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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 • Klimaschutzpolitik als Chance für Wirtschaft und Umwelt nützen – Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten Umweltpolitik im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft • Erarbeitung, Beschluss und Umsetzung einer integrierten nationalen Klima- und Energiestrategie zur Erfüllung internationaler Ziele und Vereinbarungen −− 2020-Ziel-Erreichung: Minus 16% der Treibhausgasemissionen (gegenüber 2005) −− Reduktion der THG-Emissionen um mindestens 36% bis 2030 (gegenüber 2005) −− Weichenstellung für eine langfristige Dekarbonisierungsstrategie (Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft) −− Verankerung der integrierten Klima- und Energiestrategie im Klimaschutzgesetz (Sektorziele) und Weiterentwicklung – Maßnahmenpläne gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten −− Weitere Förderung der Wärmedämmung und thermischen Sanierung; Evaluierung der Klimaschutzauflagen im Wohnbau −− Zielerreichung durch Fokussierung auf nationale Maßnahmen und Wertschöpfung im Inland (z.B. durch strategische Instrumente wie den Klimafonds) −− 100% Strom (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 −− Erarbeitung und Umsetzung spezifischer, sozial verträglicher Maßnahmenpakete für saubere Mobilität (u.a. Entwicklungsziele für Elektromobilität, Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs) −− Erarbeitung und Umsetzung einer Wärmestrategie – Nutzung von erneuerbarer Wärme in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für private Haushalte (deutliche Anhebung der thermisch-energetischen Sanierungsrate von Gebäuden) • Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere Demographie, Klimaschutz, Energiebereich, Bildung −− Prüfung, Konzipierung und Auflage des Pilotprojektes „Austrian Green Bonds“ zum Ausbau erneuerbarer Energieträger −− Entwicklung anerkannter Wirkungs- und Investmentkriterien für Impact Investments −− In Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) weitere geeignete Instrumente und Maßnahmen entwickeln (z.B. Änderung der Regelungen im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz – BMSVG), um es institutionellen Investoren (z.B. Pensionsund Vorsorgekassen) in Österreich künftig zu erleichtern, ihre Gelder in nachhaltigen Projekten anzulegen −− Verstärkte Veranlagung der öffentlichen Gelder in nachhaltige Investitionen • Im Rahmen der Ausbildungs- und Förderprogramme die Schaffung von „Green Jobs“ forcieren • Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Bioökonomie und dessen Umsetzung −− Forschungsschwerpunkt Bioökonomie −− Gründung und Förderung eines österreichischen Bioökonomie-Clusters, um die bestehenden Aktivitäten zu bündeln und die Schlagkraft der Aktivitäten zu erhöhen −− Gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden vorantreiben • Umsetzung der Waldstrategie • Kommunikationsmaßnahmen und Vernetzung zur Dekarbonisierung in Richtung Wirtschaft und Haushalte mit konkreter anwendungsorientierter Beratung • Nationaler Umsetzungsplan mit den Bundesländern zur Durchführung der europäischen Luftreinhalte-Strategie (Ziel: Luftqualität erhalten und verbessern) • Höhere Transparenz bei Abfallimporten −− Meldepflichten im Rahmen des Abfallwirtschaftsrechts −− Erfassung und Veröffentlichung der Zahlen zu Export- und Importströmen • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für öffentliche Gebäude zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien (einschließlich Fernwärme) • Einsatz von heimischen Baustoffen (z.B. Holz) im öffentlichen Raum forcieren • Elektrifizierung bzw. alternative Antriebssysteme im öffentlichen Verkehr forcieren und ausbauen • Kritische Analyse des Handels mit Verschmutzungszertifikaten Seite 170

Regierungsprogramm 20172022 • Zustimmung nur zu internationalen Klimaschutzverträgen, die den Ausbau von erneuerbaren Energien vorsehen und die Finanzierung der Kernkraft explizit ausschließen • Anreizimpulse für Fahrzeuge mit emissionsfreien Antriebsformen schaffen Vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft Wir setzen den österreichischen Anti-Atom-Weg konsequent fort, indem die Bundesregierung für die Förderung erneuerbarer Energieträger und nachhaltiger Energieerzeugung sowie für die Steigerung der Energieeffizienz eintritt. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin gegen die Kernenergienutzung auftreten und auf die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit drängen. Zur Umsetzung einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik wird die Bundesregierung den Kohleausstieg umsetzen und sich auf europäischer Ebene für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger einsetzen. • Den österreichischen Anti-Atom-Weg konsequent fortsetzen −− Im Zuge der Brexit-Verhandlungen für eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags eintreten – mit dem Ziel einer finanziellen Besserstellung jener Staaten, die vollständig auf Atomkraft verzichten oder in Zukunft verzichten wollen −− Energieunion ohne Kernenergie forcieren: Österreich wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Atomkraft auch in Zukunft nicht über Mechanismen des Pariser Abkommens unterstützt wird −− Mit diplomatischen Mitteln sowie über Instrumente wie die Umweltverträglichkeitsprüfung gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Nachbarländern mobilisieren und eintreten −− Setzung aller notwendigen politischen und diplomatischen Schritte auf nationaler und bilateraler sowie EU-Ebene, um zu erreichen, dass Untersuchungen von Kernkraftwerken in den Nachbarstaaten und der von diesen ausgehenden Gefahren mit modernsten Methoden sowie unter Einbindung österreichischer Expertinnen und Experten unter verbindlicher Transparenz durchgeführt werden −− Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken −− Konsequentes Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager −− Schaffung einer Behörde für Strahlenschutz; Zusammenlegung der Vollziehung des Strahlenschutzes • Kohleausstieg umsetzen −− Prozess zum Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle in Österreich weiter beschleunigen −− Einen europaweiten Kohleausstieg forcieren, um dem Import von billigem Kohlestrom nach Österreich entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Stromerzeuger zu gewährleisten Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt Die Schönheit und Vielfalt unserer Landschaft und Natur ist etwas Einzigartiges, das es zu schützen gilt. Die Verantwortung für unsere Umwelt muss über die Gegenwart hinausreichen und fordert eine generationengerechte Politik ein. Wir wollen daher nachhaltige Politik in allen Bereichen umsetzen und beachten dabei die UN-Nachhaltigkeitsziele. Nachhaltiger Umweltschutz umfasst eine Vielzahl von Detailbereichen vom betrieblichen Umweltschutz bis hin zur Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung setzt bei ihren Maßnahmen das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft um und ermöglicht die Balance zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, gesellschaftlicher Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit. Seite 171

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