013 waren es mehr als 205 Millionen Euro. Arbeitet ein Elternteil nur ein halbes Jahr in Österreich, schon fließt das Geld – auch wenn die Kinder im Herkunftsland sind. Parlament 7 Familienbeihilfe: Kurz dreht auf FPÖ-Linie um Den Stopp des Beihilfeexports ins Ausland fordert die FPÖ seit langem – und jetzt auch Kurz Über 48 Millionen Euro flossen so beispielsweise in die Slowakei, rund 31,5 Millionen Euro nach Polen, nach Rumänien mehr als elf Millionen. Dort schraubt die österreichische Familienbeihilfe das „Haushaltsgeld“ ordentlich in die Höhe: Zudem sind in diesen Ländern die Lebenshaltungskosten auch noch deutlich niedriger als in Österreich. In Rumänien und Polen etwa liegen sie bei rund der Hälfte. Und 300 Euro für zwei Kinder, das verdienen dort manche nicht einmal mit einem Vollzeitjob. Die FPÖ fordert seit langem einen Stopp des Familienbeihilfeexports ins Ausland durch das sogenannte „Herkunftslandprinzip“: Die Familienbeihilfe ist an das Niveau der Beihilfen und der Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. „So wie sich das Gesetz jetzt darstellt, ist es keine Familienbeihilfe sondern eine Entwicklungshilfe für strukturschwache EU- und EWR-Länder und eine Diskriminierung der Inländer“, betont FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl. 180-Grad-Wendung von Kurz Die FPÖ-Anträge für das „Herkunftslandprinzip“ haben SPÖ und ÖVP im Parlament stets abgelehnt. Nach einer Reihe verlorener Wahlen schwenkt jetzt Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf FPÖ-Linie um. In typischer EU-Hörigkeit will sich Kurz mit dem Problem aber an Brüssel wenden – statt in Österreich Nägel mit „Bevölkerungswachstum“ durch 72.324 Zuwanderer Das Bevölkerungswachstum Österreichs beschleunigt sich. Dies hat die Statistik Austria in ihrer aktuellen Erhebung festgestellt. Den 81.722 Geburten des Jahres 2014 standen 78.252 Sterbefälle gegenüber, das ergibt einen Zuwachs von 3.470 Jungösterreichern. Der bedeutend größere Schub beim Bevölkerungswachstum wurde durch die Zuwanderung verursacht: Auf 72.324 Personen stieg die Nettozuwanderung im Vorjahr, nach 54.728 Personen im Jahr 2013. Die zahlenmäßig größte Gruppe waren dabei rumänische Staatsangehörige (12.710 Personen), gefolgt von Ungarn (7.798 Personen) und dahinter erst die von der Koalition stets in den Vordergrund gehobenen deutschen Staatsbürger mit 5.562 Personen. Insgesamt lebten mit 1. Jänner dieses Jahres 1.146.078 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Dies entsprach einem Anteil von rund 13,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Gerade noch die Hälfte davon, nämlich Viele Zuwanderer, wenige Babys. 570.298 Personen, sind Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Union, davon 170.475 Bundesdeutsche. Die zweitgrößte Zuwanderergruppe stellen Staatsbürger der Türkei (115.433 Personen), gefolgt von Immigranten aus Serbien (114.289 Personen). Fast 40 Prozent der Neuzuwanderer (25.669 Personen) ließen sich in Wien nieder. Die Rangliste der Wiener Zuwanderer führten 2014 ebenfalls die Rumänen (4.162) an, vor Ungarn (2.421) und Polen (2.315). Erst nach den Bulgaren (2.133) und den Serben (1.920) folgen schließlich die Deutschen (1.761) auf Rang sechs. Foto: NFZ ÖVP-Kurz hat im FPÖ-Herkunftslandprinzip das bessere Modell erspäht. Köpfen zu machen. „Es muss in der Regierung endlich einmal das Prinzip der Selbstanwendung Platz greifen: Nicht immer auf eine EU-weite Lösung hoffen, sondern im eigenen Land mit einem Projekt beginnen“, fordert Kickl. FPÖ-Familienspre- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Uni Wien: Studieren ohne Deutsch? „Kein Deutsch, Kein Problem: In Österreich macht jeder zehnte türkische Student den Bachelor in Politikwissenschaften. Viele von ihnen sprechen kaum Deutsch. Unter Mitstudierenden rumort es.“ – Diese Beschreibung der Zustände auf dem Politikwissenschafts-Institut der Universität Wien stammt aus einem Artikel des Migrantenmagazins „biber“. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ging der Sache auf den Grund und wurde von Wissenschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) bestätigt. Denn es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass von 400 türkischen Politikwissenschaft-Studenten gleich 396 an der Uni Wien inskribiert sind und nur je 2 an den Unis in Salz- Foto: NFZ cherin Anneliese Kitzmüller wird Anträge erneut im Plenum einbringen, „um mit der ÖVP die Probe aufs Exempel zu machen.“ Die Erfahrung lehrt: Die ÖVP wird nicht bestehen. „Katholisch“ wird sie nur kurz vor Wahlen. burg und Innsbruck. Denn nur in Wien soll es schon vorgekommen sein, dass 40 türkische Studenten auf eine Prüfungsfrage eine wortidente Antwort gaben... Autoindustrie leidet unter EU-Sanktionen Rund 500.000 Menschen in Österreich arbeiten in der Automobil- und Zulieferindustrie oder in dieser vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereichen. Manche dieser Arbeitsplätze sind durch die EU-Sanktionen gegen Russland gefährdet. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek erfragte die Auswirkungen. Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) versucht abzuwiegeln, muss aber eingestehen: „Nur begrenzt“ seien die Folgen deshalb, weil sich Österreichs Unternehmen in neuen Märkten positionieren. Das hätten sie jedoch auch bei laufend guten Russland-Geschäften tun können – womit vielleicht zusätzliche Jobs geschaffen worden wären. Foto: Andreas Ruttinger

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV