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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 −− Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Bundesregierung zur Bewältigung von Katastrophen unter Einbeziehung ziviler Personen, insbesondere der Vertreter der nationalen Infrastrukturen sowie Blaulichtorganisationen • Informationsmanagement im Krisenfall für die Bevölkerung mit regionaler/überregionaler Ausrichtung neu aufsetzen (KATWARN) • Bereitstellung von Ressourcen und Ausrüstung: Schaffung der Grundlagen und Vorbereitung für rasche Verfügbarkeit von Ersatz-Infrastruktur (Unterkünfte, Container, Wasser, Strom, Lebensmittel etc.) −− Unmittelbare und unbürokratische Beauftragung Dritter bzw. Nutzung von deren Infrastruktur durch den Bund −− Entwicklung und Umsetzung eines (strom)netzunabhängigen Informationssystems für die Bevölkerung Qualitative Ausbildung im Zivildienst Der Zivildienst erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion und stellt u.a. auch eine Brücke zwischen den Generationen dar. In vielen Gebieten des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems könnten die hohen Standards und die hohe Qualität ohne Zivildiener nicht aufrechterhalten werden. Der Einsatz junger Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen während des Zivildienstes stellt für viele auch die Basis für ehrenamtliches Engagement über den Zivildienst hinaus dar. • Zusätzliche (modulare) Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierung für die im Zivildienst ausgeübte Tätigkeit • Zertifizierung von im Zivildienst erworbenen Kompetenzen/Qualifikationen • E-Learning-Tool für Staatsbürgerschaftskunde (auch für Grundwehrdiener) Seite 36

Regierungsprogramm 20172022 Integration Integration ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen vollendet werden kann. Für eine gelingende Integration der bzw. des Einzelnen sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Akzeptanz unserer Werte und die Teilnahme am Arbeitsmarkt Voraussetzungen. Österreich bietet weiterhin alle Chancen zur Integration. Wer diese Chancen nicht annimmt und seine Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Erfolgreiche Integration hängt zudem wesentlich von der Anzahl der zu integrierenden Personen und deren Qualifikationen ab. Integrationspolitik kann falsche Einwanderungspolitik nicht reparieren. Von jenen Personen, die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land leben, wird eingefordert, dass sie sich aktiv um ihre Integration in die Gesellschaft und ihr Fortkommen bemühen sowie unsere verfassungsmäßig verankerten Werte hochhalten. Nur auf dem Fundament dieser gemeinsamen Wertebasis kann ein friedliches Zusammenleben funktionieren. Erst das Leben dieser Werte ermöglicht eine erfolgreiche Integration in Österreich. Ohne diesen gemeinsamen Grundkonsens ist eine pluralistische Gesellschaft nicht zukunftsfähig. Nach dem Integrationsgrundsatz „Fordern und Fördern“ schafft der Staat Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung des Zuwanderers auch ermöglichen. „Integration durch Leistung“ braucht dabei weiterhin das staatliche Angebot an Deutsch- und Wertekursen mit daran anknüpfender Verpflichtung, dieses Angebot aktiv wahrzunehmen – bei sonstiger Kürzung sozialer Leistungen. Der Spracherwerb bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und stellt die unumgängliche Voraussetzung für eine Partizipation an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt dar. Vor allem beim Spracherwerb muss daher früher investiert werden, statt später die Folgekosten tragen zu müssen. Deutschkenntnisse müssen schon im Kindergarten umfassend gefördert werden. Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angesprochen, gelöst und dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz verschwiegen werden. Einer zunehmenden (vor allem islamistischen) Radikalisierung, dem Entstehen von Parallelgesellschaften sowie einem vermehrten Einfluss aus dem Ausland wird entgegengetreten. Der erfolgreiche Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht zugänglich für jene sein, die sich nicht an die Gesetze unseres Staates halten. Zieldefinition 1. Strategie, Transparenz und Kontrolle 2. Integration durch Leistung und gesellschaftliche Teilhabe 3. Kampf gegen den politischen Islam 4. Staatsbürgerschaft als Abschluss des gelungenen Integrationsprozesses Seite 37

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