Regierungsprogramm2017 – 2022 Fairness und Gerechtigkeit Soziale Absicherung im Alter durch eine Mindestpension Ein großes Plus für Familien Familien werden stärker als bisher gefördert, indem jedes Kind das Nettoeinkommen erhöht. Im Wege des „Familienbonus Plus“ wird die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro reduziert. Wenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Antragslose Verfahren zum Erhalt von Familienleistungen werden ausgebaut. Gleichzeitig erfolgt eine europarechtskonforme Anpassung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten jener Staaten, in denen die begünstigten Kinder leben. Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat Menschen, die arbeiten oder jahrelang einen Beitrag für Österreich geleistet haben, sollen finanziell besser gestellt sein als andere, die das nicht tun oder getan haben. Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe (Mindestsicherung) muss gestoppt werden. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU wird daher auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft werden mit 1.500 Euro gedeckelt. Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, dem muss das staatliche Pensionssystem im Ruhestand soziale Sicherheit garantieren. Daher führen wir eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren ein. Ehepaare erhalten bei 40 Beitragsjahren eines Partners zumindest 1.500 Euro. Die Pensionen werden jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission angepasst. Zusammenlegung der Sozialversicherungen Es ist unser Ziel, am System zu sparen und nicht am Menschen. Ein Bereich, in dem es immer noch viele Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten gibt, sind die Sozialversicherungen. Wir wollen hier eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf Träger reduzieren. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen wird eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung. Seite 100
Regierungsprogramm2017 – 2022 Familie und Jugend Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Familie, geprägt durch die gegenseitige Verantwortung der Generationen und der Partner zueinander, ist der wichtigste soziale Kern jeder Gesellschaft. Familie steht für Kinder, für soziale Sicherheit und für eine wertorientierte Erziehung unserer Jugend. Familien sind dort, wo Kinder leben. Familie gibt Halt, Sicherheit und Geborgenheit in jeder Lebenslage. Wichtige Aufgabe der Politik ist es daher, die erforderlichen Rahmenbedingungen anzubieten, damit die Familien in Österreich weiter gestärkt werden, um den Alltag und die Herausforderungen des Lebens bestmöglich meistern zu können. In diesem Zusammenhang spielt Wahlfreiheit für uns eine bedeutende Rolle, denn Familien sind vielfältig und brauchen ein entsprechend vielfältiges Angebot, wie sie Kinder betreuen und wie sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Echte Wahlfreiheit muss sowohl die Bedürfnisse jener Elternteile berücksichtigen, die sich für einen früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden, als auch die Bedürfnisse derer abdecken, die sich für eine Kinderbetreuung zu Hause bis zum Kindergarteneintritt entscheiden. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine qualitätsvolle Kinderbetreuung wichtig, die sich an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientiert. Der weitere Ausbau eines qualitätsvollen Kinderbetreuungsangebots muss dabei im Fokus stehen der Kindergarten im Sinne der Stärkung der Elementarpädagogik zur Bildungseinrichtung weiterentwickelt werden. Eltern müssen aber auch bei der Betreuung ihrer Kinder vor allem in den Ferien unterstützt werden, indem die professionelle Ferienbetreuung ausgeweitet und Herbstferien angestrebt werden. Das genaue Modell wird schulpartnerschaftlich entwickelt. In den Familien werden auch für die Zukunft unseres Landes wertvolle, unbezahlbare Leistungen erbracht, die in der Gesellschaft finanziell und ideell Anerkennung finden sollen. Familien sind Leistungsträger unserer Gesellschaft und verdienen Gerechtigkeit. Neben einer zielgerichteten Förderung von Familien mit niedrigem Einkommen sollen die Familien künftig durch ein familiengerechtes Steuermodell gefördert werden, welches dazu führt, dass den Familien künftig netto mehr von ihrem hart verdienten Geld bleibt. Kinder sind eine Bereicherung und unsere Zukunft. In der Familie werden sie auf das Leben vorbereitet und unser Ziel muss sein, dass sie optimale Startvoraussetzungen erhalten: Sie müssen geliebt, gefördert und auf ihrem Weg unterstützt werden. Auf ihr körperliches und seelisches Wohl ist dabei besonders Rücksicht zu nehmen, denn sie sind zugleich auch die Schwächsten in der Gesellschaft. Ihnen muss unser besonderer Schutz gelten. Unserer Jugend sollen alle Chancen offenstehen. Unsere Kinder sollen zu mündigen, eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Ziel ist die Förderung ihrer Entwicklung als eigenständige Persönlichkeiten, um ein selbständiges Leben führen und ihre Potenziale und Talente optimal nutzen und entfalten zu können. Überaus wichtig ist, dass Jugendliche eine positive Zukunftsperspektive haben. Hier muss die Politik alles daransetzen, um dies zu gewährleisten. Seite 101
