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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Europa und Außenpolitik Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Zukunft Österreichs fest mit dem europäischen Friedens- und Einigungsprojekt verknüpft. Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken, wobei das Prinzip der Subsidiarität im Mittelpunkt stehen soll. Der EU-Ratsvorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter gestärkt werden. Die Neutralität Österreichs ist ein wichtiger identitätsstiftender Faktor und ist bei allen internationalen Abkommen zu berücksichtigen. Als neutraler Staat liegt eine engagierte internationale Politik im nationalen Interesse. Österreich soll als historische Drehscheibe zwischen Ost und West ein aktiver Ort des Dialogs sein und eine Entspannungspolitik zwischen dem Westen und Russland vorantreiben. Österreich ist für seine Sicherheit auf eine globale Ordnung angewiesen, die auf einem starken, regelbasierten und effektiven multilateralen System beruht. Kein Staat kann die aktuellen Krisen und Konflikte der Welt alleine lösen. Wir werden daher zur Prävention und Lösung von Konflikten am Krisenmanagement sowie an der Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem der Vereinten Nationen, aktiv mitwirken und unser Engagement mit den Kandidaturen für den UN-Menschenrechtsrat 2019–2021 und den UN- Sicherheitsrat 2027–2028 zusätzlich bekräftigen. Zieldefinition 1. Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken 2. Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten 3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken 4. Bekenntnis zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen Außenvertretung Österreichs zur Wahrung der Interessen seiner Bevölkerung bündeln und stärken Die vergangenen Jahre – insbesondere die Migrationskrise, aber auch die zunehmende Terrorgefahr, der Russland-Ukraine-Konflikt sowie die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika – haben neuerlich deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungen unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes haben. Als Exportnation ist Österreich zudem auf sichere Handelsrouten und verlässliche Partner angewiesen. Es ist daher für die Stabilität und Sicherheit des Landes unerlässlich, über eine ausreichende und effiziente internationale Vertretung zu verfügen. Um sich international Gehör verschaffen zu können, braucht Österreich dazu eine Interessenvertretung im Ausland aus einer Hand. Das Außenministerium und sein internationales Vertretungsnetz ist dabei nicht nur das zentrale Instrument, um Österreichs Interessen im Ausland zu wahren, sondern auch ein Horch- und Frühwarnsystem, um frühzeitig über internationale Entwicklungen informiert zu sein. Seite 22

Regierungsprogramm 20172022 • Schaffung von „Österreich-Häusern“ im Ausland, damit Botschaften zu „One-Stop-Shops“ für Visa, Wirtschaftsberatung, Spracherwerb und Kulturvermittlung werden, durch Einbindung sämtlicher Außenvertretungen und verstärkte Kooperation mit der WKO, unter Einbindung des BMEIA • Im Rahmen dieses Konzepts könnte an ausgewählten Standorten als Pilotprojekt – wenn bereits vorhanden bzw. wirtschaftlich vertretbar – ein gemeinsam genutztes Gebäude als „Österreich-Haus“ etabliert werden • Entwicklung einer Strategie zur Neuordnung des Attachéwesens unter besonderer Anerkennung der konsularischen Mitarbeiter • Evaluierung und Modernisierung des Préalable • Verstärkung des österreichischen Vertretungsnetzes angesichts steigender Terrorgefahr mit Fokus auf eine professionelle Bewältigung der konsularischen Herausforderungen • Angesichts der zunehmenden Terrorgefahr bedarf es der Sicherstellung, dass Botschaften in besonders gefährdeten Regionen Sicherheitshubs bzw. Stützpunkte für Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sein können und damit die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in Krisen gewährleisten • Zusammenführung der Exportkontrollmechanismen für Militärgüter, Dual-Use-Güter und Kriegsmaterial im Rahmen des Kriegsmaterialgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes in einem Ministerium, das die derzeitigen Zuständigkeiten von BMI, BMWFW, BMLVS und BMEIA vereint Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsidiarität aktiv mitgestalten Europa steht für Freiheit, Demokratie und Chancen. Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Gleichzeitig ist es wichtig, im Sinne der Subsidiarität darauf hinzuwirken, dass die EU sich auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Wir wollen daher eine Europäische Union, die die großen Themen anpackt, um die Bürger ihrer Mitgliedstaaten zu beschützen. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern. • Bekenntnis zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne des Szenarios 4 („Weniger, aber effizienter“) des Weißbuches zur Zukunft Europas • Prüfung der Möglichkeit der Einführung von Subsidiaritätsprüfungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens • Entbürokratisierung auf EU-Ebene – Auslaufklausel („Sunset Clauses“) in europäischen Rechtsakten; Anwendung der „One-in-one-out-Regel“ • Kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht • Bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform bzw. Zukunft der EU wird in Österreich ein eigener EU-Konvent einberufen, um die österreichische Position zu erarbeiten • Klare Politik gegenüber der Türkei: Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht • Eintreten für eine EU-Erweiterungspolitik mit klaren Kriterien: Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf der Grundlage ihrer individuellen Fortschritte • Beitrag für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und FRONTEX und Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich durch Grenzraumkontrollen; Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist • Ziel ist ein positives Miteinander auf unserem Kontinent. Österreich wird sich aktiv dafür verwenden, die – insbesondere durch den Ukraine-Konflikt – entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen und sich für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine einsetzen Seite 23

Sammlung

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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
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Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
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FPÖ bringt höhere Mindestpension
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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
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