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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!

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Brüssel und Wien müssen der türkischen Regierung endlich Paroli bieten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Das Neuwahl-Gespenst geht wieder um – keine 40 Tage nach dem letzten Neustart-Versuch von SPÖ und ÖVP. Der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat sich für eine Vorverlegung der Nationalratswahlen auf Herbst 2017 ausgesprochen. Eine „reine Sachlichkeitsüberlegung“, da Österreich ab 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Ängste eines Dieners Aber auch eine Überlegung aus Eigeninteresse, denn Salzburg wählt voraussichtlich im Mai 2018 einen neuen Landtag. Davor soll schon in Kärnten, Niederösterreich und Tirol gewählt werden. Und keiner der Landeschefs von SPÖ und ÖVP will für das Versagen der Regierung abgewatscht werden. Daher drängen sie auf eine Wahl im Herbst 2017. Interessant dabei die Aussage von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu Haslauers Vorschlag: Würde früher gewählt, berge das „Unsicherheit für den EU-Vorsitz“. Mit anderen Worten: Mitterlehner rechnet also fix damit, dass nach der Wahl die FPÖ an die Regierung kommt – mit wem auch immer als Koalitionspartner. Und Mitterlehners Unsicherheit erklärt sich aus dem Umstand, dass die ÖVP aufgrund ihrer erwarteten Verluste nicht mehr tauglich für eine Zweierkoalition sein wird. Dass dies eine „Unsicherheit“ für den EU-Vorsitz bringen könnte, lässt sich wohl nur mit der Selbstüberschätzung Mitterlehners erklären. Aber darin muss ein ÖVP-Obmann geübt sein: Nominell ist er zwar der Parteichef, aber real nur Diener der Bünde und der Landesparteien. Jetzt gegen türkische Provok FPÖ für sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen und Kündigung des As Die FPÖ fordert von der Koalition und Brüssel, endlich Kosequenzen aus den ständigen Provokationen der türkischen Regierung zu ziehen. „Diese Türkei kann nicht EU-Mitglied werden“, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Zudem verlangt er Auftrittsverbote für türkische Politiker bei Veranstaltungen in Österreich. Aufgrund der türkischen Entwicklung hin zu einer Präsidial-Diktatur und aktuellen verbalen Ausfälle von Präsident Recep Tayyip Erdoğan müssten Österreich und Brüssel endlich Konsequenzen ziehen, erklärte HC Strache. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien unverzüglich abzubrechen und Ankara stattdessen nur eine privilegierte Partnerschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzubieten. „Die Auszahlung der EU-Heranführungszahlungen von über 4,5 Milliarden Euro ist sofort zu stoppen“, verlangte HC Strache weiter. Sanktionen gegen Türkei Derr Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer schlug zudem vor, dass sich die Koalition auf EU-Ebene für eine sofortige Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei einsetzen sollte. Dieses Abkommen stellt türkische Staatsbürger EU-Bürgern gleich, auch in Hinsicht auf den Bezug von Transferleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld oder der Mindestsicherung. „Seit Jahren verweigert die Türkei die Weitergabe von Informationen über Doppelstaatsbürger, also SPITZE FEDER Schein und Sein in der ÖVP. über Personen, die österreichische Gesetze verletzen. Man muss daher davon ausgehen, dass die türkischen Behörden diesen Rechtsbruch unterstützen. Daher dürfen bis auf weiteres keine Staatsbürgerschaften an Türken verliehen werden“, forderte Hofer als nächsten nationalen Schritt. Dies auch angesichts der Tatsache, dass Präsident Erdogan die in Europa lebenden Türken aufgefordert hat, mehr Kinder zu bekommen und damit die Gesellschaften zu „türkisieren“. „Dieser zunehmende Einfluss des Herrn Erdogan auf Gesellschaft und Politik in Österreich ist von der Bundesregierung sofort zu unterbinden“, betonte Hofer. Kurz mit Gedächtnisproblemen? Im Zusammenhang mit den Doppelstaatsbürgerschaften übten die beiden FPÖ-Politiker heftige Kritik an ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums aus dem Jahr 2014 zu entnehmen ist, müsste dem Außenministerium diese Problematik seit längerem bekannt sein. Auch habe es von Fällen gewusst, wonach junge österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger, die in Österreich den Foto: NFZ Die FPÖ fordert die Koalition auf, den Österreich lebenden Türken zu besch Wehrdienst geleistet haben, sich nach einem