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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!

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Brüssel und Wien müssen der türkischen Regierung endlich Paroli bieten

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12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Täter-Opfer-Umkehr Die politischen Angriffe auf den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, der den Abbruch des umstrittenen Extremismus-Vortrages des Welser Grün-Politikers Thomas Rammerstorfer am BORG Honauerstraße in Linz veranlasste, vemehrten sich in letzter Zeit. „Das ist ein klassischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr durch Kriminalisierung des Gegenübers und ein Paradebeispiel, wie auch an Schulen politisch Andersdenkende eingeschüchtert und mundtot gemacht werden“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. BURGENLAND Neuer Spitzenkandidat In der Sizung der freiheitlichen Stadtgruppe Pinkafeld wurde der langjährige Gemeinderat Peter Jauschowetz Anfang März einstimmig zum Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl 2017 P. Jauschowetz gewählt. Er freut sich über seine Wahl und will die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. „Gestalten, statt verwalten“ lautet sein Wahlmotto. VORARLBERG Grüne Verkehrspolitik FPÖ-Verkehrssprecher Ernst Hagen kritisiert die wirtschaftsfeindlichen Vorstöße der Grünen im Verkehrsbereich: „Die ÖVP muss den grünen Regierungspartner zurückpfeifen. Höhere Dieselbesteuerung, flächendeckende Lkw-Maut und Fahrverbote für Pkw und Lkw schaden dem Land und kommen für die FPÖ nicht in Frage!“ Er fordert stattdessen eine Zweckbindung der Mineralölsteuer, um Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen versursacht werden, zu beseitigen. Zudem befürwortet er eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie aus heimischen erneuerbaren Ressourcen. „Ja zu Klimaschutzmaßnahmen, aber in Zeiten von Konjunkturflaute und Rekordarbeitslosigkeit müssen die Bürger entlastet und nicht noch stärker belastet werden“, sagte Hagen. Foto: FPÖ Burgenland Ausländer stellen rund 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Tiroler Freiheitliche fordern Reform zugunsten der Österreicher Knapp 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher im Jänner waren Ausländer. Die FPÖ fordert daher erneut eine Verschärfung der Mindestsicherung. Die jüngste Anfragebeantwortung von Landesrätin Christine Baur betreffend „Jahresdaten Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ bringt erschreckende Zahlen ans Tageslicht: Mit Stichtag 1. Jänner 2017 haben 8.539 Personen Mindestsicherung in Tirol bezogen, davon waren nur 3.766 österreichische Staatsbürger, also waren knapp 60 Prozent der Bezieher Ausländer. Foto: FPÖ Steiermark STEIERMARK TIROL Heizkostenunterstützung Hannes Amesbauer will den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Foto: NFZ Viele Ausländer wollen ins „Mindestsicherungsparadies“ Österreich Durch die extremen Kälteperioden im vergangenen Winter sind auch die Heizkosten in die Höhe getrieben worden. Seitens der Österreichischen Energieagentur rechnete man daher mit Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr für jeden Haushalt. Aus diesem Grund sei es aus freiheitlicher Sicht erforderlich, den Heizkostenzuschuss im Sinne der Steirer zu reformieren. „Diese wichtige freiwillige Leistung des Landes Steiermark soll einerseits für steirische Bezieher deutlich erhöht werden, und andererseits dürfen Sozialtouristen aus aller Herren Länder künftig keinen Anspruch mehr auf diese finanziellen Mittel haben“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer. Konkret wird im freiheitlichen Antrag verlangt, dass aufgrund des extrem kalten und langen Winters 2016/2017 der Heizkostenzuschuss rückwirkend verdoppelt wird und den Betroffenen mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine zusätzliche Unterstützung in der Höhe von 120 Euro zuzusprechen ist. Zudem soll im Bereich der Anspruchskriterien die zeitliche Mindestdauer des Hauptwohnsitzes mit einem Jahr festgelegt und der Beantragungszeitraum von derzeit zwei Monaten erweitert werden. Foto: FPÖ Salzburg Mindestsicherung verschärfen Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist die finanzielle Belastungsgrenze erreicht: „Die vorgelegten Eckpunkte der ‚Mindestsicherung-Neu‘ sind bei weitem nicht ausreichend, denn das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, wird nicht angegangen“. Er verweist auch darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylwerber Mindestsicherung in Tirol bezogen haben. „Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylwerber kann eine weitere Kostenexplosion verhindern“, so Abwerzger, der eine rasche Verschärfung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte fordert. SALZBURG Marlies Steiner-Wieser Schulnoten müssen bleiben! Die FPÖ Salzburg fordert die Beibehaltung von Schulnoten. „Der Plan der Bundesregierung, die Noten aus der Schule zu verbannen, wird seitens der FPÖ abgelehnt! Schüler brauchen diese Leistungsfeststellung, um sich untereinander messen zu können. Durch Noten wird kein Druck ausgeübt, sondern sie stellen eine Orientierungshilfe zur Leistungsfeststellung dar“, sagte die FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser. Die Diskussion über Rasterzeugnisse oder zuwachsorientierte Leistungsüberprüfungen hätten bis heute zu keinem guten Ergebnis geführt.

