Aufrufe
vor 6 Jahren

FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

  • Text
  • Regierungsprogramm
  • Ziel
  • Insbesondere
  • Weiterentwicklung
  • Schaffung
  • Menschen
  • Rahmenbedingungen
  • Evaluierung
  • Ausbau
  • Unternehmen
  • Www.fpoe.at

Regierungsprogramm 20172022 Innovative Energiezukunft und saubere Mobilität Bei modernen Energietechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zählen innovative heimische Unternehmen – von Green-Tech-Start-ups bis zu international erfolgreichen Industriebetrieben – zur absoluten Weltspitze. Jedoch sichert uns nur ein wettbewerbsfähiger Heimmarkt internationalen Erfolg und forciert gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Green Jobs. Diese Innovationskraft gilt es, auf allen Ebenen weiter zu forcieren. Die Erreichung unserer Energie- und Klimaziele wird mit den Technologien von heute alleine nicht möglich sein. Daher muss Österreich seine Innovationskraft und Veränderungsprozesse wie die Digitalisierung und Dezentralisierung verstärkt nutzen, um mit neuen Schlüsseltechnologien das Energiesystem zu modernisieren. Auf dem Weg dorthin müssen aber auch vernünftige Brückentechnologien genutzt werden. Wir wollen die Chancen für die Industrie (z.B. durch Wasserstoff), für den Gebäudesektor (durch Sektorkopplung), für den Mobilitätssektor (durch alternative Kraftstoffe) und für den ländlichen Raum (durch Bioökonomie) bestmöglich nutzen. Die Energiewende muss durch öffentliche wie auch private Investitionen vorangetrieben werden. Öffentliche Mittel sollen private Mittel stimulieren und verstärkt auf Innovation und Forschung fokussieren. Lösungen für eine saubere Mobilität bieten hier besondere Chancen. • Integrierte Energiesysteme (Sektorkopplung): Gesamthafte Betrachtung der Systeme für Strom, Wärme und Mobilität. • Technologieoffene Energieforschungsoffensive −− Schwerpunkte: Smart Grids, neue Speichertechnologien (insb. Methan/Wasserstoff), Digital & Smart Energy (Blockchain), Demand Side Management −− Leuchtturmprojekte „energieeffiziente Stadt“ und „energieeffizientes Dorf“ −− EU-Präsidentschaft für Positionierung Österreichs als „Energieinnovationsland“ – Globaler „Mission Innovation-Initiative“ beitreten • Experimentierklausel (nach deutschem Vorbild) für Unternehmen ermöglichen • Innovation – von Start-ups bis Industrie. Neu: Energie-Cluster & Open Energy Innovation • Exportunterstützung für heimische Energietechnologien ausbauen. • Digitalisierung: Vorteile nutzen, Datenschutz sicherstellen • Rahmenbedingungen für CO 2 -arme Mobilität schaffen (technologieneutral, aber Schwerpunkt E-Mobilität) – insbesondere Ladeinfrastruktur und Erleichterungen; z.B. Busspuren benutzen, Gratisparken, 130 km/h bei IG-L-Beschränkungen • Eigene „grüne“ Mobilitätsstrategie des Bundes unter besonderer Berücksichtigung attraktiver Mobilitätsdienstleistungen sowohl für urbane Zentren als auch für ländliche Gebiete • Wasserstofftechnologie speziell für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich entwickeln −− Zuordnung des Wasserstoffes zum Erdgasabgabengesetz und Verankerung einer steuerlichen Begünstigung −− Biogas ist in der gleichen Weise zu entlasten −− Schaffung von Rechtssicherheit für Investoren Bürokratieabbau, Strukturen straffen Innovationen und Investitionen in eine saubere und sichere Energiezukunft brauchen geeignete Rahmenbedingen. Um Investitionsblockaden zu lösen, sind die Planungs- und Rechtssicherheit sowie der Abbau von Bürokratie von entscheidender Bedeutung. Das betrifft insbesondere Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende notwendig sind. Derzeit sind die Verfahren zu kompliziert und langwierig. Dadurch wird die Transformation des Energiesystems gebremst und die Versorgungssicherheit mittelfristig gefährdet. Ziel ist daher eine Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Seite 178