Urlaub in der Türkei plötzlich in einer Militärkaserne wiedergefunden haben – und nur mit viel diplomatischem Aufwand seitens Österreich konnten diese freikommen. „Umso seltsamer mutet es an, dass das Außenministerium trotz Kenntnis der Sachlage hier untätig blieb und keine Daten an das Innenministerium oder an das Verteidigungsministerium weitergegeben hat“, wunderte sich Hofer. Das sei typisch für die üblichen Sprechblasen des ÖVP-Jungstars, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 12 Donnerstag, 23. März 2017 g ationen vorgehen! soziierungsabkommens mit der Türkei Einfluss der türkischen Regierung und Präsident Erdogans auf die in neiden, um Zustände wie in der Türkei hierzulande zu verhindern. der bisher noch nie vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus gekommen sei, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Denn Kurz habe in der sonntägigen ORF-„Pressestunde“ wieder einmal alle Forderungen der FPÖ nachgebetet. „Und zwar zu genau jenen Missständen mit der Türkei, die er als Regierungsmitglied mitverursacht hat“, kritisierte Vilimsky. Mit „Erdogan-Bus“ zur Wahl Eine weitere Eskalation in den österreichisch-türkischen Beziehungen befürchtet sein Generalsekretärskollege Herbert Kickl aufgrund der von der Erdogan-Administration in ganz Europa organisierten Bustransfers zu den Konsulaten, wo die türkischen Mitbürger am 16. April ihre Stimme zum türkischen Verfassungsreferendum abgeben können. „Da Treffpunkte und Abfahrtszeiten publiziert werden, wäre es für die Exekutive einfach, mittels Planquadraten illegale Doppelstaatsbürgerschaftsinhaber ausfindig zu machen“, forderte Kickl die Koalition zum Handeln auf. KURZ UND BÜNDIG Wahlkampfmotivation? Die Forderungen von Kern, Kurz & Co. für Arbeitsmarkt und Sozialstaat sind für die Freiheitlichen eine einzige Selbstanklage. „Anstatt den gordischen Knoten zu durchschlagen, wird nur da und dort zaghaft und ohne Erfolg herumgezogen, um einen Seilbruch herbei zu führen. Einziger Zweck der rot-schwarzen Übung ist wahlkampfmotivierte Aufmerksamkeitsheischerei von der Regierungsbank herunter. So geht Regieren ganz sicher nicht!“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild). Innenpolitik 3 Tourismusbetriebe entlasten „Entlastungen für die belastete Tourismuswirtschaft sind dringend nötig. Zum Beispiel muss die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent zurückgenommen werden“, forderte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild). Von einer Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht, hohen Lohnnebenkosten, Betriebsübergabevorschriften bis hin zu verschärften Rauchverbotsregelungen gäbe es weitere zahlreiche Belastungen für die Tourismusbrance, denen man entgegensteuern müsse. Foto: NFZ Typisches Privilegienbiotop Die Reform sowie die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger werde von der Regierung immer wieder hinausgezögert. Kritik hagelt es hierbei von der FPÖ: „Wie viele Studien braucht es noch, bevor SPÖ und ÖVP endlich ihren Job machen. Die Einsparungspotenziale, die sich durch diese Zusammenlegung ergeben, sind evident. Die Regierung will auf Biegen und Brechen ihr Privilegienbiotop erhalten, in dem es sich ihre rot-schwarzen Funktionäre in den letzten Jahren so gemütlich gemacht haben“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer, der auf die wahren Ursachen der Bildungsmisere hinweist und Reformen aufzeigt, mit denen diese Probleme behoben und die Qualität der Bildung an den Schulen wieder angehoben werden kann. SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die nicht nur mit Untersuchungen der Justiz wegen der Vergabe von Förderungen konfrontiert ist, sondern im Bildungswesen den alten, koalitonären Weg der Scheinreformen beibehält. Foto: BKA/Denise Rudolf BILD DER WOCHE Am Sprengknopf der Koalition: Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Finanzminister Hans Jörg Schelling (v.l.).

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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
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Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
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Mehr und raschere Abschiebungen
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Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
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Deutschklassen für bessere Integration
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