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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen Die Disruption der klassischen Medienunternehmen im Zeitalter der Digitalisierung ist in hohem Ausmaß von großen, marktbeherrschenden, internationalen Online-Plattformen geprägt. Die Bundesregierung bekennt sich daher in allen Wettbewerbsbereichen zu wirksamen Maßnahmen, um ein „Level-Playing-Field“ – einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe – im Sinne der österreichischen Medienunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Maßnahmen in diesem Bereich erfordern eine enge Abstimmung mit dem EU-Recht und können auf europäischer und internationaler Ebene größere Wirkung entfalten. Sofern sich dies als nicht machbar erweist, sind die notwendigen Schritte so weit wie möglich durch die österreichische Gesetzgebung zu setzen. Die Republik soll in diesem Zusammenhang eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung setzen, um internationalen Medienunternehmen jene Rahmenbedingungen vorzugeben, die notwendig erscheinen, um die nationalen Medienunternehmen am Markt weiterleben zu lassen. • Anstreben einer nationalen Lösung zu Leistungsschutz- und Urheberrechten für den digitalen Raum, falls eine Einigung auf europäischer Ebene nicht zustande kommt • Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet (Facebook, Google, YouTube) • E-Privacy-Ausnahmeregelung für Mediendienste von der europäischen Datenschutzgrundverordnung, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen zu schaffen • Forcierung der Errichtung der „digitalen Betriebsstätte“, um auch die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen Die Treffsicherheit und Effizienz aller Förderinstrumente im Medienbereich ist zu prüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Diese Zielsetzung soll mit der Überprüfung der Organisationsstruktur der entsprechenden Gesellschaften bzw. Behörden sowie einer besseren Abstimmung zwischen den einzelnen Fördermaßnahmen einhergehen. Zudem sollen die Erfahrungen aus dem Medientransparenzgesetz einer Evaluierung unterzogen werden und gegebenenfalls zu einer Reform führen. • Straffung und bessere Übersicht der unterschiedlichen Fördertöpfe (etwa im Bereich der Filmförderung) • Neue Organisationsstruktur der ausgelagerten Gesellschaften, Behörden und Fördertöpfe (RTR, KommAustria etc.) • Evaluierung des Medientransparenzgesetzes mit dem Ziel der Entbürokratisierung Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen Wesentliche Reformen im Bereich der Medienpolitik sind von hoher demokratiepolitischer Relevanz. Daher ist vor etwaigen Beschlüssen eine breite Einbindung der betroffenen Akteure, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt sicherzustellen. Die Bundesregierung plant zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft. • Abhaltung einer Medienenquete im Frühjahr 2018 mit folgenden Zielen: −− Breite Einbindung der Stakeholder der österreichischen Medienlandschaft −− Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF-Gesetz NEU −− Definition von medienpolitischen Leitlinien für den Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter Seite 86

Regierungsprogramm 20172022 Sport Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Er begeistert Tag für Tag Millionen Menschen in unserem Land. Mehr als die Hälfte der Österreicher ist mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv. Jeder Vierte nimmt zumindest zwei bis drei Mal pro Monat an organisierten sportlichen Aktivitäten teil. Zudem stellen mehr als 500.000 Österreicher jede Woche ihre Freizeit zur Verfügung, um sich ehrenamtlich für ihren Sport zu engagieren. Um uns als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und damit die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen. Gleichzeitig sind notwendige Reformen im Sinne unserer Hobby- und Profisportler umzusetzen. Die Erarbeitung einer übergeordneten und langfristig ausgerichteten Strategie zur österreichischen Sportförderung ist daher von größter Bedeutung. Sie muss Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses sein und allen handelnden Akteuren als verlässliche Richtschnur und Orientierung dienen. Bei der Umsetzung dieser Gesamtstrategie wollen wir sicherstellen, dass das investierte Geld tatsächlich den Sportlerinnen und Sportlern zugute kommt und nicht in den Strukturen hängen bleibt. Die inhaltlichen Schwerpunkte einer österreichischen Sportstrategie müssen besonders den vielfältigen gesellschaftlichen Mehrwert von Sport und Bewegung in den Mittelpunkt stellen. Die großartigen Erfolge unserer Spitzensportler bei internationalen Wettkämpfen sind ein wichtiges Aushängeschild für unser Land. Sie fördern Bekanntheit und Beliebtheit Österreichs in der Welt, haben positive Effekte für den Tourismusstandort und motivieren zahlreiche Hobbysportler, selbst aktiv zu werden. Je mehr Sport betrieben wird, desto gesünder der Lebensstil. Studien bestätigen, dass über die positiven Auswirkungen für die Gesundheit langfristig jeder in den Sport investierte Euro das Fünffache an volkswirtschaftlichem Effekt bringt. Damit wir dieses enorme Potenzial auch ausschöpfen und nachhaltig sichern können, müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen von klein auf für Bewegung begeistern. Das ist der Ausgangspunkt für eine gesunde Lebensführung und die Grundvoraussetzung dafür, dass wir uns in Zukunft als stolze Sportnation bezeichnen können. Zieldefinition 1. Bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur 2. Richtige Rahmenbedingungen für Erfolge im Spitzensport schaffen 3. Sport und Bewegung als Grundlage für eine gesunde Lebensführung stärken 4. Junge Menschen für Sport und Bewegung begeistern – Förderung des Universitätssports 5. Sport als Querschnittsmaterie: Die vielfältigen Potenziale des Sports für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt nutzen Seite 87

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