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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 −− Stärkung der Sportluftfahrt als wichtigen Faktor für Wirtschaft und Tourismus, Weiterentwicklung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen unter Einbeziehung der relevanten Interessensgruppen • Transparente Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingung zur Nutzung von Drohnen Verkehrsträger Wasser • Steigerung der Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur als nachhaltige, ökologisch sinnvolle Transportoption −− Die Donauschifffahrt gilt als sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger. Sie stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und muss an Bedeutung gewinnen. Daher stehen die Zuverlässigkeit und Attraktivität der Wasserstraßeninfrastruktur, die Modernisierung der Häfen zu multimodalen Umschlagszentren, effizientes Verkehrssicherheitsmanagement, Informationssysteme zur Integration der Binnenschifffahrt in multimodale Logistikketten und die umweltfreundliche Flottenmodernisierung im Vordergrund −− Zur Stärkung der Donau als internationale Wasserstraße und zwecks Vertiefung der Kooperation mit den anderen Donauanrainerstaaten soll Österreich auch weiterhin eine koordinierende Rolle im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum (Bereich Binnenwasserstraßen) einnehmen −− Gleichermaßen sollen Maßnahmen an Gewässern unter größtmöglicher Schonung der Umwelt vorgenommen werden. Daher setzt der „Maßnahmenkatalog Donau östlich von Wien“ auf die Beseitigung der nautischen Engpässe bei gleichzeitiger Verbesserung des ökologischen Zustandes in den freien Fließstrecken Öffentlicher Verkehr: Zukunftsorientiert, ökologisch und sozial verträglich Ein starkes öffentliches Verkehrsangebot stellt eine zukunftsorientierte, ökologische und sozial verträgliche Art der Mobilität für die Österreicherinnen und Österreicher dar. Wir bekennen uns zu einem starken und funktionierenden öffentlichen Verkehr in Österreich. Das Ziel ist es hier, ganzheitliche, ökoeffiziente und multimodale Mobilitätskonzepte zu etablieren, die über ein möglichst einheitliches, transparentes Tarifsystem ein attraktives Angebot an individuellen Gesamtlösungen ergeben. Davon müssen alle profitieren, egal ob sie am Land oder in der Stadt leben. Mobilität ist für Menschen und Betriebe am Land nicht zuletzt aufgrund großer Entfernungen zum Arbeitsplatz ein zentrales Thema. Um das regionale Verkehrsangebot nachhaltig sicherzustellen bzw. noch attraktiver zu gestalten, sollen infrastrukturseitig im Bereich des ÖBB-Netzes die vorhandenen Nebenbahn-Konzepte einer Evaluierung unterzogen worden. • Verbessertes Angebot im öffentlichen Verkehr −− Neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr (Einrichtung einer neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Stelle für den Vertrieb aller Mobilitätstickets) −− Harmonisierung der Tarif- und Automatensysteme zur Steigerung der Kundenzufriedenheit −− Finanzierungs- und Verrechnungsströme transparent gestalten −− Synergien zwischen Systempartnern nutzen −− Umsetzung des österreichischen Taktfahrplans und Weiterführung des Infrastrukturausbaus der ÖBB und der Privatbahnen, um Reisezeiten weiter zu verkürzen −− Schaffung einer gemeinsamen Organisation unter Beteiligung der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen zur Steuerung, Bündelung und Koordination von tariflichen und vertrieblichen Innovationen im öffentlichen Verkehr (z.B. Nutzung gemeinsamer IT-Systeme) −− Prüfung einer mittelfristigen Liberalisierung des öffentlichen überregionalen (über die Grenzen der Verkehrsverbünde laufenden) Busverkehrs, in Hinblick auf Konzessionsvergaben Seite 152

Regierungsprogramm 20172022 • Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit der Mobilität in urbanen Zentren sowie im ländlichen Raum −− Bekenntnis zum regionalen, schienengebundenen Verkehr −− Evaluierung der technischen Standards (Einsparungsmöglichkeiten) für die Aufrechterhaltung und den Betrieb von Nebenbahnen (z.B. Eisenbahnkreuzungsverordnung, Option autonomes Fahren) −− Erarbeitung von Handlungsoptionen zur nachhaltigen Absicherung von Regional-, Nebenund Privatbahnen −− Sondertopf zur Attraktivierung von Nebenbahnen für die ÖBB-Rahmenplanperiode 2018 – 2023 −− Valorisierung der bisherigen Programme im Bereich Privatbahnen −− Stärkere Einbettung in regionale Mobilitätskonzepte −− Ausbau des schienengebundenen Personennahverkehrs in urbanen Zentren −− Ein strukturierter Prozess Bund-Länder soll gestartet werden, um zukunftsfähige Betreibermodelle zu entwickeln −− Weiterentwicklung einer modernen öffentlichen Plattform zur mobilitätsformunabhängigen Planung von Mobilität vom Abfahrt- zum Zielort −− Bekenntnis zu einem bundesweiten Ausbau von Park&Ride-, Bike&Ride- und Carsharing- Lösungen an Bahnhöfen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs für Pendler −− Schaffung der Möglichkeit des „Bestbieterprinzips“ bei regionalen Ausschreibungen im Busverkehr. Dadurch können Nachhaltigkeitsanforderungen (z.B. Arbeitsplätze in der Region oder regionale Wertschöpfung) Berücksichtigung finden. • Alternative Antriebe im öffentlichen Verkehr −− Steigerung der Energieeffizienz im öffentlichen Verkehr −− Verbesserung der Umweltverträglichkeit −− Eventuell Kostensenkung −− Öffnung der öffentlichen Verkehrsbetriebe für alternative Antriebe, Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen Neue ökoeffiziente Mobilitätsformen und Digitalisierung, Verkehrssicherheit und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur Aktuell herrscht ein globaler Wettstreit der Ideen im Rennen um die Zukunft von Antriebstechnologien. Aber auch das autonome Fahren wird sowohl im öffentlichen als auch im Individualverkehr eine immer wesentlichere Rolle spielen. Wir möchten hier ein starker Partner für zukünftige Entwicklungen sein und die Vorreiterrolle Österreichs als Forschungsland und Heimat vieler Produktionsstätten stärken. Dabei geht es auch um eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik. Basis dafür ist eine sichere Infrastruktur, speziell im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Im Zentrum unserer Verkehrspolitik steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, im Zusammenwirken mit bestehenden, aber auch mit neuen Mobilitätsformen. • Bekenntnis zu einem funktionierenden Miteinander sowie einem rücksichtsvollen Auskommen aller Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Verkehr sowie motorisierter Individualverkehr −− Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Nutzung ökologisch nachhaltiger und gesundheitsförderlicher Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, Tretroller etc. −− Klarstellung in der StVO bezüglich neuer Mobilitätsformen • Forcierung von Carsharing Schaffung klarer Regelungen zur Umsetzung reservierter Stellplätze und Kriterien für die Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen • Erstellung und Umsetzung eines Masterplans „Digitalisierung und Mobilität“ Seite 153

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