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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Kreditfinanzierung zu unterstützen und alternative Finanzierungsformen auszubauen und zu ermöglichen. Ebenso muss der österreichische Kapitalmarkt als Standortfaktor in seiner wichtigen Funktion der Unternehmensfinanzierung und zur Erweiterung des Investitionsspielraums für Unternehmen gestärkt werden. Die Regulierung des österreichischen Kapitalmarktes soll praxisnah und effizient gestaltet, daraus resultierende Kosten und Bürokratie für Unternehmen sollen reduziert werden. • Gesamtstrategie Risikokapital entwickeln: Verbesserungen bei der Venture-Capital-Finanzierung, vor allem Wachstumsfinanzierung in Form von Eigenkapital • Schaffung eines kompetitiven Rechtsrahmens (z.B. Ausweitung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft auf die Rechtsform einer KG) • Kapitalmarkt reformieren: Regulierung abbauen und auf EU-Standard zurückführen (Rücknahme von Gold-Plating, z.B. Dritter Markt der Wiener Börse für alle Unternehmen öffnen) • Banken- und Versicherungsrecht reformieren (Rücknahme von Gold-Plating, z.B. PEPs, Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz) • Proportionalität bei der Regulierung kleinerer Banken (weniger Regulierung) • Modernisierung des Kapitalmarktrechtes −− Novelle zur Harmonisierung des Pfandbriefgesetzes −− Schaffung eines neuen und modernen österreichischen Schuldverschreibungsrechts (BMF-Kompetenz wäre sinnvoll) −− Besetzung des Kapitalmarktbeauftragten −− Erleichterungen im Prospektrecht für KMU • Zweite und Dritte Säule der Pensionsvorsorge: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge – Anlagemöglichkeiten verbessern • Förderung von „Financial Literacy“ der Bevölkerung • Öffnung der Anlagenklasse Eigen- und Risikokapital für institutionelle Investoren, z.B. Pensionskassen und betriebliche Vorsorgen in der Größenordnung von 3% (optional 10%) für Investitionen in österreichische Unternehmen als ausgewogene Portfoliodiversifikation • Reform der Finanzmarktaufsicht • Garantievergabe für Unternehmenskredite ausweiten (Risikoverschiebung in Richtung öffentlicher Förderstellen wie etwa der aws) • Standardisierung und Bündelung von Projekten mit dem Ziel der stärkeren Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) • Rechtlichen Aufwand und Gebühren für IPOs reduzieren • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Knowledge-Box als Anreiz für nichtwissenschaftsbasierte Innovation Internationalisierung Die starke Exportleistung der heimischen Unternehmen ist mehr als evident. Sie ist eine wesentliche Stütze des heimischen Wohlstandes und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Als kleine offene Marktwirtschaft mit knapp neun Millionen Einwohnern ist Österreich auf den Handel mit anderen Ländern angewiesen. Österreichs Exportwirtschaft sichert 1,7 Millionen Arbeitsplätze, das ist beinahe jedes zweite Beschäftigungsverhältnis. 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren außerhalb Europas generiert werden. Damit Österreich an diesem Wachstum teilhaben kann, müssen unsere Unternehmen die besten Rahmenbedingungen für ihre Export-, Import- und Investitionstätigkeit vorfinden. Um die Chancen internationaler Märkte bestmöglich zu nützen, benötigt es gut gemachte Handelsund Investitionsverträge, die Marktzugang schaffen, aber auch gemeinsame Anstrengungen, um die Marke Österreich in der Welt bestmöglich zu platzieren. • Bekenntnis zu aktiver Handelspolitik: Faire, qualitativ gut gemachte und transparent verhandelte Seite 140

Regierungsprogramm 20172022 Handelsabkommen beleben die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze • Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA • Für Handelsabkommen in der Zukunft wird sichergestellt, dass es einen transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler Ebene gibt, der sicherstellt, dass die Interessen der österreichischen Bürger gewahrt werden • Exportwirtschaft stärken (z.B. durch Weiterentwicklung des „go international“-Programms) • Evaluierung und Weiterentwicklung der „Österreich-Haus“-Idee • Unterstützung für Offensivmaßnahmen der Austrian Business Agency • Nation Branding verstärken und Neuausrichtung der internationalen Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich • Gemeinsame Außenhandelsstrategie: Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Wirtschaft sowie die Wirtschaftskammer Österreich erarbeiten eine gemeinsame Außenhandelspolitik im Interesse Österreichs Seite 141

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