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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten In den kommenden Jahren steht uns eine Pensionswelle bei den Hausärzten bevor. Bis zu 60 Prozent der jetzigen Kassenärztinnen und -ärzte werden in den Ruhestand treten. Wir müssen jetzt schon Maßnahmen ergreifen, um die medizinische Versorgungssicherheit auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Dazu gilt es, Allgemeinmediziner gerecht zu entlohnen, durch Landarzt-Stipendien Anreize für Jungärztinnen und -ärzte zu setzen, mobile Einrichtungen stärker auszubauen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. • Sicherstellung der sozialen und medizinischen Versorgung −− Schaffung von Landarzt-Stipendien −− Versorgung mit existenzsichernden Kassenverträgen −− Erleichterte Errichtung von Gruppenpraxen, insbesondere in strukturschwachen Regionen −− Erleichterungen von Anstellungsverhältnissen −− Ermöglichung und Erhalt der Hausapotheke −− Mobile Versorgungsprogramme (im Bedarfsfall „Mobile Apotheke“) • Stärkere Unterstützung der sozialen Dienste im ländlichen Raum Städte mit Zukunft und Lebensqualität In urbanen Räumen steigt der Bedarf an leistbarem Wohnraum, an Arbeitsplätzen und an guten und günstigen Verkehrsmitteln. Weiters sind ausreichende Grün- und Erholungsräume wichtig für die Lebensqualität in den Städten. Wir wollen die Städte intelligenter im Sinne von „Smart Cities“ gestalten und die Interkonnektivität zwischen Städten und Umland sicherstellen. • Durch Änderungen im Betriebsanlagenrecht den Erhalt und die Neuansiedelung von Betrieben in urbanen Räumen forcieren • Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen Mobilitätslösungen • Schaffung von leistbarem Wohnraum • Weitere Investitionen in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur −− Harmonisierung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zwischen Städten und Umland (im Zuge neuer Verkehrsdienstverträge und einer neuen Raumordnung) −− Verdichtung der Intervalle bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln durch Abschluss neuer Verkehrsdienstverträge −− Beschleunigte Errichtung von wichtigen Straßenverbindungen zwischen Städten und ländlichen Räumen zur Optimierung der Verkehrsflüsse • Verbesserung bestehender Programme zur Errichtung von Lärmschutzanlagen (durch Änderungen der bestehenden Dienstanweisungen und Richtlinien) • Unterstützung bei der Entwicklung von „Smart Cities“, damit Städte energieeffizienter, umweltfreundlicher und inklusiver werden; verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Tools Seite 164

Regierungsprogramm 20172022 Tourismus Der Tourismuswirtschaft kommt in Österreich eine herausragende Bedeutung zu. Der Beitrag des Tourismus zu Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und letztlich Wohlstand in unserem Land ist unbestritten. Dies bestätigen unter anderem ein Anteil von rund 16 Prozent am BIP, über 90.000 Betriebe im Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und rund 208.000 unselbständig Beschäftigte. Die direkten und indirekten Beschäftigungseffekte durch den Tourismus liegen bei über 770.000 Vollzeitbeschäftigten. Damit wird jeder fünfte Vollarbeitsplatz durch die Tourismus- und Freizeitwirtschaft gesichert. Die Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft leisten einen wesentlichen Beitrag, um Österreich sowohl im Sommer- als auch Wintertourismus als attraktive Reise- und Freizeitdestination zu positionieren. Der Tourismus ist somit in vielen Regionen – aber insbesondere im ländlichen Raum – der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Der Tourismus hat neben der Schaffung von Arbeitsplätzen eine große Bedeutung für eine Vielzahl an regionalen Betrieben, die in der Wertschöpfungskette eng mit der Tourismuswirtschaft verbunden sind. Es ist uns daher ein großes Anliegen, Österreich als bedeutendes Tourismusland weiterzuentwickeln. Wir stehen aber vor dem Problem, dass Österreich im Wettbewerb mit den neuen Urlaubsdestinationen Marktanteile verliert, weil es zu sehr von bereits gesättigten Herkunftsmärkten abhängig und sehr kleinteilig organisiert ist, was zu Nachteilen im Vertrieb führt. Mittels einer Gesamt-Tourismusstrategie sind daher Impulse und Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre zu erarbeiten, umzusetzen und auch zu evaluieren. Darüber hinaus müssen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessern und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Im Vordergrund stehen in diesem Zusammenhang eine spürbare Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast in Österreich sowie eine wirksame Offensive gegen die derzeit auch die Tourismusbetriebe stark belastende Bürokratie und Überregulierung. Über die Österreich Werbung soll auch die Dachmarke „Österreich“ weltweit verstärkt beworben werden. Zieldefinition 1. Bessere Rahmenbedingungen und Positionierung des Tourismusstandorts 2. Entlastungen für die Tourismuswirtschaft 3. Bekämpfung des Fachkräftemangels im Tourismus Maßnahmen Bessere Rahmenbedingungen und Positionierung des Tourismusstandorts Der Tourismusstandort Österreich nimmt derzeit gerade im Winter eine Spitzenposition im europäischen Ländervergleich ein. Das verdanken wir nicht zuletzt der Schönheit unseres Landes und unserer geografischen Nähe zu ergiebigen Quellmärkten. Allerdings ist dieses Potenzial relativ gesättigt. Es gilt daher, neben den bisherigen Herkunftsmärkten in Zukunft auch das vorhandene Potenzial neuer Märkte stärker auszuschöpfen. Dazu ist es notwendig, die Internationalisierung voranzutreiben. • Entwicklung einer neuen Gesamt-Tourismusstrategie mit jährlichem Monitoring Wesentliche Teilbereiche dieser Strategie sind Stärkung der Dachmarke Österreich, Internationalisierung, Weiterentwicklung der Berufsbilder, Maßnahmen gegen den Seite 165

Sammlung

ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
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ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
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Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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