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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Islamgesetzes sicherzustellen. Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen • Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen • Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut • Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der Mindestsicherung Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses Der Erwerb der Staatsbürgerschaft bildet den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Sie muss auch die Grundvoraussetzung dafür bleiben, um im österreichischen demokratischen System mitbestimmen zu können. • Verpflichtender Kurs für Staatsbürgerschaftsprüfung (Deutsch-, Kultur- und Wertevermittlung) bundesweit • Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft, durchgeführt durch den Österreichischen Integrationsfonds Seite 40

Regierungsprogramm 20172022 Justiz Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft. Der Rechtsbestand ist fortgesetzt zu reformieren und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Die Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit ist durch die Optimierung von Abläufen weiter zu verbessern und zu gewährleisten. Es gilt sicherzustellen, dass alle Rechtssuchenden einen leistbaren Zugang zum Justizsystem haben. Die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften hat höchste Priorität. Rasche gerichtliche Entscheidungen sichern das Vertrauen in die Justiz und stärken den Wirtschaftsstandort. Darüber hinaus ist der gesellschaftliche Auftrag an die Justiz, durch den Straf- und Maßnahmenvollzug die Sicherheit der Bevölkerung im höchstmöglichen Maße zu gewährleisten. Hierzu sind auch gezielte Maßnahmen zur Reintegration und Rückfallsprävention von straffällig gewordenen Menschen zu setzen. Das dadurch geschaffene Vertrauen in eine funktionierende Justiz führt zu Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Stabilität in unserer Gesellschaft. Zieldefinition 1. Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes 2. Reformen im Zivil- und Familienrecht 3. Reformen im Strafrecht 4. Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug 5. Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung und -beschleunigung sowie zur Steigerung des Rechtsschutzes 6. Modernisierung des Wohnrechts 7. Transparenz und Objektivierung des Auswahlverfahrens sowie Attraktivierung der Berufsstände Richter und Staatsanwalt – Standesrecht der Rechtsanwälte und Notare Maßnahmen Reformen im Gesellschafts- und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ein modernes, den nationalen wie internationalen Erfordernissen angepasstes Unternehmensund Wirtschaftsrecht ist Voraussetzung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die gesetzlichen Bestimmungen sind daher laufend auf ihre Effizienz und Praktikabilität unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen zu evaluieren, um Unternehmen nach ihrer jeweiligen Eigentümerstruktur möglichst passende gesellschaftsrechtliche Strukturen zur Verfügung stellen zu können. Die österreichischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter sichern Arbeit und Wohlstand. Die unternehmerische Freiheit muss gestärkt, gleichzeitig aber auch die unternehmerische Seite 41

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