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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 der EU führen. Jeder Beurteilung eines Auslandseinsatzes des ÖBH sind die strategischen Interessen der Republik zugrunde zu legen. Die hierfür notwendigen militärischen Fähigkeiten sind vor allem auch im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, dort wo Konflikte Auswirkungen auf Österreich haben, vorzuhalten, um zu Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung beizutragen. Diesbezüglich ist der Personal- und Budgetbedarf sicherzustellen. Zieldefinition 1. Langfristige Planbarkeit durch adäquate budgetäre und geeignete personelle Ausstattung ermöglichen – Stärkung des Österreichischen Bundesheeres 2. Eine qualitative Basisausbildung im Grundwehrdienst durch die Einführung einer Rekrutenschule als Qualitätssicherung sicherstellen 3. Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen 4. Eine anspruchsvolle Cyber-Abwehr im Rahmen einer gesamtstaatlichen Cyber-Strategie der Bundesregierung aufbauen 5. Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend den strategischen Interessen der Republik Maßnahmen Bekenntnis zu einem starken Österreichischen Bundesheer Wir bekennen uns zur militärischen Landesverteidigung durch das Österreichische Bundesheer auch als strategische Handlungsreserve unseres Landes. Es braucht eine klare Zielsetzung, für welche Aufgaben und in welchem Ausmaß es national wie auch international unter Wahrung der Neutralität zuständig sein soll und welche Schwerpunkte gesetzt werden. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die klare Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär einzuhalten. Um die Aufgaben erfüllen zu können, ist das ÖBH entsprechend rechtlich und organisatorisch auszustatten und die budgetäre Planbarkeit für die Zukunft zu verbessern. • Verwaltungsvereinfachung bei internen Abläufen im ÖBH und Kommandantenverantwortung stärken • Evaluierung des aktuellen nationalen Rechtsbestands sowie der militärstrategischen Grundsatzpapiere • Eigenes Dienst- und Besoldungsrecht mit einer eigenen gesetzlichen Regelung für den Militärdienst als Abschnitt im Rahmen des BDG: Schaffung eines funktions- und einsatzbezogenen Besoldungssystems • Autarkie der Kasernen stärken • Festlegung von Standorten für „Sicherheitsinseln“ mit dem Ziel einer bundesweiten Abdeckung, um im Krisen- und Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten • Sanierung der Kasernen und ihrer Infrastruktur • Schaffung einer Behörde für die Anwendung des Kriegsmaterialausfuhrgesetzes und Außenwirtschaftsgesetzes • Optimierung und Nutzung von Synergieeffekten bei der Beschaffung und Infrastruktur mit anderen Ressorts (insbesondere BMI) und zivilen Leistungsträgern • Einsatzorientierte Neugestaltung der Sanitätsversorgung des ÖBH (auch in Kooperation mit anderen Trägerorganisationen/Einrichtungen) • Verstärkte begleitende Kontrolle bei Großbeschaffungen sowie verstärkte europäische und internationale Kooperation bei Beschaffungen Seite 52

Regierungsprogramm 20172022 Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich Den Herausforderungen und den verfassungsmäßigen Aufträgen wurde in den letzten zehn Jahren nur mangelhaft nachgekommen, wodurch das ÖBH nachhaltig geschwächt wurde. Deshalb leiten wir einen Kurswechsel ein. Zuallererst bedarf es einer effizienten Personalbewirtschaftung und Ressourcensteuerung. Es bedarf einer durchgängigen Attraktivierung des Dienstes im ÖBH. Wir bekennen uns zu unserem Wehrsystem, daher muss auch die Einsatzfähigkeit der Miliz gewährleistet sein. Die Militärkommanden sollen in ihrer Funktionsfähigkeit insbesondere bei Krisen und Katastrophen sowie sicherheitspolizeilichen Assistenzmaßnahmen ausrüstungstechnisch und personell im Sinne des Territorialitätsprinzips gestärkt und ausgestattet werden. • Stellungsstraße als erste Visitenkarte des ÖBH aufwerten • Informationsarbeit zur Wehrpolitik in den öffentlichen Bildungseinrichtungen wieder einführen (Info-Offiziere) • Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit Polizei • Förderung der Integration durch Deutschkurse und Staatsbürgerkunde • Erhalt der Brigadestruktur für die Landstreitkräfte (vier Brigaden bzw. Äquivalente) und Luftstreitkräfte (zwei Brigaden bzw. Äquivalente) und der Kompetenz des ÖBH auch bei schweren Waffen • Attraktivierung des Grundwehrdienstes −− Qualitätsvolle Grundausbildung sicherstellen, insbesondere durch die Einführung einer Rekrutenschule −− Eine primäre militärische Verwendung der Rekruten ist anzustreben −− Überprüfung der Tauglichkeitsstufen und neue Aufgabenfelder im Lichte einer Wehrgerechtigkeit schaffen −− Erhöhung der Grundvergütung der Grundwehrdiener unter gleichzeitiger Reduktion der Verwaltungskosten (pauschalierte Sätze für Verpflegung, Bekleidung und Fahrtkosten) −− Modernisierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung als Grundlage für die Qualifizierung einer weiteren Laufbahn als Unteroffizier bzw. Offizier • Überprüfung und Evaluierung der Elemente zur Luftraumüberwachung durch eine Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte • Für jedes Milizbataillon soll es ein präsentes Bataillon geben mit dem Ziel einer ausgewogenen Grundstruktur des ÖBH • Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Milizbataillone auf nationaler Ebene • Mitwirkung am nationalen Cyber-Sicherheitszentrum in der Stiftskaserne (Bündelung der NIS-Behörden) Österreichs Interessen in der Welt vertreten und zur Friedenserhaltung beitragen Österreich hat das Interesse, auch international einen Beitrag zur Stabilität, Krisenbewältigung und Friedenserhaltung zu leisten. Vor allem der Westbalkan als unsere Nachbarregion bildet dabei einen langjährigen Schwerpunkt. Nicht zuletzt die Migrations- und Flüchtlingskrise 2015 hat gezeigt, wie auch Österreich von internationalen Krisenherden betroffen sein kann. Daher möchten wir unseren Beitrag im Interesse Österreichs verstärken, sowohl bei Einsätzen unter UN-Mandat wie auch in ausgewählten Fällen in unserer direkten Nachbarschaft bei Katastrophen oder zum Schutz der EU-Außengrenzen. In diesem Sinne wirken wir nach Maßgabe der strategischen Interessen der Republik im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit. • Ermöglichung bilateraler, zeitlich begrenzter Entsendung unter Assistenz (z.B. Katastrophenhilfe oder Schutz der EU-Außengrenzen) bei Wahrung der Neutralität Seite 53

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