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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Ordnung und Sicherheit Härtere Strafen für Sexual- und Gewaltverbrecher Asyl als Schutz auf Zeit und Stopp der illegalen Migration Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz. Daher werden wir Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Staatsbürgerschaft neu Für jene Menschen, die nicht als österreichische Staatsbürger zur Welt kommen, sollte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein. Der Zugang dazu muss klar geregelt sein und die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Die Wertigkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft sollte auch dadurch unterstrichen werden, dass der Rahmen der Verleihung noch feierlicher gestaltet wird. Während viele Opfer ein Leben lang unter den an ihnen begangenen Verbrechen leiden, fallen die Strafen für die Täter – gerade auch in Relation zu Vermögensdelikten – viel zu gering aus. Dem tragen wir mit einer Strafverschärfung bei Gewaltund Sexualdelikten Rechnung, bei der besonders verwerfliche Beweggründe, besonders brutale Tatbegehung oder nachhaltige psychische Folgen für Opfer berücksichtigt werden. Moderne Polizei Eine effiziente und moderne Polizei braucht gut ausgebildete Mitarbeiter und die notwendigen Rahmenbedingungen, um eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich zu machen. Dem bevorstehenden Pensionierungsschub ist daher durch zusätzliche Ausbildungsplanstellen zu begegnen und die Ermittlungsmethoden müssen durch den Beschluss eines Sicherheitspaketes modernisiert werden. Seite 28

Regierungsprogramm 20172022 Innere Sicherheit Österreich ist ein besonders sicheres und lebenswertes Land. Damit das so bleibt, verfolgen wir eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik, gemeinsam mit Partnern aus dem öffentlichen und privaten Bereich. Diese soll Ordnung und Sicherheit in Staat und Gesellschaft gewährleisten, die freie Entfaltung der Menschen ermöglichen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Ziel ist ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Unsere demokratischen Werte sowie die Grundsätze der Aufklärung und der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, die Österreich und das heutige Europa geformt haben, bilden dafür das feste, gemeinsame Fundament. Sie gelten für alle, die bei uns leben oder zu uns kommen. Unsere Migrationspolitik soll so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann. Wir werden diese daher so handhaben, dass Österreich ein sicherer, stabiler Staat bleibt, in dem man in Wohlstand und sozialem Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Zudem sind wir bereit, jenen Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, im Wege des Asyls Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung zu bieten. Aus unserer Rechtsordnung ergeben sich klare Regeln für das Leben in Österreich. Diese werden wir verstärkt kommunizieren und konsequent durchsetzen. Wir werden die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen schützen und fördern, damit diese ein selbstbestimmtes, erfolgreiches Leben führen können. Das ist das beste Mittel, um staatsfeindlichem Extremismus den Boden zu entziehen, unabhängig vom jeweiligen Hintergrund. Parallel- und Gegengesellschaften dürfen sich bei uns nicht entfalten. Die Vermeidung von staatsfeindlichem Extremismus und staatsfeindlicher Radikalisierung erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Insgesamt braucht es eine möglichst leistungsfähige, gesamtstaatliche Sicherheitsorganisation und ein enges Zusammenwirken mit unterschiedlichen Partnern sowie eine klare Strategie für Krisen- und Katastrophenszenarien. Ein besonderes Anliegen ist es, für all jene, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind, die Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verbessern. Das erfordert insbesondere eine Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben, wenn es etwa um neue Ermittlungsmethoden geht. Besonders maßgeblich ist das im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie für die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum und in der digitalen Welt insgesamt. Ziel ist die Schließung digitaler Sicherheitslücken sowie die Förderung digitaler Freiheit und Selbstbestimmung. Dafür braucht es enge Kooperationen zwischen Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Auf europäischer Ebene sind wir gefordert, Strukturen zu schaffen, die eine Handlungsfähigkeit sicherstellen. In Österreich sind die Kompetenzen im Bereich der digitalen Sicherheit zu bündeln und eine Strategie zur digitalen Sicherheit zu erarbeiten. Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Nationalen Anti-Korruptions-Strategie soll insbesondere das Integritätsbeauftragtennetzwerk (IBN) in der gesamten staatlichen Verwaltung weiter verankert und ausgebaut werden. Ebenso soll auf internationaler Ebene etwa die Zusammenarbeit mit Interpol und der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie (IACA) ausgebaut und das diesbezügliche österreichische Engagement intensiviert werden, um so einen Beitrag zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung zu leisten. Seite 29

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