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FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“

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Bundesparteivorstand zog Trennstrich – Klare Mehrheit steht hinter HC Strache

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4 Europa Neue Freie Zeitung „Wir sind EU-Kritiker, keine Europa-Feinde!“ Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, spricht im NFZ-Interview über die neu gegründete patriotische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die für ein Europa als Gemeinschaft souveräner Staaten und gegen den Zentralismus kämpft. Die Gründung einer Fraktion im Europaparlament stand ja schon länger im Raum… Harald Vilimsky: Gut Ding braucht manchmal Weile. Ich bin jedenfalls froh darüber, dass wir nun tatsächlich geschafft haben, was direkt nach der EU-Wahl im Vorjahr noch nicht möglich war. Damit haben wir unser Wahlversprechen eingelöst. Es gibt jetzt Foto: Andreas Ruttinger eine patriotische, EU-kritische Fraktion im Europaparlament. Und das ist gut so! Auf welche inhaltliche Linie konnte man sich einigen? Vilimsky: Zunächst einmal: Wir sind keine Europa-Feinde, sondern Kritiker der Europäischen Union. Wir wollen ein Europa der Nationen und treten ein für Pluralismus, Freiheit und direkte Demokratie. Gemeinsam wollen wir Souveränität zurück in unsere Parlamente holen und damit Entscheidungen wieder näher zu den Menschen. Klar ist: Wir wollen kein Modell der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA, sondern unsere Vorstellung von Europa ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander einen gemeinsamen Weg gehen und unseren Kontinent gestalten. Wieso ist es wichtig, auf EU-Ebene einer Fraktion anzugehören? Vilimsky: So wie in jedem Parlament benötigt es auch im EU-Parlament „Wahlversprechen eingelöst: Es gibt jetzt eine patriotische, EU-kritische Fraktion.“ eine Formalvoraussetzung, um parlamentarische Mechanismen in Stellung bringen zu können – also Anfragen, Anträge oder parlamentarische Initiativen. Im Europaparlament ist die Hürde sehr hoch: Für eine Fraktion benötigt man mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern, die sich zusammentun müssen. Dazu kommt, dass die Administration des EU-Parlaments alles versucht hat, um uns diese Fraktionsgründung so schwer wie irgendwie möglich zu machen. Aber jetzt haben wir es geschafft und sind sehr stolz darauf. Rechnen Sie damit, dass sich noch weitere Abgeordnete der neuen Fraktion anschließen werden? Vilimsky: Ja, das glaube ich sehr wohl. Wir sind schon in Kontakt mit weiteren Interessenten und führen sehr konstruktive Gespräche. Die derzeitige Gruppe bietet jedenfalls ein großes Potential für die Bündelung von EU-kritischen und patriotischen Kräften. Und das werden wir nutzen! Foto: Robert Lizar Thema der Woche Für ein Europa der Europas EU-kritische Parteien haben sich zu einer Großer Erfolg im Europaparlament: Am Dienstag wurde – unter tatkräftiger Beteiligung der FPÖ – eine neue Fraktion ins Leben gerufen. Sie nennt sich „Europa der Nationen und der Freiheit“ und bündelt die patriotischen, EU-kritischen Kräfte im Europaparlament. Angeführt wird die Fraktion von der Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ, übernimmt die Rolle eines Vizepräsidenten in der Gruppe. Die Fraktion besteht neben dem Front National und der FPÖ noch aus der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders, der italienischen Lega Nord sowie dem belgischen Vlaams Belang. Diese fünf Parteien haben schon länger intensiv und gut zusammengearbeitet. Für eine Fraktionsbildung sind aber Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Vertreter für die bislang noch fehlenden zwei Länder fand man nun in der neuen gemäßigten Führung der polnischen Partei „Kongress der Neuen Rechten“ und in der vormaligen britischen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson, die 2011 von den Konservativen zu den EU-Gegnern gestoßen ist. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wurde kategorisch ausgeschlossen. Kampf gegen EU-Zentralismus Damit ist nun der Grundstein gelegt für eine politisch kohärente, EU-kritische Gruppe, die eine starke Opposition gegen das EU-Establishment bilden wird. Inhaltlich will man sich in erster Linie dem Kampf gegen die weitere Vergemeinschaftung von nationalstaatlichen Kompetenzen widmen und sich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen. „Wir werden jede Vorlage der EU-Kommission genau unter die Lupe nehmen und weitere Kompetenzanmaßungen der Brüsseler Zentralbehörde zu unterbinden versuchen. Gemeinsam mit den anderen EU-kritischen Kräften im

