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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Energie Energie stellt die Grundlage für unseren hohen Lebensstandard, unsere Mobilität und unseren wirtschaftlichen Erfolg dar. Die Weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung nimmt einen zentralen Stellenwert ein. Aus den internationalen und europäischen Verpflichtungen zur CO 2 -Einsparung – und dem sukzessiven weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern – ergeben sich für Österreich große Herausforderungen und Chancen. Im Bereich der erneuerbaren Energien, ihrer Erforschung und wirtschaftlichen Nutzung kann Österreich auf ein großes, international beachtetes Know-how verweisen. Dies wollen wir zur Bewältigung der Herausforderung des Klimaschutzes, aber auch zur Stärkung unserer Wirtschaft und Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stärker nutzen und weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken. Wir wollen damit Österreich nicht nur unabhängiger von Energieimporten machen, sondern gleichzeitig einen großen zusätzlichen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wirtschaftswachstum aussenden. Die österreichische Bundesregierung legt nach intensiver Diskussion mit Experten sowie Konsultation mit Stakeholdern die integrierte Klima- und Energiestrategie für die effiziente Erreichung der EU-2030-Klimaziele für Österreich durch Verringerung des CO 2 -Ausstoßes, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energie fest. Wir messen einem nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energiesystem nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes und der Anforderungen an einen innovativen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort größte Bedeutung zu. Die Transformation des Energiesystems braucht verlässliche Rahmenbedingungen, ein offensives Nutzen der wirtschaftlichen Chancen und treffsichere Unterstützungsmaßnahmen. Nachteile von im internationalen Wettbewerb stehenden Wirtschaftszweigen, die sehr energie- und ressourceneffizient produzieren, sind zu vermeiden. Unser Ziel ist es, stabile Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen, die den Unternehmen, den Gebietskörperschaften und den Menschen im Land Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen und Maßnahmen sichern. Die Umsetzung bedarf einer Ausgewogenheit von rechtlichen Rahmenbedingungen, Impulsen und – wo notwendig – Fördermaßnahmen. Alle Felder der Energieversorgung werden angesprochen. Wesentlich wird sein, der Sektorkopplung, der Vernetzung von Strom-, Wärme- und Mobilitätssystemen und der damit verbundenen Infrastruktur große Bedeutung zuzumessen. Im Strombereich wird der weitere Ausbau der erneuerbaren Energieträger verstärkt. Die Fördermittel werden kosteneffizient und optimiert eingesetzt, wobei Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft sowie regionale Beschäftigungseffekte zu berücksichtigen sind. Im Gebäudebereich werden Maßnahmen für einen effizienteren Gebäudebestand sowie für eine umweltfreundlichere Wärmeversorgung forciert. In diesem Bereich und bei der Sanierung von Wohnraum soll mit geeigneten Maßnahmen gezielt privates Investitionskapital angesprochen werden. Dabei müssen auch sozial Schwache in der Lage sein, durch geeignete Angebote von neuen Heizsystemen und verbessertem Wohnraum zu profitieren. Mit einem Bündel an Maßnahmen im Verkehrsbereich soll eine umwelt- und innovationsfreundliche Mobilitätswende ins Rollen gebracht werden. Die Forcierung sauberer Antriebsformen und der weitere Einsatz nachhaltig erzeugter Biotreibstoffe sowie der dafür notwendigen Seite 174

Regierungsprogramm 20172022 Infrastruktur sind zur Erreichung dieses Zieles geeignet. Dabei sollen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in urbanen und in ländlichen Lebensräumen besondere Berücksichtigung finden. Österreich soll ein internationales Vorbild hinsichtlich der integrierten Umsetzung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele werden. Eine erfolgreiche Standortpolitik und offensive Energiepolitik, die den Erfordernissen der Klimaherausforderungen Rechnung trägt, stehen in keinem Widerspruch, sondern bieten im Gegenteil eine große Chance. Zieldefinition 1. Integrierte Klima- und Energiestrategie 2. Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz 3. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit 4. Innovative Energiezukunft und saubere Mobilität 5. Bürokratieabbau, Strukturen straffen Maßnahmen Integrierte Klima- und Energiestrategie Österreich befindet sich auf dem Weg hin zu einer umweltschonenden, effizienten und klimaneutralen Transformation des Energiesystems entlang der gesamten Energiewertschöpfungskette (Erzeugung, Transport, Umwandlung, Verbrauch) sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Produkte und Dienstleistungen. Wir brauchen daher ein klares Bild, wie Wirtschaft und Gesellschaft die sich daraus ergebenden Chancen bestmöglich nützen können. Dafür ist eine koordinierte, abgestimmte Energie- und Klimapolitik ohne Atomstrom notwendig, die eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiezukunft gewährleistet. Es bedarf daher einer integrierten Strategie, sowohl mit klaren Zielen insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien für alle Sektoren, Energieaufbringung, Energieeffizienz und Energiesparen, notwendige Infrastruktur und darauf aufbauende Marktmodelle, Innovation, Forschung und Entwicklung als auch mit einer mittel- und langfristigen Vision für eine dekarbonisierte Zukunft. • Erarbeitung und Beschluss einer integrierten Klima- und Energiestrategie des Bundes mit folgenden Zielen und Inhalten: −− Grundsätzliches Bekenntnis zu den internationalen und europäischen Klimazielen und der Steigerung der erneuerbaren Energieproduktion in Österreich −− Klare Zieldefinition für die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am nationalen Gesamtverbrauch: 100% (national bilanziell) Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 −− Evaluierung bestehender Förderinstrumente für erneuerbare Energien und darauf aufbauend stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Kriterien −− Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit −− Mittelfristiger Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau −− Mittelfristiger Ausstieg aus Kohle bei der Stromversorgung in Österreich −− Anti-Atomkraft-Politik und Anti-Kohle-Politik auch auf EU-Ebene Seite 175

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