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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 −− Prüfung der Einrichtung von Güterverkehrskorridoren zur Minimierung von wirtschaftlichem Schaden durch Grenzkontrollen −− EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen für den Wirtschaftsverkehr • Verkehrsflussoptimierung mit dem Ziel höherer Sicherheit und ökoeffizienterer Nutzung der Infrastruktur −− Auswirkungen auf Umwelt, Sicherheit und zeitliche Optimierung mit unabhängigen Experten und Gutachtern erheben und auf Basis dessen Geschwindigkeitsbeschränkungen an die modernen infrastrukturellen Gegebenheiten beziehungsweise wissenschaftlich objektivierte Messwerte (z.B. IG-L) anpassen −− Modellversuch zur Beschleunigung des Verkehrsflusses im Kreuzungsbereich: Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema „Rechts abbiegen bei Rot“ nach internationalem Vorbild −− Evaluierung des Nacht-60ers für LKW: Expertenmeinungen zufolge senkt die gebietsweise, nächtliche Beschränkung von LKW auf eine Geschwindigkeit zwar den Ausstoß von CO 2 und Lärm, erhöht aber gleichzeitig, vor allem bei schlechter Sicht, die Unfallgefahr enorm. Grund dafür ist der dadurch höher werdende Geschwindigkeitsunterschied zwischen PKW und LKW −− Ein hohes Gefahrenpotenzial birgt auch der Überholvorgang von LKW auf zweispurigen Autobahnen oder Schnellstraßen. Hier kommt es ebenfalls aufgrund der großen Geschwindigkeitsunterschiede immer wieder zu zähfließendem Verkehr oder auch Unfällen. Es sollen daher einerseits die nächtliche 60-km/h-Beschränkung sowie auch die LKW-Überholvorgänge auf hochrangigen, zweispurigen Straßen untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen eingeleitet werden, die die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöhen −− In Analogie zu unseren Nachbarländern soll in kritischen Verkehrssituationen auf Autobahnen der Pannenstreifen zur Kapazitätserhöhung genutzt werden können, eine entsprechende gesetzliche Grundlage soll rasch geschaffen werden. −− Bekenntnis zu einer modernen, emissionsarmen Mobilität und zur Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen • Neuregelung und Anpassung der Gewichtstoleranzen und Maße −− Die gegenwärtige Transportpraxis zeigt, dass das starre System von Achslasten, höchstzulässigem Gesamtgewicht und Längenmaßen nicht mehr überall den Praxisgegebenheiten entspricht (z.B. kranbare Sattelauflieger) −− Keine Gigaliner auf österreichischen Straßen Verkehrsträger Schiene • EU-Gelder für Infrastrukturausbau entlang der europäischen Achsen lukrieren −− Intensive Kooperation mit unseren Nachbarstaaten zur Dotierung und Priorisierung für Infrastrukturausbauvorhaben entlang der Transeuropäischen Netze (TEN-Förderung) und Neuaufnahme weiterer Verbindungen −− Die auf europäischer Ebene vereinbarten Projekte wie etwa Zulaufstrecken sollen auch mit Nachdruck eingefordert werden • Weiterentwicklung des ZIELNETZ 2025+ und Schaffung eines österreichweiten integrierten Taktfahrplans mit den dafür notwendigen Kapazitäten • Vorbereitung auf den Wettbewerb bei überregionalen Schienen-Verbindungen: Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen Seite 150

Regierungsprogramm 20172022 • Infrastrukturprojekte effizienter und budgetschonender umsetzen −− Das aktuell vorliegende Bauprogramm sieht einen weiteren geplanten Verschuldensanstieg der ÖBB vor (2025: 30 Milliarden Euro). Aufgrund der aktuell guten Baukonjunktur gilt es, die Kosten-Nutzen-Relation bei der Bauwerkerstellung optimal zu gestalten (effizienter Mitteleinsatz im Bau) −− Nach Effizienzsteigerungspotenzialen im Bauprogramm suchen, um den Verschuldensanstieg „abzuflachen“ mit dem Ziel, die Staatsverschuldung zu reduzieren −− Diesbezüglich sind auch die Baustandards und Normen auf ihre Zielgenauigkeit zu überprüfen, wobei auf die hohen Sicherheitsstandards des Systems Schiene besonderes Augenmerk zu legen ist −− Im Rahmen eines „Spending Review“-Prozesses wird das Finanzierungsmodell der ÖBB Infrastruktur AG (Annuitätenmodell, Governance) evaluiert und weiterentwickelt und gegebenenfalls das Investitionsvolumen (2020: 2,8 Mrd. Euro) optimiert −− Parallel dazu sollten auch die Finanzierungsgrundlagen der Privatbahnen angepasst werden. • Zukunftsfähigkeit und Produktivität der ÖBB sichern −− Aufgrund der Altersstruktur der ÖBB kommt es zu einer Vielzahl von altersbedingten Pensionierungen in den nächsten Jahren. Es ist wichtig, dass der bevorstehende Generationenwechsel einerseits zu Effizienzsteigerungen sowie zur Schaffung zukunftsfähiger Berufsbilder genutzt wird und es andererseits zu keinen für die Kunden spürbaren Verschlechterungen im Dienstleistungs- oder Sicherheitsbereich kommt. Dadurch kann die Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöht werden −− Darüber hinaus gilt es, den Einsatz der Mitarbeiter weiter zu flexibilisieren und die dafür notwendigen Ausbildungsprogramme zu forcieren. Dies beginnt bei der Lehrlingsausbildung und endet bei der Entwicklung altersgerechter Arbeitszeitmodelle, um das gesunde Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu unterstützen −− Ausbildungsprogramme sollen forciert werden, um eine breitere Ausbildungsbasis und zukunftsträchtige Karrierewege zu ermöglichen. Dazu ist es auch notwendig, die Möglichkeiten eines Arbeitsplatzwechsels innerhalb eines Konzernes und konzerninterne Versetzungen bei Bedarf zu vereinfachen −− Innovationen und Know-how-Transfer im Eisenbahnsektor weiter gewährleisten: Als Leitbetrieb im Schienenverkehr ist die ÖBB auch angehalten, Innovationen und technischen Fortschritt als „Trendsetter“ voranzutreiben. Österreichische Technologie im Eisenbahnbereich ist europaweit wettbewerbsfähig. Diesbezüglich sind Projekte und Kooperationen mit den österreichischen Forschungseinrichtungen sowie der Eisenbahnindustrie im Fertigungs- und Entwicklungsbereich (Industriepartnerschaft) weiter voranzutreiben • Stärkung der Seilbahnwirtschaft: Die österreichische Seilbahnwirtschaft ist ein wichtiger Wertschöpfungs- und Investitionsmotor insbesondere für den ländlichen Raum und den Tourismus und sichert dadurch zahlreiche Arbeitsplätze. Daher soll es eine positive Weiterentwicklung der entsprechenden Rahmenbedingungen geben Verkehrsträger Luft • Weiterentwicklung des Luftverkehrsstandortes −− Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat sowie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Bundesländerflughäfen und zu deren Ausbau −− Zur Förderung des Luftverkehrs sind die im Rahmenplan „Road Map 2020“ vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen −− Ebenso bedeutend ist die Einbindung in multimodale Verkehrsnetzwerke −− Die Umsetzung von Single European Sky würde enorme Einsparungen an Flugzeit und Treibstoffverbrauch bringen und sollte daher weiterverfolgt werden. Ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist eine effiziente und kostenoptimierte Flugsicherung. Die diesbezüglichen Tarife sollen schrittweise reduziert werden Seite 151

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