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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Maßnahmen Strategie, Transparenz und Kontrolle Integrationspolitik als Querschnittsmaterie braucht eine klare gesamtstaatliche Förderstrategie, eine starke Koordination aller Maßnahmen der verschiedenen Akteure sowie eine vollständige Erfassung der Erfüllung von individuellen Integrationspflichten. Für eine erfolgreiche Integrationsstrategie bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen und wissenschaftlicher Begleitung. • Erstellung einer gesamthaften bundesweiten Förderstrategie für alle beteiligten Akteure mit klaren Wirkungszielen und Kriterien, die speziell auf die Verhinderung der Entstehung von Parallelgesellschaften abzielen • Konsequente Evaluierung und Kontrolle der Förderkriterien durch die Politik einschließlich klarer Sanktionen (Rückforderung) für geförderte Einrichtungen bei Nicht-Einhaltung der Förderkriterien • Sämtliche Integrationssubventionen von Bund, Ländern und Gemeinden an institutionelle Einrichtungen (z.B. Vereine, NGOs) sind in der Transparenzdatenbank festzuhalten • Veröffentlichung aller aus öffentlichen Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Studien zum Thema Integration sowie des finanziellen Aufwands dafür • Gesetzliche Grundlagen für die Vernetzung aller wesentlichen Akteure im Bereich der Integration (z.B. Schulen, Polizei, Aufenthaltsbehörde) bis hin zur lokalen Ebene • Weiterentwicklung des Österreichischen Integrationsfonds zur zentralen Drehscheibe für Integrationsförderungen unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure und für die Erhebung der Daten zur Überprüfung der Erfüllung der Förderbedingungen; Evaluierung dieser Aufgabenstellung in zwei Jahren • Neuausrichtung des Kultusamts und Entwicklung zur zentralen Verwaltungsbehörde in Fragen der Religionsgesellschaften mit stärkeren Kontrollbefugnissen • Schaffung einer einheitlichen, institutionenübergreifenden bundesweiten Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge, um einen gesamthaften Überblick über sämtliche relevante Daten zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten, Erfüllung der individuellen Integrationspflichten etc. zu erlangen; Gestaltung notwendiger rechtlicher Rahmenbedingungen für den effizienten Datenaustausch zwischen den Behörden im Fremden- und Sozialwesen • Jährliche Erstellung eines wissenschaftlichen Berichts zum Thema der Entstehung von Parallelgesellschaften in Österreich (segregierte problematische Milieus) unter Berücksichtigung des Schutzes der Frauen, kulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie der Praktizierung der Scharia Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe Rasche Selbsterhaltungsfähigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die erfolgreiche Teilnahme am Bildungssystem sind das Ziel gelungener Integration. Jeder muss hierfür seinen Beitrag leisten. Der Erwerb der Landessprache ist dabei die Grundlage für das Fortkommen in allen Lebensbereichen und somit der Schlüssel zu einem erfolgreichen Integrationsprozess. Ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem spricht heutzutage nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Die frühzeitige Vermittlung der deutschen Sprache für Kinder ist daher in Hinblick auf deren gesellschaftliche Chancen besonders bedeutend. Eltern müssen aktiv den Bildungserfolg ihrer Kinder unterstützen. Die Partizipation von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist essentiell für die Integrationsarbeit, ebenso für die Bildung und die Erziehung der Kinder. Die Aktivierung von Frauen und ihr Einsatz für die Gesellschaft sind enorm wichtig. Die Stärkung der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben und gleichzeitig der Schutz vor kulturell bedingten Formen der Gewalt sind Aufgaben der Integrationsarbeit. Patriarchalen Strukturen und der Unterdrückung von Mädchen und jungen Frauen wird auch durch Maßnahmen im Bildungsbereich begegnet. Seite 38

Regierungsprogramm 20172022 Kinderbetreuungseinrichtungen und Elementarpädagogik müssen verstärkt als Einrichtungen der Vermittlung unserer verfassungsmäßigen Grundwerte wahrgenommen werden. Segregation und die Bildung von Parallelgesellschaften im Bildungssystem müssen mittels klarer Qualitätskriterien, einem intensiven Kontrollsystem und einem zielgerichteten Förderwesen verhindert werden. • Aktive Einbindung der Eltern im Bildungsbereich: Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für Eltern mit Migrationshintergrund (z.B. verpflichtende Besuche von Elternsprechtagen) werden eingeführt • Stärkung der Partizipation von Müttern/Frauen (mit Migrationshintergrund) an der Gesellschaft sowie am Arbeitsmarkt • Der gesamte Förderbereich der Elementarpädagogik wird neu strukturiert. Die frühkindliche Sprachförderung im Kindergarten wird zum Wohl aller Kinder weiter gestärkt und fortgeführt • Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik am Leitsatz „Integration durch Leistung“ orientieren • Verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen • Aktive Einbindung der Eltern, insbesondere um deren eigene Sprachkompetenz zu verbessern und ihr Bewusstsein für die Bedeutung der Integration ihrer Kinder zu stärken • Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen wird eingeführt (nach Sprachstandsfeststellung) • Deutsch vor Regelunterricht flächendeckend für ganz Österreich: Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis ein ausreichendes Sprachniveau erreicht wird, um dem Regelunterricht zu folgen. Dazu wird das „ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache“ als Schulreifekriterium festgelegt • Bildungseinrichtungen werden verstärkt als Orte der Wertevermittlung wahrgenommen. Über einen Ethikunterricht werden verfassungsmäßig verankerte Werte unterrichtet. Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt bestehen Kampf gegen den politischen Islam Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam. Jener überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit unseren Werten in Österreich lebt, ist vor den Einflüssen des politischen Islam zu schützen. Weltanschaulich oder religiös motivierter Extremismus hat sich zu einer konstanten Bedrohung für demokratische Gesellschaften entwickelt und ist eine große globale Herausforderung. In Österreich wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl an Präventionsmaßnahmen getroffen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Darüber hinaus wird dem Entstehen von Parallelgesellschaften weiter entgegengewirkt, da gerade diese Abschottung oft einen Nährboden für Radikalisierung darstellt. Jeglicher Form von politischer oder religiöser Einflussnahme aus dem Ausland wird konsequent entgegengetreten. • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz • Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des Seite 39

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