Nr. 12 Donnerstag, 23. März 2017 g Länder 13 NIEDERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich Foto: NFZ Niederösterreichs Freiheitliche fordern ein Ende des Mindestsicherungstourismus in Österreich. FPÖ will Sozialtourismus in Österreich beenden Soll das Land für „abwandernde“ Mindestsicherungsbezieher zahlen? Niederösterreichs Freiheitliche fordern die Kündigung der Bund-Länder-Vereinbarung zu Kostenersatzleistungen bei der Mindestsicherung. „Schöne Worte und Ankündigungen sind niemals genug, Taten sind ein Gebot der Stunde. Die FPÖ Niederösterreich wird daher noch diese Woche einen Antrag zur Aufkündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz bei der Mindestsicherung einbringen“, kündigte der FPÖ-Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, an. Denn wenn ein niederösterreichischer Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz nach Wien verlegt, müsse Niederösterreich laut geltender 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern einen Kostenersatz leisten. Mehr Geld für die eigenen Leute „So darf es nicht weitergehen. Niederösterreich wird im Asylbereich ohnehin mit 200 Millionen Euro pro Jahr bereits heftig zur Kassa gebeten“, kritisierte Waldhäusl. Denn laut der ÖVP-Landesregierung sei deswegen für die eigenen Landsleute dann kein Geld Falscher Sparkurs der GKK Der Unmut darüber, dass die Kärntner Gebietskrankenkasse bei den Schwächsten spart, wird immer größer. In den Pflegeheimen herrscht ein Riesenwirbel, weil die GKK verlangt, dass die Heimbetreiber für die Inkontinenzversorgung der Bewohner zahlen müssen. Diese lehnen das aber ab, weil die Kosten nicht in ihren Verträgen mit dem Land enthalten und eingerechnet worden sind. Nun besteht die Gefahr, dass die Pflegebedürftigen die Kosten mit ihrem Taschengeld abdecken müssen. Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann fordert im Interesse der rund 10.000 von Inkontinenz Betroffenen eine rasche Rückkehr zum bewährten System. „Die GKK macht Pflegebedürftige zu Versicherten zweiter Klasse. Sie soll die Inkontinenzprodukte wieder an die Betroffenen zustellen und dabei den Kostenvorteil des Großeinkaufs im Sinne der Versicherten nutzen“, sagte Darmann, der das Schweigen von Gesundheitsund Sozialreferentin Beate Prettner dazu „beschämend“ nannte. mehr da, die ohnehin schon jeden Cent dreimal umdrehen müssten, bevor sie ihn ausgeben würden, argumentierte der FPÖ-Klubobmann. Die FPÖ werde daher einen Antrag einbringen, in dem die sofortige Aufkündigung der besagten 15a-Vereinbarung verlangt werde. „Mit dem Zuschuss für den bundesländerübergreifenden Sozialtourismus muss umgehend Schluss sein“, forderte Waldhäusl. Im Übrigen, bekräftigte der Klubobmann, sollte die Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. KÄRNTEN Gernot Darmann fordert die Unterstützung von Pflegebedürftigen. Foto: NFZ Mit der einstimmigen Vorstandsentscheidung, mich zum Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Freiheitlichen zur Landtagswahl 2018 zu nominieren, habe ich die Herausforderung angenommen, auch in Niederösterreich die politische Normalität, was die Stärke der FPÖ betrifft, herzustellen. Neue Ära fürs Land Dabei geht es in erster Linie nicht darum, dass ein freiheitlicher Wahlerfolg nur Selbstzweck ist. Unsere niederösterreichischen Landsleute müssen spüren und wissen, dass es ihnen mit einer starken freiheitlichen Handschrift im historischen Kernland Österreichs einfach besser geht, dass sie in allen Belangen sicher und gesund leben. Es geht daher um sichere Arbeitsplätze, ein sicheres Sozialgefüge, Schutz vor Kriminalität und eine weiterhin gute Gesundheitsvorsorge über das ganze Land verteilt. Ich bin bereit, in der Landesregierung Verantwortung zu übernehmen und werde mich mit vollem Herzen und ganzer Kraft für diese Ziele einbringen. Wir haben in den letzten Jahren eine schlagkräftige Organisation in den Regionen und Bezirken aufgebaut. Meine Mitstreiter brennen darauf, mich in dieser Wahlbewegung und in der Umsetzung der Ziele kräftigst zu unterstützen. Ich bin sehr stolz darauf, als wahrer Patriot für meine Landsleute auch mehr direkte Demokratie in Niederösterreich zu ermöglichen. Dieses Land wurde schon viel zu lange nur von oben herab regiert. Nach einer „Ära Pröll“ ist es Zeit für die Ära der Freiheitlichen in Niederösterreich!

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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