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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!

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Brüssel und Wien müssen der türkischen Regierung endlich Paroli bieten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Für inhaltliche Verwirrung in der Fremdenpolitik sorgte wieder einmal die ÖVP. Auf der einen Seite kopiert Außenminister Sebastian Kurz bei jeder Gelegenheit die FPÖ, auf der anderen geben sich seine Parteifreunde – die da oder dort mit den Grünen unter einer Koalitionsdecke stecken – betont einwanderungsfreundlich. Gespaltene Zunge Als Beweis kann eine aktuelle Erklärung des Tiroler Landeshauptmannes Günter Platter im Bundesrat herangezogen werden. Der ließ mit der Aussage aufhorchen, jene Asylsuchende früher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bei denen es absehbar ist, dass sie einen positiven Asylbescheid erhalten, das Verfahren aber zu lange dauert. Der ÖVP-Politiker drängte darauf, „einen solchen mutigen Schritt zu setzen, denn der Arbeitsmarkt sei die beste Integration.“ Wie die Faust aufs Auge passte dazu sein Geständnis – Platter war einst Innenminister –, dass man vor „Jahrzehnten massive Fehler in der Integrationspolitik gemacht“ habe. Vor dem Hintergrund der brandaktuellen Erdogan-Aufrufe zur verstärkten „Türkisierung Europas“ klingen diese Worte wie ein Echo aus der politischen Geisterbahn. Allerdings hat Platters Naivität auch etwas Gutes, sie zeigt nämlich, dass die ÖVP mit gespaltener Zunge spricht. Denn wer es mit einer restriktiven Fremdenpolitik ernst meint, prüft jede politische Maßnahme darauf, ob sie für potentielle Einwanderer – insbesondere mit muslimischen Hintergrund – attraktiv oder unattraktiv wirkt. Für diese klare Haltung steht einzig die FPÖ. Foto: NFZ INNENPOLITIK Auftrittsverbot für Türkenpolitiker Die FPÖ nimmt die Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei zum Anlass, um – auf Basis der geltenden Rechtslage – ein Verbot derartiger Auftritte in Österreich zu verlangen. Im Bedarfsfall sollte den Betroffenen die Einreise verwehrt werden. Begründet wird die Forderung damit, dass derartige Wahlveranstaltungen die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährden. Foto: NFZ UMWELTPOLITIK Abkassier-Gesetz FPÖ-Gesundheitssprecher Walter Rauch kritisierte, dass es bei der geplanten Straffung der Bestimmungen im „Immissionsschutzgesetz Luft“ nur darum gehe, höhere Strafen für Autofahrer durchzusetzen. Eine bessere Umsetzung der Gesetze gegen Feinstaubbelastung fehle hingegen vollständig. „Heimische Lebensmittel“ mit einem Drittel Auslandsanteil? FPÖ-Antrag auf niedere Grenzwerte im Agrarausschuss abgelehnt Der „Feinkostladen Österreich“ zeichnet Lebensmittel mit dem „AMA-Gütesiegel“ aus, die bis zu 33 Prozent an ausländischen Zutaten enthalten dürfen. FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach fordert „mehr Österreich“. Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Lebensmittel, die mit dem Gütesiegel der Agrarmarkt Austria (AMA) ausgezeichnet sind, bis zu 33 Prozent an Zutaten ausländischer Herkunft enthalten. „Österreichisches“ Produkt? „Ein Toleranzbereich ist legitim, zumal gewisse Rohstoffe – etwa Gewürze oder tropische Früchte – nicht in Österreich wachsen. Wir kritisieren allerdings die zulässige Höchstgrenze von einem Drittel als zu hoch“, erläuterte der FPÖ-Agrar- „SPÖ, ÖVP und die Grünen haben im Bundesrat gegen wichtige und sinnvolle gesetzlichen Anpassungen gestimmt und damit den Foto: NFZ Jannach: „AMA-Gütesiegel nur für echte heimische Lebensmittel!“ sprecher. Ein Lebensmittel, das mit dem AMA-Gütesiegel beworben werde und damit den Anschein erwecke, ein „österreichisches Produkt“ zu sein, sollte auch ein Maxi- mum an heimischen Zutaten haben, argumentierte Jannach und forderte daher ein Toleranzgrenze von fünf Prozent für Gewürze und für höchstens zehn Prozent bei Früchten. Kein Schutz für Polizei- und Justizbeamte Bediensteten der Hoheitsverwaltung, insbesondere jenen der Polizei und der Justiz, dringend gebotene Schutzbestimmungen verweigert“, empörte sich der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender, Bundesrat Werner Herbert, über die Ablehnung eines FPÖ-Antrags in der Länderkammer. Konkret ging es dabei um die Schaffung des Tatbestands der „qualifizierten Verleumdung“ zugunsten von Beamten der Hoheitsverwaltung. Denn besonders Polizisten und Justizbeamte sähen sich zunehmend der absichtlichen Verleumdung durch Verdächtige und Straftäter konfrontiert, um sich entweder an dem Beamten persönlich zu rächen oder auch um sich in einem laufenden Verfahren einen Vorteil zu verschaffen, sagte Herbert. Die daraus oft resultierenden Nachteile, in dienstlicher, besoldungsrechtlicher und persönlicher Hinsicht, seien oft schwerwiegend und vielfach nachträglich nicht mehr auszugleichen, wenn sie widerlegt worden seien. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Öffentlich Bediensteten einmal mehr im Stich gelassen“, zeigte sich der FPÖ-Bundesrat enttäuscht.

