FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

Regierungsprogramm 2017 – 2022 • Individualisierungspflicht für Netzbetreiber bei CG-NAT-Verwendung (Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse) • Gebiets- und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel bei Gefährdern • Strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB) • Einführung eines Erschwerungsgrundes für religiös-fundamentalistisch motivierte Gewalt • Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen ausbauen • Weiterentwicklung der Staatsschutzbehörden nach Evaluierung und internationalen Vorbildern • Neuer Rechtsschutz mit hohem Standard nach strukturellem Vorbild der Volksanwaltschaft Schließung digitaler Sicherheitslücken in Österreich und Schutz der Bürger vor den neuen Bedrohungen durch die Digitalisierung Entscheidend für eine gelungene und erfolgreiche Digitalisierung sind eine entsprechende digitale Sicherheit in allen Bereichen, ein transparenter Umgang mit Daten und die Herstellung technologischer Souveränität. Die Abhängigkeit von außereuropäischen Sicherheitstechnologien macht uns verwundbar – dem gilt es, nachhaltig entgegenzusteuern. Digitale Sicherheit bietet den notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und Cyberkriminalität. Sie ermöglicht Digitalisierung in Form von praktischen Services und sicheren Prozessen für Bürger und Wirtschaft. Dabei geht es darum, die Potenziale der Digitalisierung zu heben und gleichzeitig deren Risiken insbesondere für die kritische Infrastruktur zu minimieren. Die Entwicklung einer ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Strategie unter Einbindung aller Stakeholder sollte prioritär behandelt werden. Ebenso soll dafür Sorge getragen werden, dass der Zugang zu digitalen Medien sowie Verständnis und die Annahmebereitschaft für alle Menschen, insbesondere für Senioren, gefördert werden. • Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie zur digitalen Sicherheit • Verstärkte Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Forschung, Unternehmen und staatlichen Organisationen • Weiterentwicklung des „Cyber Security Center“ (CSC) und „Cybercrime Competence Center“ (C4) zu modernen Hightech-Einheiten • Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen • Etablierung eines europäischen Cyber-Clusters, der die Entwicklung europäischer Soft- und Hardwarelösungen vorantreibt • Aufbau eines österreichischen Sicherheitstechnologie-Clusters sowie einer koordinierten und effizienten Sicherheitsforschung • Cybersecurity als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Schaffung und Implementierung eines integrierten, einheitlichen, staatlich gesicherten analogen und digitalen Identitätssystems als Basis für die sichere Digitalisierung und den Dokumentenschutz Österreichs (z.B. Reisepass, Führerschein) • Digitale Innovationen- und Service-Agentur • Einrichtung eines gemeinsamen nationalen Cyber-Sicherheitszentrums (NIS-Behörden) Migrationspolitik mit dem Ziel, legale Migration streng nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen Die Neukodifikation des Migrationsrechts wird zur Verbesserung der Lesbarkeit führen. Zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die Grundlage allen Handelns in migrationsrelevanten Bereichen ist. Eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Migrationspolitik ist ein funktionierender EU-Außengrenzschutz. Dieser soll durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und FRONTEX sowie die Durchführung von Grenzraumkontrollen Seite 32

Regierungsprogramm 2017 – 2022 zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich sichergestellt werden und auch einen Schwerpunkt im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 bilden. • Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates − − Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs −− Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen −− Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen • Legale Migration streng an den Bedürfnissen Österreichs orientieren −− Neuausrichtung der Rot-Weiß-Rot-Karte an den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft −− Regionale Überarbeitung der Mangelberufsliste −− Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen −− Rückkehr zu Schengen, wenn die illegale Migration gestoppt und europäische Außengrenzen gesichert sind −− Stärkung und Ausbau der österreichischen Grenz- bzw. Grenzraumsicherung unter engem und regelmäßigem Austausch mit Nachbarstaaten −− Unterstützung von europäischen Arbeiten, um ein einheitliches hohes Grenzüberwachungs- und Personenkontrollniveau an europäischen Außengrenzen sicherzustellen −− EU-Außengrenzschutz als einer der Schwerpunkte im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018 • Staatsbürgerschaftsgesetz neu gestalten −− Überdenken der Behördenzuständigkeit im Bereich der Staatsbürgerschaftsverleihung −− Anpassung der Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse, Durchrechnungszeitraum Selbsterhaltungsfähigkeit) und Aufenthaltsdauer für den Erwerb (10/20/30 Jahre) −− Bei besonderer Integrationsleistung beziehungsweise außerordentlichen Leistungen im Interesse der Republik Österreich bleiben die derzeitigen Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bestehen −− Verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung −− Neugestaltung des feierlichen Rahmens für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft −− Doppelstaatsbürgerschaft neu denken ▪▪ Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. ▪▪ Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich ▪▪ Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind Konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken Schwerpunkte sind eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung Seite 33