Nr. 25 • Donnerstag, 18. Juni 2015 Europa 5 POLITIK ANALYSIERT Nationen und der Freiheit! Fraktion der patriotischen Kräfte im Europaparlament zusammengefunden Foto: EP Die Führungskräfte der neuen Fraktion im Europaparlament: Matteo Salvini, Marcel de Graaff, Harald Vilimsky, Janice Atkinson, Marine Le Pen, Geert Wilders und Tom Van Grieken (im Bild von links). EU-Parlament wollen wir die Opposition gegen den derzeitigen Zentralisierungskurs verstärken“, erklärt Harald Vilimsky. Stopp für Zuwanderung Der Niederländer Geert Wilders sprach gar von einem „D-Day“ – einem „Befreiungstag für Europa“. Es gehe um die Verteidigung der nationalen Identitäten, des Wohlstandes und der Unabhängigkeit, betonte Wilders. Die neue Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmerund Niederlassungsfreiheit in der EU eingeschränkt wird. Weiters tritt man für einen Erweiterungsstopp der EU ein – ausgenommen ist jedoch Serbien. Im Hinblick auf die ungezügelte Migration nach Europa will sich die Fraktion für einen Stopp der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in die EU stark machen. Das Vorliegen von Asylgründen soll bereits in dafür geeigneten Einrichtungen in Drittstaaten abgeklärt werden. Damit soll etwa auch die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer unterbunden und dadurch überflüssig werden. Jene Mitglieder der neuen Fraktion, deren Länder den Euro bereits eingeführt haben, sprechen sich überdies für die Abhaltung von nationalen Volksabstimmungen über den Verbleib ihrer Länder im Euro-Raum aus. ZWEI DER NEUEN GESICHTER IN DER PATRIOTISCHEN EU-FRAKTION Janice Atkinson aus England. Neu zum bisherigen Kern der patriotischen Parteien hinzugestoßen sind zwei polnische EU-Abgeordnete des „Kongress der Neuen Rechten“, der sich unter einer gemäßigten Führung neu formiert hat: Michal Marusik und Stanislaw Zoltek. Außerdem verstärkt die britische Abgeordnete Janice Atkinson, die vor einigen Jahren von den britischen Konservativen zur EU-kritischen „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) gewechselt war, die neue Fraktion. Michal Marusik aus Polen. Foto: EP Foto: NFZ Johannes Hübner FPÖ-Europa- und Außenpolitiksprecher Die Erfolge unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft machen vor den Grenzen Österreichs nicht halt. Es freut mich außerordentlich, dass unsere Partei Teil der neuen patriotischen und wertkonservativen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament ist. Ähnliche Bemühungen gab es bekanntlich schon in der Vergangenheit. Es gelang aber leider dem EU-Establishment, Keile zwischen die Partner zu treiben. Europa der Vaterländer Die Zusammenarbeit mit dem Front National und der Lega Nord basiert auf langjährigen persönlichen Freundschaften. Mit den weiteren Partnern aus Polen, den Niederlanden und Großbritannien verbindet uns mehr als die EU-Kritik, weshalb ich vom langfristigen Erfolg unserer gemeinsamen Fraktion überzeugt bin. Nicht nur in Österreich – man denke an die jüngsten Urnengänge hierzulande – sind patriotische und wertkonservative Parteien auf einem Siegeszug. Sei es in Norditalien, sei es in Frankreich, unsere Kräfte sind dabei, endlich Rot und Schwarz von der Spitze zu verdrängen. Im Hinblick auf die massiven Probleme, mit denen wir in Gesamteuropa konfrontiert sind – Euro-Krise, illegale Migration, Arbeitslosigkeit –, ist es wichtiger denn je, dass die Stimmen jener, die die Dinge auch beim Namen nennen, in einer Fraktion gebündelt werden. Im Rahmen einer Fraktion können wir Freiheitliche deutlich mehr als eine fraktionslose Delegation erreichen. Die erzürnten Kommentare der politischen Gegner und Mitbewerber machen vor allem eines deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg!

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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