Nr. 12 Donnerstag, 23. März 2017 g Ein ehemaliger Mitarbeiter bei Turkish Airlines erhebt Klage gegen seine Entlassung beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien. Diese sei nur aus „politischen und religiösen“ Gründen erfolgt. Die türkische Fluggesellschaft weist aber diese Vorwürfe zurück. Parlament 7 Reicht Erdogans langer Arm bis nach Wien? Mitarbeiter von Turkish Airlines klagt wegen Kündigung aus „politisch motivierten Gründen“ Burcin Y., 49 Jahre alt und Familienvater, war zwanzig Jahre lang bei der Fluglinie im Bereich Produktions- und Sicherheitsmanagement tätig. Jedoch am 15. Juli 2016, am Tag des Putschversuchs in der Türkei, wurde er freigestellt und später gekündigt. Y. ließ dem Piloten einer Maschine eine Nachricht über die Lage in der Türkei zukommen. Die Airline wirft ihm aber vor, er habe versucht, die Maschine zu stoppen, und den Piloten in „Angst und Panik“ versetzt. Für den Ex-Mitarbeiter steht hingegen fest, dass die Kündigung „politisch motiviert“ sei. Die Hintergründe: Vor rund drei Jahren gab es einen Führungswechsel im Regionalmanagement der Fluglinie in Österreich. Yusuf Kurt wurde als neuer Manager nach Wien bestellt, ein Schulkollege von Präsident Erdoğans Sohn. Seither sollen, behauptet der Kläger, insgesamt 17 Mitarbeiter gekündigt oder in Frühpension geschickt und durch türkische Staatsbürger ersetzt worden sein, die weder Deutsch noch Englisch sprechen. Deren einzige Qualifikation bestehe anscheinend nur darin, dass sie AKP-nahen Vereinen angehören. Klage gegen Entlassung Der ehemalige Mitarbeiter klagt nun vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Wien. Turkish Airlines weist jedoch alle Vorwürfe zurück und wirft Y. vor, die aktuelle politische Diskussion für seinen persönlichen Kampf gegen die Fluglinie Braucht ORF eine weitere GIS-Gebührenerhöhung? Foto: Austrian Wings Säuberungswelle nach Putschversuch auch bei Turkish Airlines? auszunützen. Im nächsten Schritt wird die Kündigung mittels Gutachten geprüft und dann der Vorwurf der Diskriminierung, wobei auch Zeugen vernommen werden. Die Befragung der Zeugen der beklagten Partei Turkish Airlines dürfte aber schwierig werden, weil diese aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen Dolmetscher benötigen. Unglücklich ist Y. darüber, dass in der Berichterstattung über seinen Prozess im „Standard“ sein voller Name genannt wurde. Immerhin geht es in seinem Verfahren genau darum, dass Erdogans langer Arm bis Wien reicht. Kundmachung Die Anhebung der ORF-Gebühren um 6,5 Prozent ist nun fix und tritt mit 1. April in Kraft. Ob das zusätzliche Geld reichen wird, beurteilt die zuständige Regulierungsbehörde allerdings sehr zurückhaltend. Weil die Bundesländer zusätzliche Landesabgaben einheben, fällt die Erhöhung unterschiedlich aus. Die Steirer zahlen somit zukünftig 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg bezahlt man in Zukunft 25,63 Euro, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es in Oberösterreich und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt. Vehement gegen diese Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren sprach sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. „Immer weniger öffentlich-rechtliche Inhalte rechtfertigen keine Erhöhung und verzerren den Wettbewerb. Statt beim Zwangsgebührenzahler weiter ab- Noch eine Gebührenerhöhung? zukassieren, sollte der ORF einmal anfangen, im eigenen Bereich den Sparstift anzusetzen“, forderte HC Strache. Besonders bedenklich seien die Befürchtungen der Medienbehörde KommAustria, so HC Strache, wonach diese Erhöhung der Zwangsgebühren nicht ausreichen werde, um den tatsächlichen Finanzierungsbedarf des ORF bis ins Jahr 2021 völlig abzudecken. „Diese Aussage muss in der Politik die Alarmglocken schrillen lassen“, warnte der FPÖ-Obmann und betonte, dass es nun eine baldige Initiative gegen dieses System der ORF-Zwangsgebühren brauche. Foto: NFZ Am 32. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 4. März 2017 in Klagenfurt wurde folgende Änderung des letzten Satzes von § 18 der Satzungen der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen“ beschlossen: § 18 (...) Der Finanzreferent hat schließlich bis längstens 30.09. des jeweiligen Folgejahres dem Bundesparteipräsidium einen Jahresabschluss vorzulegen. Dem Bundesparteitag sind die seit dem vorangegangenen Bundesparteitag vorgelegten Jahresabschlüsse zur Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 lit. b vorzulegen.

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
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Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
Islamgesetz muss nachjustiert werden
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Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
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FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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Eine Allianz gegen die Islamisierung
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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
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Alphabetisches EU-Lexikon
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