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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Innovative Energiezukunft und saubere Mobilität Bei modernen Energietechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zählen innovative heimische Unternehmen – von Green-Tech-Start-ups bis zu international erfolgreichen Industriebetrieben – zur absoluten Weltspitze. Jedoch sichert uns nur ein wettbewerbsfähiger Heimmarkt internationalen Erfolg und forciert gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Green Jobs. Diese Innovationskraft gilt es, auf allen Ebenen weiter zu forcieren. Die Erreichung unserer Energie- und Klimaziele wird mit den Technologien von heute alleine nicht möglich sein. Daher muss Österreich seine Innovationskraft und Veränderungsprozesse wie die Digitalisierung und Dezentralisierung verstärkt nutzen, um mit neuen Schlüsseltechnologien das Energiesystem zu modernisieren. Auf dem Weg dorthin müssen aber auch vernünftige Brückentechnologien genutzt werden. Wir wollen die Chancen für die Industrie (z.B. durch Wasserstoff), für den Gebäudesektor (durch Sektorkopplung), für den Mobilitätssektor (durch alternative Kraftstoffe) und für den ländlichen Raum (durch Bioökonomie) bestmöglich nutzen. Die Energiewende muss durch öffentliche wie auch private Investitionen vorangetrieben werden. Öffentliche Mittel sollen private Mittel stimulieren und verstärkt auf Innovation und Forschung fokussieren. Lösungen für eine saubere Mobilität bieten hier besondere Chancen. • Integrierte Energiesysteme (Sektorkopplung): Gesamthafte Betrachtung der Systeme für Strom, Wärme und Mobilität. • Technologieoffene Energieforschungsoffensive −− Schwerpunkte: Smart Grids, neue Speichertechnologien (insb. Methan/Wasserstoff), Digital & Smart Energy (Blockchain), Demand Side Management −− Leuchtturmprojekte „energieeffiziente Stadt“ und „energieeffizientes Dorf“ −− EU-Präsidentschaft für Positionierung Österreichs als „Energieinnovationsland“ – Globaler „Mission Innovation-Initiative“ beitreten • Experimentierklausel (nach deutschem Vorbild) für Unternehmen ermöglichen • Innovation – von Start-ups bis Industrie. Neu: Energie-Cluster & Open Energy Innovation • Exportunterstützung für heimische Energietechnologien ausbauen. • Digitalisierung: Vorteile nutzen, Datenschutz sicherstellen • Rahmenbedingungen für CO 2 -arme Mobilität schaffen (technologieneutral, aber Schwerpunkt E-Mobilität) – insbesondere Ladeinfrastruktur und Erleichterungen; z.B. Busspuren benutzen, Gratisparken, 130 km/h bei IG-L-Beschränkungen • Eigene „grüne“ Mobilitätsstrategie des Bundes unter besonderer Berücksichtigung attraktiver Mobilitätsdienstleistungen sowohl für urbane Zentren als auch für ländliche Gebiete • Wasserstofftechnologie speziell für den Wirtschafts- und Verkehrsbereich entwickeln −− Zuordnung des Wasserstoffes zum Erdgasabgabengesetz und Verankerung einer steuerlichen Begünstigung −− Biogas ist in der gleichen Weise zu entlasten −− Schaffung von Rechtssicherheit für Investoren Bürokratieabbau, Strukturen straffen Innovationen und Investitionen in eine saubere und sichere Energiezukunft brauchen geeignete Rahmenbedingen. Um Investitionsblockaden zu lösen, sind die Planungs- und Rechtssicherheit sowie der Abbau von Bürokratie von entscheidender Bedeutung. Das betrifft insbesondere Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende notwendig sind. Derzeit sind die Verfahren zu kompliziert und langwierig. Dadurch wird die Transformation des Energiesystems gebremst und die Versorgungssicherheit mittelfristig gefährdet. Ziel ist daher eine Beschleunigung, Entbürokratisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Seite 178

Regierungsprogramm 20172022 Einklang mit Bürgerrechten und EU-Vorgaben. So sollen Hemmnisse abgebaut und vermehrt Investitionen in unser Energiesystem angereizt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Strukturen im Energiebereich zu straffen. Derzeit ist die Förderstruktur unübersichtlich, oftmals gibt es Doppelförderungen. Für einen zielgerichteten und effizienten Einsatz von Steuermitteln braucht es daher strukturelle Vereinfachungen und mehr Transparenz. • Bundesgesetzgebungskompetenz für Energierecht Derzeit gibt es die Notwendigkeit von Verfassungsbestimmungen selbst bei sehr kleinen inhaltlichen Änderungen eines Energiegesetzes. Daher soll eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Energierecht geschaffen werden, wodurch neun Landesgesetze eingespart werden können, die ohnedies nur ausführenden Charakter haben • Durchforstung der Gebühren- und Abgabenstruktur mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung • Anlagenrecht entbürokratisieren: Photovoltaik für Gewerbebetriebe genehmigungsfrei stellen • Dem hohen Interesse an Eigenenergieversorgungen im Gewerbe steht Rechtsunsicherheit entgegen. Eine generelle Regelung soll Abhilfe schaffen: Bis 150 kW ist keine Genehmigung für PV-Anlagen erforderlich. Baurechtliche Pflichten bleiben bestehen. • Erleichterungen im Starkstromwegerecht: Mittelspannungsleitungen (bis 45 kV) elektrizitätsrechtlich bewilligungsfrei stellen • Strukturen schaffen: Klima- und Energieförderung aus einem Guss (klare Strukturen/Kompetenzen bei zielgerichtetem und effizienterem Mitteleinsatz) – auch zwischen Bund und Ländern • Regulierungsbehörde: Konzentration auf Kerntätigkeiten • Verfahrensbeschleunigung: Netzausbau durch Erweiterung des Energie-Infrastrukturgesetzes beschleunigen −− Derzeit hilft das Energie-Infrastrukturgesetz nur grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturprojekten. Für die erfolgreiche Energiewende sind aber vor allem Projekte im Inland erforderlich, z.B. Netzausbauprojekte, Windparks, Pumpspeicherkraftwerke, Wasserstofflager, Gasumformerstationen −− Projekten, die den Kriterien entsprechen, wird der Status des übergeordneten öffentlichen Interesses zuerkannt. Dies hilft bei der Genehmigung von Projekten, die eine Interessenabwägung bestehen müssen −− Bestmögliche Berücksichtigung der Eigentumsrechte • Verfahrensbeschleunigung: Rechtsmasse, insb. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Wasserrechtsgesetz, umfassend modernisieren • Im Zuge der Digitalisierung soll es zu weiteren Vereinfachungen im Sinne des Informationsflusses der Datenkommunikation kommen Seite 179

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Sammlung

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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