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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!

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Brüssel und Wien müssen der türkischen Regierung endlich Paroli bieten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Gipfel in Rom: EU auf Selbstfindungstrip Erdogan macht weiter Jagd auf seine Kritiker FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Kommenden Samstag findet in Rom der EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge statt. Dabei geht es um die Zukunft der Union, genauer: Wohin sie sich angesichts der tiefen Krise, in der sie steckt, weiter entwickeln soll. EU-Kommissionschef Juncker hatte Anfang März fünf Optionen vorgelegt, die immerhin auch eine Abkehr von der immer tieferen politischen Integration und eine Konzentration auf den Binnenmarkt enthalten. Dass Juncker selbst damit nichts an- Foto: EU fangen kann, ist bekannt. Er war und ist einer der Apolegten einer zentralistischen Union, eines europäischen Bundesstaates. Voran geprescht ist bereits Deutschland, das in einem Vierergipfel mit Frankreich, Italien und Spanien klar gemacht hat, dass es sich auf dem Weg zur Abschaffung des Nationalstaates nicht aufhalten lassen und folglich – da im Kreis aller 27 ganz offenbar nichts mehr geht – ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten will. Tatsächlich bräuchte die EU aber eine Schubumkehr: Sie soll sich aus vielen Bereichen zurücknehmen, wo Zwangsharmonisierungen weder benötigt noch gewünscht sind. Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten zu geben, darf kein Tabu sein. Bremsen statt Gas geben ist die Devise. Vor allem dann, wenn man schon so oft falsch abgebogen ist. Wir müssen alles daran setzen, dass am Ende die Zentralisten nicht die Oberhand behalten. Die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Jagd auf Kritiker seines Regimes geht unverdrossen weiter. In der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, „Kontakte zu Extremisten“ zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu haben, teilte das Ministerium am vergangenen Montag mit. Weitere knapp 1.000 Personen würden verdächtigt, Kontakt zur Organisation des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu unterhalten. In diesem hat Erdogan und seine AKP-Regierung den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli des vergangenen Jahres ausgemacht. 70 Personen seien wegen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden, 28 weitere würden verdächtigt, zu „linksgerichteten Terrorgruppen“ zu gehören, teilte das Ministerium mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich des vergangenen Jahres sind in der Türkei bisher mehr als 40.000 Menschen festgenommen worden und warten auf ihre Verfahren. Mehr als 100.000 Beschäftigte des Militärs, der öffentlichen Verwaltung, des Bildungs- und des Justizwesens sowie Rechtsanwälte und Journalisten wurden entweder auf Anordnung Erdogans entlassen oder beurlaubt. Erdogan lässt weiter verhaften. Foto: OSCE/Lubomir Kopaj Niederlande: Kater falschem Jubel übe Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV) ist jet 28 Parteien traten zur Wahl an, 13 schafften Einzug ins Parlament. Geert Wi hinter der VVD von Premierminister Mark Rutte mit 31 Mandaten (-8). Die So Der linke Jubel über die angebliche „Niederlage des Rechtspopulismus“ bei der niederländischen Parlamentswahl am Mittwoch vergangener Woche wich einer Katerstimmung nach Vorlage des Ergebnisses. Die Parteien, die Wilders Politik übernahmen, verfügen im neu gewählten Parlament über eine klare Mehrheit. Nach dem „Brexit“-Votum der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zitterten Europas Regierungen der Wahl in den Niederlanden entgegen. Schier grenzenlos war der Jubel, als feststand, dass Geert Wilders PVV nicht stärkste Partei geworden ist. Besonders in Frankreich, wo man im April dem Abschneiden Marine Le Pens im ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl entgegenfiebert, und in Deutschland, wo die Dämonisierung der „Alternative für Deutschland“ das bestimmende Thema zur Bundestagswahl im September ist, wurde diese Nachricht mit beinahe ekstatischer Euphorie hochgejubelt. „Große Koalition“ demontiert Dabei müsste das Ergebnis gerade den Sozialdemokraten und Konservativen in den beiden Ländern einen Schock versetzt haben. Denn die niederländische „große Koalition“ wurde mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt. „Wahlgewinner“ Mark Rutte hat mit seiner konservativen VVD rund 25 Prozent seiner Wähler verloren, sein sozialdemokratischer Koalitionspartner (PvdA) gar 80 Prozent – während Wilders PVV rund 25 Prozent hinzugewonnen hat. Von der Pulverisierung der Sozialdemokraten auf 5,7 Prozent profitierte neben Wilders mit der „Grünen Linke“ eine extrem linke Gruppierung, die mit großzügiger Das niederländische Wahlergebnis war Koalition“ aus VVD und PvdA – und mi

