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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 der operativen Verantwortung der Agenturen sollte angestrebt werden, d.h. Themensetzung und strategische Steuerung durch die Bundesministerien, Abwicklung und Instrumente bei den Agenturen. Im Mittelpunkt steht dabei die Reduktion der Verflechtungen und Schnittstellen zwischen den Ministerien und den Agenturen. Festlegung der Aufgaben der Agenturen/ Förderstellen entsprechend der strategischen Ziele: Eine stärkere Autonomie der Förderungsgesellschaften bei der operativen Abwicklung sollte einer umfassenden strategischen Verantwortung der Ministerien gegenüberstehen • Konsolidierung der fördernden Stellen entlang der Innovationskette (jeweils als One-Stop- Shop) für Grundlagenforschung – angewandte Forschung – Unternehmensfinanzierung (unter Einbeziehung der Bundesländer): Steigerung der Effizienz des Fördersystems durch Reform von Förderstrukturen und mittels Konzentration auf bestehende Programme sowie Reduktion der Anzahl der Programme durch breitere strategische Ausrichtung und Senkung der administrativen Kosten bei der Abwicklung • Die Abwicklung der Ländermittel für F&E soll nach Möglichkeit durch die zuständigen Bundesorganisationen für die Länder erfolgen, um die Effizienz sowie die Qualität durch wettbewerbliche Verfahren zu steigern und eine bestmögliche Abstimmung der inhaltlichen Abwicklung von Bundes- und Landesmitteln unter Einbeziehung der Bundesländer zu ermöglichen • Synergien nutzen, Doppelgleisigkeiten ausschließen, Kooperationen von FFG und aws stärken – auf Ebene der Programme und auf institutioneller Ebene • Eine international konkurrenzfähige F&E-Infrastrukturausstattung ist für einen Forschungsund Innovationsstandort an der Weltspitze notwendige Voraussetzung, daher wird der Ausbau der Forschungsinfrastruktur für strategisch relevante Industriesektoren weiter vorangetrieben, wobei bisher erfolgreiche Forschungskooperationen (wie COMET, CDG) fortgesetzt werden • Zusammenlegung des Rates FTE, des Wissenschaftsrates und des ERA Council Forums als Beratungsgremium der Bundesregierung, ergänzt um volkswirtschaftliche Kompetenz; Tagung in Kurien und im Plenum • Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung (unter Einbeziehung der Bundesländer): −− Synergien steigern und Doppelgleisigkeiten vermeiden durch Vereinfachung bei den Rahmenregeln (Richtlinien etc.) auf nationaler und europäischer Ebene −− Massive Vereinfachung des nationalen Richtliniensystems, insbesondere der Allgemeinen Rahmenrichtlinien (ARR), beispielsweise im Bereich der Kostenanerkenntnis (Einführung von Pauschalen) −− Weitestgehend elektronische und automatisierte Förderabwicklung, Erstauskunft auf Basis einer Kurzbeschreibung • Strategische Weiterentwicklung der österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen: Zur Stabilisierung dieser außeruniversitären Einrichtungen ist gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundfinanzierungsmodell inklusive Standards und Benchmarks zu erarbeiten • Relevante Schwerpunkte im Bereich FTI fortsetzen: Unabhängig von der Weiterentwicklung der FTI-Strategie und damit der Neudefinition von zusätzlichen Schwerpunktfeldern sind vielversprechende Initiativen konsequent weiterzuführen. Exemplarisch sind folgende Bereiche zu nennen: −− Stärkung und Weiterentwicklung der österreichischen Mikroelektronikindustrie (Silicon Austria) −− Umsetzung der Life-Science-Strategie −− Stärkung der österreichischen Automobilzulieferindustrie −− Weiterverfolgung der Vorhaben im Bereich der eigenständigen europäischen Batterieproduktion und der Quantencomputertechnologie −− Klarer Fokus auf Leuchtturmprojekte für den 5G-Bereich Seite 78

Regierungsprogramm 20172022 −− Ambient Assisted Living (Assistenzsysteme zur Erhöhung der Lebensqualität von Pflegebedürftigen) −− Energieforschung ausbauen als Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele • Ausbau einer koordinierten Sicherheits- und Verteidigungsforschung • Umsetzung einer Forschungsförderungsdatenbank (unter Einbeziehung der Bundesländer) basierend auf den Empfehlungen des Rates FTE • Innovative öffentliche Beschaffung forcieren: Der Staat soll bei der Beschaffung von Innovation eine Vorbildrolle übernehmen; der öffentliche Sektor muss als Referenzmarkt für in Österreich entwickelte neue Technologien und Dienstleistungen dienen Open Innovation und gesellschaftliche Innovation stärken Innovation ist nicht nur Treiber des technischen Fortschritts, sondern kann auch im gesellschaftlichen Bereich zur Lösung von Problemen beitragen. Das zeigen beispielsweise Sozialunternehmen, die sich mit betriebswirtschaftlich fundierten Geschäftsmodellen für soziale Verbesserungen einsetzen. Gesellschaftliche Innovation gewinnt für die Lösung der großen sozialen und ökologischen Herausforderungen wie Integration, Ressourcenverbrauch, Arbeitslosigkeit oder Klimaschutz eine immer größere Bedeutung. Wichtig für die Umsetzung gesellschaftlicher Innovation ist – im Sinne der Open-Innovation-Strategie – die Einbindung aller Zielgruppen. Auf dieser Grundlage kann Neues und Besseres entstehen. Gesellschaftliche Innovation braucht Rahmenbedingungen, Kompetenzen und Räume, in denen sie erprobt und umgesetzt werden kann. Eine Verbreiterung des Innovationsbegriffs ist notwendig. Darüber hinaus müssen die langfristigen Herausforderungen identifiziert werden, die sich aus dem Einsatz von neuen Technologien wie Robotik und künstlicher Intelligenz (KI) auf technologischer, wirtschaftlicher, rechtlicher, vor allem aber gesellschaftlicher Ebene ergeben. Diese müssen diskutiert und in entsprechenden Handlungsempfehlungen zeitnah adressiert werden. • Einrichten eines „Ethikrates Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung; Zusammenführung mit dem Robotikrat des BMVIT als Beratungsgremium der Bundesregierung • Schaffung einer Plattform/Anlaufstelle für gesellschaftliche Innovation und Open Innovation • Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energie, Bildung −− Prüfung eines Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger etc. −− Stärkung von Social Crowdfunding, Impact Investing, Social Entrepreneurship/Ökosozialem Unternehmertum −− Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments −− Nichttechnologische, gesellschaftliche Innovation und Social Entrepreneurship stärker in Förderprogramme miteinbeziehen • Prüfung der Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in Richtung gemeinnütziges Engagement • Umsetzung der Open-Innovation-Strategie, insbesondere Aufbau einer Plattform und Umsetzung von Pilotprojekten • Fortführung und Weiterentwicklung der Innovationsstiftung für Bildung Moderne Infrastruktur als Fundament der Digitalisierung Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für den Einsatz digitaler Technologien wie autonomes Fahren oder Industrie 4.0. Der Zugang zu moderner Breitbandinfrastruktur wird darüber entscheiden, ob Unternehmen international erfolgreich sind, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter flexibel von zu Hause arbeiten können oder junge Menschen vom Land wegziehen müssen. Hier haben wir in Österreich akuten Handlungsbedarf. Als Zwischenschritt auf dem Weg Seite 79

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