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FPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2017-2022

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Regierungsprogramm 20172022 • Grundkompetenz Nachreifung (Zwischenschritt Richtung Berufsausbildung) • Gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten • Ausweitung von Kontrollinstrumenten bei Kinder- und Jugendhilfe (z.B. Vier-Augen-Prinzip) und parlamentarische Enquete Nutzung von digitalen Medien Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, für die man sich wappnen muss, vor allem wenn Kinder und Jugendliche betroffen sind. Junge Menschen müssen gestärkt werden in Hinblick auf ihre Teilhabe- und Handlungsmöglichkeiten in der digitalen Lebenswelt. Eine kritische Reflexion dieser gesellschaftlichen Entwicklungen ist ebenfalls angebracht. Jugendliche müssen dabei unterstützt werden, neue Medien nutzen zu können, Gefahren zu erkennen und aktive Mitgestaltung zu lernen. • Schutzfilter für Handy und Computer leicht zugänglich machen und promoten • Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet erarbeiten (z.B. Opt-in-Regelung) • Schutzfilter für Hardware („Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“) • Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Lehrer zu allgemeinen Internetgefahren • Schüler-, Lehrer- und Elternschulung: Empowerment gegen Sexting, Mobbing, Pornographie etc. • „Good Practice“-Beispiele gegen Pornographie, Gewalt etc. aus anderen Ländern nach Österreich holen • Prüfung einer Digitalisierung der Schulbuchaktion Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen Das Bewusstsein in Österreich, dass Kinder- und Jugendgesundheit einen absolut wichtigen Stellenwert einnehmen muss, wächst ständig, muss aber durch entsprechende Schritte noch weiter gestärkt werden. Frühe Investitionen und präventive Maßnahmen wirken sich in einem besseren körperlichen und seelischen Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen aus und legen den Grundstein für die Gesundheit im Erwachsenenalter. In diesem Zusammenhang ist auch das Angebot von „Frühen Hilfen“ der regionalen Netzwerke sehr wichtig und soll daher weiter ausgebaut werden. Mit den frühen Hilfen wird darauf abgezielt, die Entwicklungsmöglichkeiten und Gesundheitschancen von Kindern und Eltern frühzeitig und nachhaltig zu verbessern. Sie dienen aber auch der Stärkung der Elternschaft und Förderung der Elternkompetenzen, insbesondere bei Familien in belastenden Situationen. • Verbesserungen im Schulärztesystem −− Anonyme und elektronische Auswertung der schulärztlichen Untersuchungen −− Herausgabe eines jährlichen evidenzbasierten Gesundheitsberichtes auf Basis der schulärztlichen Untersuchungen −− Planung und Monitoring von Präventionsprogrammen in Schulen anhand einer validen Datenbasis • Ausbau der „Frühen Hilfen“: Frühe Hilfen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der familiären Situation • Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche: −− Im Sinne eines verbesserten Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche wird Rauchen für Jugendliche sowie der Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche erst ab 18 Jahren genehmigt −− Rauchverbot in Fahrzeugen in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre Seite 104

Regierungsprogramm 20172022 Frauen Frauen in Österreich übernehmen und tragen heute Verantwortung in allen gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen wie beispielsweise in der Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Erfüllung dieser Aufgaben und die Erbringung dieser Leistungen von Frauen sind entsprechend besser anzuerkennen und zu würdigen. Faire Partnerschaft ist Grundlage und Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Systems. Denn nur ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern in Österreich sichert eine gedeihliche Zukunft. Dies bedeutet sowohl gleiche Rechte als auch gleiche Pflichten, vor allem aber Chancengleichheit. Die Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar. Die Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen, ist ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden. Die unterschiedlichen Lebensphasen brauchen maßgeschneiderte Rahmenbedingungen. Wir müssen daher die Voraussetzungen schaffen, die Frauen dabei unterstützen, ihr individuelles Lebensmodell umsetzen zu können. Wahlfreiheit und selbständige Entscheidungsmöglichkeiten sind Voraussetzungen für ein gelungenes Leben und für stabile Partnerschaften. Die Teilnahme und Teilhabe beider Geschlechter am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben ist dabei einmal mehr Grundsatz einer erfolgreichen Gemeinschaft. Zieldefinition 1. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt 2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf 3. Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter 4. Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren 5. Gewaltprävention und Integration von Frauen Maßnahmen Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt In der Wirtschaft braucht es weitere Maßnahmen, um Benachteiligungen für Frauen insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren sowie soziale Sicherheit zu gewährleisten. Durch den Einsatz und das Wissen der Frauen – besonders in Führungspositionen – profitieren Österreichs Unternehmen sowie unsere Wirtschaft – und dies sichert Arbeitsplätze. • Gemeinsam mit den Sozialpartnern Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen prüfen und beseitigen. Aufhebung der Stereotype und Neubewertung der Arbeitsfelder (Anrechnung von Karenzzeiten und Vorrückungen) • Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Betriebe; Maßnahmenbündelung für qualifizierte Teilzeitarbeit gemeinsam mit dem AMS: Frauenförderung im Betrieb (Mentoring, Frauenförderung) • Ziel Einkommenstransparenz: Zusammenführung der bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard Seite 105

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