Aufrufe
vor 6 Jahren

FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

  • Text
  • Regierungsprogramm
  • Ziel
  • Insbesondere
  • Weiterentwicklung
  • Schaffung
  • Menschen
  • Rahmenbedingungen
  • Evaluierung
  • Ausbau
  • Unternehmen
  • Www.fpoe.at

Regierungsprogramm 20172022 Vorwort Mit großem Respekt und tiefer Dankbarkeit haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, eine neue Regierung für unser Land zu bilden. Wir haben in den vergangenen Wochen in 25 Fachgruppen unter Einbeziehung zahlreicher Expertinnen und Experten unser Programm für diese neue Regierung formuliert. Die Gespräche orientierten sich an dem gemeinsamen Ziel, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Dabei waren und sind große Herausforderungen zu bewältigen: Obwohl Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich aufweist, decken unsere Staatseinnahmen nicht die Staatsausgaben, der Schuldenberg wächst jedes Jahr weiter. Wir sind Weltmeister im Regulieren und im Einschränken von Freiheit und Selbstverantwortung. Und unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil der Einkommensunterschied zwischen arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen so gering ist, dass es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. Außerdem können sich viele Menschen von ihrem Lohn das Leben nicht mehr leisten und immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu. Die Wahl am 15. Oktober hat gezeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich nach Veränderung sehnen. Veränderung darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne ein gelungenes Leben nach ihren bzw. seinen Vorstellungen erreichen kann. Eine große Chance dafür ist der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018. Hier wird sich Österreich federführend dafür einsetzen, einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren. Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein. Ebenso wichtig ist der Stopp überbordender Regulierung auf EU-Ebene durch eine Stärkung des Gedankens der Subsidiarität. In jedem Fall bekennen wir uns gemeinsam zu diesem Europa und wollen unsere Rolle aktiv nutzen, um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken. Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Mit der kommenden Legislaturperiode liegen fünf Jahre vor uns, in denen wir wichtige Grundlagen dafür schaffen wollen, damit die Menschen auch in Zukunft in Ruhe und Frieden leben können. Dabei müssen wir Maßnahmen setzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken – auf internationaler Ebene, aber auch und vor allem in Österreich. Wir wollen Österreich fit für das digitale Zeitalter machen. Das beginnt in der Bildung und führt über die staatlichen Dienstleistungen bis hin zu all den Möglichkeiten, die uns moderne Technologien im Alltag bieten. Seite 4

Regierungsprogramm 20172022 Das alles werden wir nur schaffen, wenn wir gemeinsam anpacken. Jede und jeder Einzelne soll Verantwortung für ihr bzw. sein Leben übernehmen. Wir müssen der staatlichen Bevormundung ein Ende setzen. Dabei wollen wir selbstverständlich all jenen helfen, die sich selbst nicht helfen können – vor allem jenen, die über viele Jahre in unser System eingezahlt haben, jetzt aber viel zu wenig herausbekommen. Auch die Politik braucht ein neues Grundverständnis. Wir müssen wegkommen vom falschen Stil des Streits und der Uneinigkeit und einen neuen Stil des positiven Miteinanders leben. Statt Bevormundung von oben herab geht es darum, einen echten Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern zu leben, der die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie einbindet. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit und es ist uns eine Ehre, unserem Land dienen zu dürfen. Wir werden unsere Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausführen und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterstützung, um mit uns gemeinsam Österreich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sebastian Kurz Heinz-Christian Strache Seite 5

  • Seite 1 und 2: Zusammen. Für unser Österreich. R
  • Seite 3: Inhaltsverzeichnis Vorwort.........
  • Seite 7 und 8: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Prä
  • Seite 9 und 10: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Unse
  • Seite 11 und 12: • Verwaltungsreform und Verfassun
  • Seite 13 und 14: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Verw
  • Seite 15 und 16: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 17 und 18: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Mode
  • Seite 19 und 20: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 21 und 22: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 23 und 24: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 25 und 26: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Beke
  • Seite 27 und 28: • Innere Sicherheit • Integrati
  • Seite 29 und 30: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inne
  • Seite 31 und 32: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 33 und 34: Regierungsprogramm 2017 - 2022 zur
  • Seite 35 und 36: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 37 und 38: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inte
  • Seite 39 und 40: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Kind
  • Seite 41 und 42: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Just
  • Seite 43 und 44: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 45 und 46: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Refo
  • Seite 47 und 48: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 49 und 50: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 51 und 52: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Land
  • Seite 53 und 54: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Mode
  • Seite 55 und 56:

    Weiße Buchstaben, nicht löschen!

  • Seite 57 und 58:

    • Bildung • Wissenschaft • In

  • Seite 59 und 60:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Bild

  • Seite 61 und 62:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 attr

  • Seite 63 und 64:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 (ver

  • Seite 65 und 66:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 67 und 68:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 69 und 70:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel

  • Seite 71 und 72:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 73 und 74:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 75 und 76:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inno

  • Seite 77 und 78:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Bloc

  • Seite 79 und 80:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 81 und 82:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 83 und 84:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 85 und 86:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 87 und 88:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Spor

  • Seite 89 und 90:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Rich

  • Seite 91 und 92:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 in d

  • Seite 93 und 94:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß

  • Seite 95 und 96:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 97 und 98:

    Weiße Buchstaben, nicht löschen!

  • Seite 99 und 100:

    • Familie und Jugend • Frauen

  • Seite 101 und 102:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Fami

  • Seite 103 und 104:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Qual

  • Seite 105 und 106:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Frau

  • Seite 107 und 108:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Gewa

  • Seite 109 und 110:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß

  • Seite 111 und 112:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 113 und 114:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 115 und 116:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Der

  • Seite 117 und 118:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Sozi

  • Seite 119 und 120:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Nich

  • Seite 121 und 122:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 zur

  • Seite 123 und 124:

    • Finanzen und Steuern • Arbeit

  • Seite 125 und 126:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Fina

  • Seite 127 und 128:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 auß

  • Seite 129 und 130:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Vere

  • Seite 131 und 132:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Refo

  • Seite 133 und 134:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel

  • Seite 135 und 136:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 137 und 138:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 139 und 140:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Wir

  • Seite 141 und 142:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Hand

  • Seite 143 und 144:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel

  • Seite 145 und 146:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 147 und 148:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 149 und 150:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel

  • Seite 151 und 152:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 153 und 154:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 155 und 156:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 157 und 158:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 159 und 160:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß

  • Seite 161 und 162:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 163 und 164:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 165 und 166:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Tour

  • Seite 167 und 168:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Unte

  • Seite 169 und 170:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Umwe

  • Seite 171 und 172:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 173 und 174:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 175 und 176:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Infr

  • Seite 177 und 178:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 179 und 180:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Eink

  • Seite 181 und 182:

    Weiße Buchstaben, nicht löschen!

Sammlung

FPÖ-TV