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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 Staat und Europa Besseres Bürgerservice bei Wahlen Verwaltungsreform Wir wollen die Verwaltung im österreichischen Staat grundlegend reformieren und vereinfachen. Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen. Dazu gehört auch, dass wir Doppelgleisigkeiten abbauen und klare Zuständigkeiten festlegen wollen. Das internationale Engagement Österreichs stärken Wir bekennen uns weiterhin zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs und damit verbunden zu einer konsequenten Fortsetzung der österreichischen Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nicht-Weiterver breitung von Nuklearwaffen sowie zum Eintreten für eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir wollen Österreich noch besser positionieren als internationalen Ort des Dialogs und werden unser multilaterales Engagement weiter verstärken, mit dem Ziel einer erfolgreichen Bewerbung für die Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2019-2021 und im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027-2028. Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten können künftig in einem Schritt gemeinsam mit der Stimmabgabe erledigt werden. Dies ist eine bedeutende Verbesserung des Bürgerservice und schränkt gleichzeitig durch den Identitätsnachweis vor der Behörde die Möglichkeiten der Manipulation erheblich ein. Wahlkarten- und Briefwahlstimmen werden künftig gemeinsam am Wahltag ausgezählt und so das Endergebnis unmittelbar nach der Wahl ermittelt. Für Auslandsösterreicher bleibt die Briefwahl unverändert erhalten. Subsidiarität als Leitsatz für die Entwicklung Europas Unser Heimatland ist integraler Teil der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung Euro. Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten. Wir wirken auf europäischer Ebene darauf hin, dass sich die EU im Sinne der Subsidiarität auf die wesentlichen, für gemeinsame Lösungen geeigneten Themen fokussiert. Nur so kann die EU ihrer Rolle als Wertegemeinschaft weiterhin gerecht werden. Ein in diesem Sinne starkes Europa kann Stabilität garantieren, Wachstum fördern und Frieden sichern. Seite 12

Regierungsprogramm 20172022 Verwaltungsreform und Verfassung Grundlagen einer umfassenden Verwaltungsreform Das grundsätzliche Handeln der Bundesregierung in der kommenden Gesetzgebungsperiode wird getragen vom Prinzip der Nachhaltigkeit auf allen Gebietskörperschaftsebenen mit dem Ziel, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales im Sinn der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesamthaft betrachtet und in einen finanzierbaren und somit nachhaltigen Rahmen gestellt werden. Österreich leidet seit Jahrzehnten unter einem massiven Reformstau. Es besteht der dringende Bedarf, Entscheidungsstrukturen zu vereinfachen und damit Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer umfassenden Verwaltungsreform. Es sind in allen Bereichen der Verwaltung Reformschritte zu setzen, um die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können. Wir benötigen insbesondere eine Optimierung der Strukturen in den Schlüsselbereichen wie Bildung, Pensionen, Gesundheit, Soziales, Forschung oder Förderungen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die öffentlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und nicht – wie es derzeit häufig der Fall ist – in den veralteten Strukturen versickern. Durch nachhaltige Reformen über die Legislaturperiode hinweg ist zu erwarten, dass Effizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro gehoben werden können. Mit einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform wird beabsichtigt, Potenziale in fünf wesentlichen Bereichen zu heben: • Qualitätsverbesserungen • mehr Bürgernähe • Effizienzsteigerungen • Kostenreduktionen • wirksamerer Einsatz öffentlicher Mittel Im Folgenden werden allgemeine Leitlinien dargestellt, die das Handeln der Bundesregierung nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen. Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung • Zunächst Kompetenzen festlegen, Aufgaben definieren und Finanzierung sicherstellen • Die Bundesregierung bekennt sich zum Finanzausgleichs-Paktum, sieht aber mit Blick auf neue Herausforderungen zugleich die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung • Der Finanzausgleich hat im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften auch die Einnahmensituation und vor allem die Ausnutzung des jeweiligen Gebühren- und Steuerpotenzials zu berücksichtigen • Aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs in möglichst vielen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der im Finanzausgleichs-Paktum vereinbarten Pilotprojekte zu Elementarpädagogik und Pflichtschule in möglichst vielen Bereichen: konsequente Verknüpfung der Zuständigkeiten mit der Verantwortung für deren Finanzierung; klare Regelungen als Grundlage für eine homogene Entscheidungs- und Vollziehungspraxis; Entwicklung verbesserter bundesweiter Planungs- und Steuerungsmechanismen; Festlegung einheitlicher Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren zu deren Messung; klare Zuordnung der Ergebnisverantwortung zu den jeweiligen Gebietskörperschaften • Reduktion der Transferströme unter Berücksichtigung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (z.B. Vereinheitlichung der Finanzierungstöpfe für den Gesundheits- und Pflegebereich) Seite 13

Sammlung

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