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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 • Erhalt und Förderung der Biodiversität durch eine Erneuerung der nationalen Biodiversitätsstrategie („Biodiversitäts-Strategie 2030+). Darin werden u.a. folgende Aspekte behandelt: −− Maßnahmen zur Erhaltung der Insektenvielfalt −− Umgang mit gebietsfremden Insekten- und Pflanzenarten sowie geeignete Maßnahmen dagegen −− Anlassbezogen und nach Maßgabe der Möglichkeiten die Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen • Eindämmung von Quecksilberemissionen und -immissionen – rasche und vollständige Umsetzung des Minimata-Übereinkommens • Umsetzung eines nachhaltigen österreichischen Raumordnungskonzepts in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften −− Masterplan gegen Bodenversiegelung −− Fokus auf Raumplanung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs −− Stärkung der regionalen Strukturen und des erneuerbaren Energieverbrauchs insbesondere über Investitionen in den intermodalen Bereich im ländlichen Raum („Energieraumplanung”) • Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge −− Kein Ausverkauf der Ressource Wasser −− Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft −− Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur im Bereich der Wasserversorgung (Siedlungswasserwirtschaft und Einsatz von Nutzwasser), um unter anderem dem Klimawandel entgegenzuwirken −− Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer (Absicherung durch den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds) −− Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft −− Verstärkte Koordinierung zur besseren Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Abwasserund Siedlungswasserwirtschaft forcieren • Verstärkte Koordinierung und Reorganisation bei der Planung und Umsetzung der „Natura 2000“-Projekte • Nachhaltiges, innovationsfreundliches Beschaffungswesen im Bundesbereich fördern: Paradigmenwechsel vom Billigstbieter zum Bestbieter zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung (z.B. „ökologischer Fußabdruck“) • Reduktion von Palmöl in allen Produkten auf nationaler und europäischer Ebene forcieren • Evaluierung der technischen Möglichkeiten der Verkabelung von 380-kV-Leitungen in ökologisch besonders sensiblen Gebieten • Verbot von Fracking unter den derzeit gegebenen technischen Voraussetzungen • Forcierter Schutz vor Naturgefahren: Ausbau des Hochwasserschutzes und Verstärkung der nachhaltigen Schutzwaldbewirtschaftung (Naturverjüngung des Waldes); Bündelung der Kompetenzen und des Managements zum Schutz vor Naturgefahren (Wildbach- und Lawinenverbauung, Bundeswasserbauverwaltung und Via Donau) • Ausreichende Dotierung und Bündelung der Kompetenzen und des Managements zum Schutz von Naturgefahren • Erhöhung der Nationalparkförderung für alle sechs Nationalparks Tiere würdevoll behandeln und ihren Schutz verbessern Der naturnahe, respektvolle Umgang mit unseren Tieren muss Leitbild für eine nachhaltige Tierschutzpolitik sein. Der Tierschutz soll daher auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung und Wissenschaft permanent weiterentwickelt werden. Ziel muss es sein, den Tierschutz als integralen Bestandteil in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen mit zu berücksichtigen. Seite 172

Regierungsprogramm 20172022 • Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes unter Einbindung der Tierschutzvereine • Sicherstellung praxistauglicher Online-Bewerbung für Tierschutzvereine • Strafen für Tierquälerei und illegalen Tierhandel in Österreich erhöhen Nationale und internationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft Kreislaufwirtschaft schafft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vision „Null Abfall“ ein, verwirklicht die maximale Ausschöpfung des Potenzials eines jeden Produktes und Rohstoffes und fördert nachhaltigen Konsum. • Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Förderung des innovativen Ressourcenmanagements (wie z.B. Rückgewinnung von Phosphor) • Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recyclingwirtschaft • Forcierte Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern zur Reduktion von Einweggebinden • Mehr Abfallvermeidung und Recycling sowie höhere Strafen bei unsachgemäßer Entsorgung (Illegalen Abfallexport unterbinden) • Verstärktes Engagement auf europäischer Ebene gegen Plastikverschmutzung in den Binnengewässern und Weltmeeren sowie die Forcierung des europaweiten Ausstiegs aus der Verwendung von Mikroplastik in diversen Produkten • Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten – Umsetzung der Ökodesignrichtlinie, geplante Obsoleszenz Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz Um die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die einzelnen Maßnahmen auch effizient sind und einander nicht konterkarieren. Dafür sollen die öffentlichen Förderungen durchleuchtet und damit divergierende Anreize verhindert werden. Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung werden auch im Bereich der UVP-Verfahren angestrebt.. • Verantwortungsvolle Beschleunigung von UVP-Verfahren −− Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ohne Gefährdung der ökologischen Standards −− Lösung für die Umsetzung der Aarhus-Konvention • Analyse der bestehenden aus- und nachgelagerten Organisationsgesellschaften im Umweltbereich • Kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich eliminieren −− Prüfung aller öffentlichen Förderungen auf Wirkungen, die der Erreichung der Energie- und Klimaziele entgegenstehen • Flexibilisierung zwischen Förderlinien im Bereich der Umweltförderung im Inland (UFI) Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung aller Umweltförderungen im Ausland durch österreichische Einrichtungen Seite 173

Sammlung

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Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
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Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
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Europas mühsame Problemlösungen
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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
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