Regierungsprogramm 20172022 Einklang mit Bürgerrechten und EU-Vorgaben. So sollen Hemmnisse abgebaut und vermehrt Investitionen in unser Energiesystem angereizt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Strukturen im Energiebereich zu straffen. Derzeit ist die Förderstruktur unübersichtlich, oftmals gibt es Doppelförderungen. Für einen zielgerichteten und effizienten Einsatz von Steuermitteln braucht es daher strukturelle Vereinfachungen und mehr Transparenz. • Bundesgesetzgebungskompetenz für Energierecht Derzeit gibt es die Notwendigkeit von Verfassungsbestimmungen selbst bei sehr kleinen inhaltlichen Änderungen eines Energiegesetzes. Daher soll eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Energierecht geschaffen werden, wodurch neun Landesgesetze eingespart werden können, die ohnedies nur ausführenden Charakter haben • Durchforstung der Gebühren- und Abgabenstruktur mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung • Anlagenrecht entbürokratisieren: Photovoltaik für Gewerbebetriebe genehmigungsfrei stellen • Dem hohen Interesse an Eigenenergieversorgungen im Gewerbe steht Rechtsunsicherheit entgegen. Eine generelle Regelung soll Abhilfe schaffen: Bis 150 kW ist keine Genehmigung für PV-Anlagen erforderlich. Baurechtliche Pflichten bleiben bestehen. • Erleichterungen im Starkstromwegerecht: Mittelspannungsleitungen (bis 45 kV) elektrizitätsrechtlich bewilligungsfrei stellen • Strukturen schaffen: Klima- und Energieförderung aus einem Guss (klare Strukturen/Kompetenzen bei zielgerichtetem und effizienterem Mitteleinsatz) – auch zwischen Bund und Ländern • Regulierungsbehörde: Konzentration auf Kerntätigkeiten • Verfahrensbeschleunigung: Netzausbau durch Erweiterung des Energie-Infrastrukturgesetzes beschleunigen −− Derzeit hilft das Energie-Infrastrukturgesetz nur grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten. Für die erfolgreiche Energiewende sind aber vor allem Projekte im Inland erforderlich, z.B. Netzausbauprojekte, Windparks, Pumpspeicherkraftwerke, Wasserstofflager, Gasumformerstationen −− Projekten, die den Kriterien entsprechen, wird der Status des übergeordneten öffentlichen Interesses zuerkannt. Dies hilft bei der Genehmigung von Projekten, die eine Interessenabwägung bestehen müssen −− Bestmögliche Berücksichtigung der Eigentumsrechte • Verfahrensbeschleunigung: Rechtsmasse, insb. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Wasserrechtsgesetz, umfassend modernisieren • Im Zuge der Digitalisierung soll es zu weiteren Vereinfachungen im Sinne des Informationsflusses der Datenkommunikation kommen Seite 179

  • Seite 1 und 2:

    Zusammen. Für unser Österreich. R

  • Seite 3 und 4:

    Inhaltsverzeichnis Vorwort.........

  • Seite 5 und 6:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Das

  • Seite 7 und 8:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Prä

  • Seite 9 und 10:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Unse

  • Seite 11 und 12:

    • Verwaltungsreform und Verfassun

  • Seite 13 und 14:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Verw

  • Seite 15 und 16:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 17 und 18:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Mode

  • Seite 19 und 20:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 21 und 22:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 23 und 24:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 25 und 26:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Beke

  • Seite 27 und 28:

    • Innere Sicherheit • Integrati

  • Seite 29 und 30:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inne

  • Seite 31 und 32:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 33 und 34:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 zur

  • Seite 35 und 36:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 37 und 38:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inte

  • Seite 39 und 40:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Kind

  • Seite 41 und 42:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Just

  • Seite 43 und 44:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 45 und 46:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Refo

  • Seite 47 und 48:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 49 und 50:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 51 und 52:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Land

  • Seite 53 und 54:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Mode

  • Seite 55 und 56:

    Weiße Buchstaben, nicht löschen!

  • Seite 57 und 58:

    • Bildung • Wissenschaft • In

  • Seite 59 und 60:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Bild

  • Seite 61 und 62:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 attr

  • Seite 63 und 64:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 (ver

  • Seite 65 und 66:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 67 und 68:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 69 und 70:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel

  • Seite 71 und 72:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 73 und 74:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 75 und 76:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Inno

  • Seite 77 und 78:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Bloc

  • Seite 79 und 80:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 −

  • Seite 81 und 82:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 83 und 84:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 85 und 86:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 87 und 88:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Spor

  • Seite 89 und 90:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Rich

  • Seite 91 und 92:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 in d

  • Seite 93 und 94:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß

  • Seite 95 und 96:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 97 und 98:

    Weiße Buchstaben, nicht löschen!

  • Seite 99 und 100:

    • Familie und Jugend • Frauen

  • Seite 101 und 102:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Fami

  • Seite 103 und 104:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Qual

  • Seite 105 und 106:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Frau

  • Seite 107 und 108:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Gewa

  • Seite 109 und 110:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß

  • Seite 111 und 112:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 113 und 114:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 •

  • Seite 115 und 116:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Der

  • Seite 117 und 118:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Sozi

  • Seite 119 und 120:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Nich

  • Seite 121 und 122:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 zur

  • Seite 123 und 124:

    • Finanzen und Steuern • Arbeit

  • Seite 125 und 126:

    Regierungsprogramm 2017 - 2022 Fina

  • Seite 127 und 128: Regierungsprogramm 2017 - 2022 auß
  • Seite 129 und 130: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Vere
  • Seite 131 und 132: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Refo
  • Seite 133 und 134: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel
  • Seite 135 und 136: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 137 und 138: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 139 und 140: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Wir
  • Seite 141 und 142: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Hand
  • Seite 143 und 144: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel
  • Seite 145 und 146: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 147 und 148: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 149 und 150: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Ziel
  • Seite 151 und 152: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 153 und 154: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 155 und 156: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 157 und 158: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 159 und 160: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Maß
  • Seite 161 und 162: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 163 und 164: Regierungsprogramm 2017 - 2022 −
  • Seite 165 und 166: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Tour
  • Seite 167 und 168: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Unte
  • Seite 169 und 170: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Umwe
  • Seite 171 und 172: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 173 und 174: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 175 und 176: Regierungsprogramm 2017 - 2022 Infr
  • Seite 177: Regierungsprogramm 2017 - 2022 •
  • Seite 181 und 182: Weiße Buchstaben, nicht löschen!

Sammlung

FPÖ-TV