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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Landwirtschaft und ländlicher Raum Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Wir bekennen uns zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken. Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Österreich typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft. Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur. Der Arbeitsplatz Bauernhof ist ein hohes Gut. Die Struktur der bäuerlichen Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen. Der fortschreitenden Entwicklung zur Hofauflassung kann durch eine neue Agrarpolitik Einhalt geboten werden, die sich nicht an den Bedürfnissen von Agrarfabriken orientiert. Die österreichische Kulturlandschaft wurde über Jahrhunderte durch die bäuerliche Bearbeitung kultiviert und geprägt. Sie bildet gemeinsam mit den ländlichen Siedlungsformen, den Nutztierarten, den Bewirtschaftungsformen und dem ländlichen Brauchtum die Landeskultur. Die österreichischen Bauern bewirtschaften und gestalten im Alpenbereich einen ökologisch besonders sensiblen Raum. Die Bodenkraft und der qualitativ hochwertige Wasserhaushalt stellen zunehmend wertvolle Produkte der Alpenregion dar, die eine sorgfältige, nachhaltige Bewirtschaftung erfordern. Österreich kann aus dem reichen Schatz einer weitgehend intakten Umwelt und einer kleinstrukturierten Landwirtschaft schöpfen. Der Erzeugung ökologisch wertvoller und gesunder Lebensmittel gilt unsere Aufmerksamkeit. Der Weg vom Landwirt zum Lebenswirt als Zukunftssicherer für die Gesellschaft ergibt sich auch aus der Öffnung neuer Marktfelder im Bereich der erneuerbaren Energie. Wir sprechen uns für eine vernünftige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit aus. Eine Koexistenz konventioneller oder gar biologischer Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen ist jedoch nicht möglich. Daher ist Österreich vor gentechnisch manipuliertem Saatgut zu schützen. Nötig ist auch eine Lebensmittelkennzeichnung, die in dieser Form der Umwelt dient und die heimische Landwirtschaft unterstützt. Österreich braucht freie Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, die faire Preise erhalten und somit nicht von Subventionen abhängig sind. Zieldefinition 1. Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien 2. Bessere Absicherung für Land- und Forstwirte 3. Unsere hohen Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelstandards schützen 4. Einrichtung einer Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“ 5. Bekenntnis zu chancengleichen regionalen Lebensräumen – Ansiedelungen forcieren und Infrastruktur ausbauen – Mobilität fördern 6. Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten 7. Städte mit Zukunft und Lebensqualität Seite 158

Regierungsprogramm 20172022 Maßnahmen Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien Die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen sowie die Bewirtschaftung und Erhaltung unserer Kulturlandschaft sind wesentliche Leistungen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft. Die wachsende Nachfrage nach regionalen, nachhaltigen und hochqualitativen Produkten ist eine große Chance. Dabei sind die im internationalen Vergleich kleinstrukturierten, vielfältigen, bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich eine tragende Säule. Diese gilt es, nachhaltig über europäische und nationale Instrumente abzusichern. Damit wird das Einkommen der bäuerlichen Familienbetriebe sichergestellt und die Wettbewerbsund Widerstandsfähigkeit des Agrar-, Forst- und Ernährungssektors, vor allem vor dem Hintergrund zunehmend volatiler Agrarpreise, des Klimawandels und der gesellschaftlichen Anforderungen, gestärkt. Die Nutzung der nachwachsenden und heimischen Ressourcen in allen Verwendungsbereichen bietet enormes Potenzial für Klimaschutz, Beschäftigung und Wirtschaft in Österreich. Innovative Landwirtschaft von kleinstrukturierten familiären Betrieben muss entlastet werden und braucht attraktive Rahmenbedingungen. So steigt die regionale Wertschöpfung und der Wirtschaftsstandort Österreich wird gestärkt. Die Regionen sind Trendsetter in vielen Bereichen, vor allem im Tourismus. Bäuerliche Produkte und Dienstleistungen erweitern das Angebot. Nur mit einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur ist der ländliche Raum attraktiv für Unternehmen und Familien. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer multifunktionalen, wettbewerbsfähigen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft auf Basis einer ökosozialen Agrarpolitik. • Generelle Reduktion der Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe in allen Branchen −− Rahmenbedingungen für die bäuerliche Direktvermarktung verbessern −− Absenkung der AMA-Gütesiegel-Lizenzgebühren für kleine bäuerliche Betriebe (z.B. Direktvermarkter) −− Praxistaugliche Umsetzung von Hygienevorschriften; Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger −− Einfachere Regelungen für die Online-Vermarktung von Produkten aus kleinen bäuerlichen und gewerblichen Betrieben −− Erleichterung für kleinbäuerliche Betriebe im Bereich Registrierkassa- und Belegpflicht • Exportinitiativen für Agrarprodukte, Lebensmittel, Zuchtvieh, Forst- und Umwelttechnologie • Stellung der Landwirtschaft im Bereich des Wettbewerbsrechts verbessern −− Unlautere Geschäftspraktiken bekämpfen −− Entsprechende Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene forcieren −− Rechtliche Rahmenbedingungen für Branchenverbände schaffen • Entbürokratisierung und Vereinfachung im Agrar- und Verwaltungsbereich −− Erleichterungen bei Mehrfachanträgen, Existenzgründungsbeihilfe, Investitionsförderung und stabile Flächenfeststellung zur Erhöhung der Rechtssicherheit −− Evaluierung auf Effizienz und Transparenz im Bereich der Institutionen (z.B. in den Landwirtschaftskammern, in AMA, AMA-Verwaltungsrat, AMA-Marketing, Verbänden und ausgegliederten Gesellschaften) −− Kein Gold-Plating • Ausbau der Transparenzdatenbank mit dem Ziel einer Gleichstellung aller Bezieher öffentlicher Gelder • Stärkung der Planungssicherheit des Bewirtschafters in Pachtverhältnissen • Flächendeckende und kostengünstige Beratung – Serviceleistungen sicherstellen • Umsetzung der österreichischen Waldstrategie 2020 und Stärkung der aktiven, multifunktionalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung forcieren Seite 159

Sammlung

Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
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VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
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Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
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Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
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Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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