Nr. 12 Donnerstag, 23. März 2017 g stimmung nach r „Wilders-Pleite“ zt zweitstärkste Kraft im neuen Parlament lders VVD ist nunmehr mit 20 Abgeordneten (+5) die zweitstärkste Fraktion zialdemokraten (PvdA) verloren hingegen 29 ihrer bisher 38 Sitze. Umverteilung und unbeschränkter Einwanderung warb. Wilders lenkt die Politik Im neuen Parlament verfügen jene Parteien, die Wilders Politik der EU-Kritik, des Zuwanderungsstopps und einer verschärften Ausländerpolitik übernommen haben, jetzt über 96 der 150 Sitze. „Wir haben auch nicht verloren, sondern fünf Sitze dazu bekommen. Ich garantiere Ihnen, der patriotische Frühling beginnt jetzt. Die anderen Parteien haben unsere Standpunkte übernommen. eine klare Ohrfeige für die „große t einem Sieger: Geert Wilders PVV. Grafik: Kiesraad Damit haben wir sogar vielleicht mehr Einfluss“, kommentierte Geert Wilders diesen politischen Umsturz der vergangenen Woche. „Wenn man sich die letzten 15 Jahre der niederländischen Geschichte ansieht, ist Geert Wilders der einflussreichste Politiker. Und er hat auch diesmal nicht verloren, sondern seinen Einfluss konsolidiert“, brachte der niederländische Historiker und Sachbuchautor Rutger Bregman das Ergebnis auf den Punkt. Allen voran erwies sich – der vormals linksliberale – Premierminister Rutte als eifriger Kopist der Wilderschen Ideen. Mit einem offenen Brief Mitte Februar hatte er die Nichtanpassung moslemischer Einwanderer scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht: „Sei normal, oder geh weg!“ Auf die Spitze trieb er Wilder‘s Politik mit dem Auftrittsverbot für türkische Politiker zur Bewerbung des „Allmachts-Referendums“ von Staatschef Erdogan. Ankaras Außenminister erhielt keine Landegenehmigung, und die Bildungsministerin wurde mit einer Polizeieskorte zur deutschen Grenze hinauskomplimentiert. Wilders ist somit der Wahlsieger. Er wird das Land regieren, ohne selbst in der Regierung zu sitzen. KURZ UND BÜNDIG NGO „rettet“ Migranten Außenpolitik 9 Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurden am vergangenen Wochenende innerhalb von 24 Stunden vor der libyschen Küste 3.315 Migranten bei 25 Einsätzen aus dem Mittelmeer gerettet. Allein die deutsch-französisch-italienische Privatinitiative „SOS Mediterranee“ holte fast tausend Migranten von ihren seeuntauglichen Booten, wie es auf ihrer Webseite hieß. Grund für die vielen Überfahrten von Nordafrika Richtung Europa soll das derzeit günstige Wetter sein. In diesem Jahr sind in Italien bereits rund 16.000 Einwanderer angekommen, mindestens 520 starben seit Jahresbeginn bei der Überfahrt über das Mittelmeer. Islamistenbasis Montenegro Foto: FRONTEX Kritik an den „gedankenlosen“ Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro übte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr: „Montenegro ist Rekrutierungsgebiet der Terrororganisation Islamischer Staat. Das haben Ermittlungen europäischer Polizeibehörden und Studien einwandfrei bewiesen.“ Seit 2012 laufen die Verhandlungen, nur über die islamistische Bedrohung sei sich die EU- Kommission offensichtlich nicht bewusst, bemerkte Obermayr zum jüngsten Brüsseler Fortschrittsbericht. Daher habe er eine schriftliche Anfrage an die Kommission eingebracht, ob man sich dieser Gefahrenlage nicht bewusst sei. Ökonom warnt vor einer „Brexit-Strafaktion“ Foto: ifo Foto: NFZ Großbritannien will die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Gegen eine „Bestrafung“ Großbritanniens im Zuge der Verhandlungen, wie es in Frankreich, Deutschland sowie von der Koalition in Wien gefordert wurde, sprach sich der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, aus. Statt eine „Strafaktion“ für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, eine Vermittlerrolle bei den „Brexit“-Verhandlungen einzunehmen und dem britischen Wunsch nach einer Fortsetzung des Freihandels trotz einer Beschränkung der Freizügigkeit zu folgen, erklärte Sinn: „Freihandel ist nämlich kein Geschenk für andere, sondern hilft allen beteiligten Ländern.“ Die Verknüpfung des Freihandels mit der Freizügigkeit für Arbeitskräfte nannte Sinn schlichtweg einen „ökonomischen Unfug“: „Der Vorteil des Freihandels ist sogar besonders stark, wenn Arbeitskräfte nicht wandern können.“ Zudem wandte er sich gegen das von Frankreich vorgeschlagene „Europa die zwei Geschwindigkeiten“. Diesen Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sollte Deutschland nicht eingehen, warnte Sinn vor den daraus erwachsenden exorbitanten Kosten für Deutschlands Steuerzahler. Sinn kritisiert EU-Position.

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