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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Standort und Nachhaltigkeit „EStG 2020“ als Mittelpunkt einer massiven Steuervereinfachung Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, geht eine massive Vereinfachung des Steuersystems einher. Im Mittelpunkt steht eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes als „EStG 2020“. Wesentliche Inhalte sind eine Modernisierung der Gewinnermittlung und einfachere Steuererklärungen für Kleinunternehmer, die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Klimaschutz konsequent vorantreiben Der Umbau unseres Energiesystems auf heimische, erneuerbare Energien stellt ein wesentliches Element eines aktiven Klimaschutzes dar und ist daher das Gebot der Stunde. Die neue Bundesregierung wird eine integrierte nationale Klima- und Energiestrategie umsetzen und schafft damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen am Standort Österreich. Ziel ist es, die internationalen Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für Österreich zu erfüllen und damit unseren Beitrag für die weltweite Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Unternehmerische Freiheit und Entlastungen für Gastronomie und Tourismus Im Sinne der unternehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut wird. Der Nichtraucherschutz wird sich am „Berliner Modell“ orientieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche und damit der Tourismusstandort Österreich werden durch eine Senkung der Umsatzsteuer aus Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent gestärkt. Den ländlichen Raum nachhaltig stärken Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums. Um den ländlichen Raum zu stärken, müssen die Chancen der Digitalisierung genutzt und die Mobilität verbessert werden. Darüber hinaus muss für einen Breitband-Ausbau gesorgt werden, um mehr hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu ermöglichen. Seite 124

Regierungsprogramm 20172022 Finanzen und Steuern Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt. Zudem hat Österreich im internationalen Vergleich ein Steuersystem, welches Leistung zu wenig honoriert. Das österreichische Steuerrecht ist hochkomplex, für den Steuerpflichtigen kaum mehr verständlich und für die Finanzverwaltung kaum mehr administrierbar. Unternehmen und Steuerpflichtige sind mit einer sich permanent ändernden Rechtslage konfrontiert. Die Planungs- und Rechtssicherheit blieb in der Vergangenheit oft auf der Strecke. Das Steuerrecht ist durch unzählige unsystematische Ausnahme- und Sonderbestimmungen belastet, welche es zu entrümpeln gilt. Durch einfachere Regelungen und Vermeidung von Gold-Plating kann das Steuerrecht wesentlich entlastet und können Effizienzpotenziale gehoben werden. Das Steuerrecht muss effizient, fair und einfach ausgestaltet werden. Dafür sind wesentliche strukturelle Änderungen notwendig. Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, sind deutliche Entlastungsschritte notwendig. Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen. Die Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht massiv zu vereinfachen. Ein einfaches Steuerrecht – verbunden mit Rechtssicherheit im Sinne einer Bestands- und Planungssicherheit – ist ein entscheidender Standortfaktor. Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestreitbar. Strukturelle Veränderungen wurden in der Vergangenheit kaum umgesetzt. Genau diese sind aber für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Österreichs entscheidend – im Interesse des Standorts, der Unternehmen und damit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Zunächst sollen schnelle Entlastungsschritte für Familien („Familienbonus Plus“) sowie für Unternehmen (Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus) gesetzt werden. Mit Jahresbeginn 2018 soll eine Task-Force im BMF mit der Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (Ziel: „EStG 2020“) beginnen, damit das Steuerrecht einfacher und gerechter wird. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vereinfachung der Lohnverrechnung gelegt. Die Umsetzung soll in mehreren Etappen erfolgen. Zieldefinition 1. Entlastung der Bürger und Familien 2. Steuerstrukturreform (insbesondere „EStG 2020“) 3. Steuerliche Entlastung für Unternehmen und Entlastung des Faktors Arbeit 4. Vereinfachung und moderne Services 5. Reform bzw. Senkung weiterer Steuern und Abgaben sowie Bekämpfung des Steuerbetrugs Maßnahmen Entlastung der Bürger und Familien Die Bundesregierung will Familien besonders fördern, aber nicht mit neuen staatlichen Geldleistungen, sondern indem sie ihnen weniger von ihrem hart verdienten Geld wegnimmt. Seite 125

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