Aufrufe
vor 7 Jahren

FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin

  • Text
  • Nominierung
  • Rechnungshofpraesidentin
  • Kolm
  • Briefwahlkarten
  • Wahlleiter
  • Wahlanfechtung
  • Bundespraesidentenwahl
  • Minderjaehrige
  • Altersangaben
  • Aslywerber
  • Asyl
  • Wohnskandal
  • Schubert
  • Wolf
  • Tempelberg
  • Nfz
  • Strache
  • Orf
  • Fpoe
Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm soll künftig den Rechnungshof leiten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ob die Briefwahl beim zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl geschoben war oder nicht, darüber wird auch im Parlament heftig spekuliert. Tatsache ist, dass sich diese Form der Stimmabgabe immer mehr zu einem allgemeinen Ärgernis entwickelt. Ihre demokratiepolitischen Defizite – keine gesicherte Form des geheimen und persönlichen Wahlrechts bis hin zur Möglichkeit des Stimmenkaufes -– sind evident. Die Problematik liegt auch darin, dass die Zahl der Briefwahlwähler im Steigen befindlich ist. Dabei war die Briefwahl ursprünglich als Ausnahme und nicht als Regel gedacht. Wahlbetrug? Man nahm die Unwägbarkeiten mit der Begründung in Kauf, dass die Anzahl der Briefwähler nur gering und daher eine Verzerrung von Wahlergebnissen nicht zu erwarten sei. Bereits bei der letzten Nationalratswahl gab es eine wesentliche Verschiebung des Ergebnisses vom Wahlsonntag auf den Montag – zufälligerweise auch zu Gunsten der Grünen. Diese hatten nach Auszählung der Urnenstimmen zusammen mit SPÖ und ÖVP keine Verfassungsmehrheit, nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber schon. Daher wage ich eine Prognose für die nächste Wahl: Nach Auszählung der Urnenstimmen hat die FPÖ die verfassungsrechtliche Sperrminorität, nach Auszählung der Briefwahlstimmen nicht mehr. Andreas Eschbach beschreibt im seinem Roman „Ein König für Deutschland“, wie Wahlen im Wege von Wahlcomputern manipuliert werden können. Am Ende steht die Abschaffung der Demokratie. AUSSENPOLITIK Zwiespältige Beziehung Zwiespältig gestalten sich die Beziehungen Österreichs zum Kosovo. So hat der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats wegen der Korruption in dem Land Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erhoben. Unbeanstandet wurde hingegen ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit vom Kulturausschuss des Nationalrates akzeptiert. Foto: youtube.com WIRTSCHAFTSPOLITIK Tourismusrekord 2015 Der heimische Tourismus trotzte im Vorjahr der lauen Konjunktur. Laut dem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten „Tourismusreport 2015“ wurde sowohl bei den Nächtigungen (135,2 Millionen) als auch bei den Ausgaben von ausländischen Touristen (38,4 Millionen Euro) ein neuer Rekord erzielt. Bessere Altersüberprüfung von „Kinderasylwerbern“ FPÖ fordert die Feststellung sofort bei der Erstaufnahme Der enorme Andrang von „unbegleiteten Minderjährigen“ hat bei Behörden und der FPÖ Skepsis geweckt. Die FPÖ forderte die sofortige Prüfung der Altersangaben durch Amtsarzt. Unbegleitete minderjährige Asylwerber genießen eine bevorzugte Behandlung, das wissen auch die Migranten. 2015 mussten rund 1.750 sogenannte Altersgutachten erstellt werden – Ergebnis: Rund die Hälfte aller angeblich minderjährigen Asylwerber waren zweifelsfrei volljährig. „Für den bürokratischen Aufwand und das Altersgutachten muss der Steuerzahler aufkommen – das kann es nicht sein“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Bei berechtigtem Zweifel am angegebenen Foto: Bestimmte Ausländer haben nach geltendem Recht bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft Wirklich alles nur „minderjährige Schutzbedürftige“? Alter müsse bereits bei der Erstaufnahme der Amtsarzt eine Entscheidung treffen können. Bestreite der Asylwerber das Ergebnis, müsse er die Kosten für weitere Unter- suchungen selbst tragen, forderte Kickl: „Generell müsse gelten: Wer in Österreich Asyl will und mit einer Alterslüge startet, hat jedes Recht auf Asyl verwirkt.“ Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren zu erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, unbescholten sind und über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügen. Unter anderem gilt das für anerkannte Flüchtlinge und in Österreich geborene Kinder von Ausländern. Die FPÖ will das jetzt ändern und hat in diesem Sinne im Innenausschuss des Nationalrats eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beantragt. Dem Antrag entsprechend soll künftig sowohl für diese beiden Personengruppen, als auch für Ausländer, die außerordentliche Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im Interesse Österreichs erbracht haben, sowie für Staatsbürger von EWR-Staaten (Lichtenstein, Island und Norwegen) allgemein eine Zehn-Jahres-Frist gelten. „Die Bevorzugung von Asylwerbern birgt den Keim für organisierten Missbrauch in sich“, argumentierte FPÖ-Klubobmann HC Strache für den Antrag und wies in dem Zusammenhang auf dementsprechende Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hin. Foto: reporter.co.at

Nr. 22 Donnerstag, 2. Juni 2016 g Parlament 7 Fiskalrat warnt: „Erheblich verfehlte Ziele!“ Strukturelles Defizit wird „erheblich verfehlt“ – Kanzler Kerns Vorschläge sind „nicht sinnvoll“ D en Jubel um den x-ten „Neustart“ der Koalition, jetzt mit dem neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern, stört der Fiskalrat, vormals „Staatsschuldenausschuss“. Wegen zu geringer Einnahmen und unterschätzten Asylkosten werde das erlaubte Defizit klar verfehlt. Der Staat erzielte im Vorjahr ein strukturelles Nulldefizit, das heißt: Ohne Folgekosten der Konjunkturschwankungen bilanzierte die öffentliche Hand ausgeglichen. Das verdankte sie vor allem unerwartet starken Vorzieheffekten der Steuerreform in Höhe von rund einer Milliarde Euro, zeigte der Chef des Fisklarats, Bernhard Felderer, vergangenen Freitag auf. Sofort warnte er die rot-schwarze Koalition, dass ab heuer die Defizite, auch das von Brüssel limitierte „strukturelle Defizit“, eine „erhebliche Abweichung“ aufweisen werden: „Eineinhalb Prozent der Wirtschaftsleistung ist deutlich mehr, als Brüssel toleriert.“ Zudem sei die Prognose des Finanzministeriums „schöngerechnet“. Vor allem bezweifelt der Fiskalrat den erwarteten Erfolg bei der Betrugsbekämpfung, wie etwa durch die „Registrierkassenpflicht“, mit der SPÖ und ÖVP jährlich zwei Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform auftreiben will. Hemmschuh Mindestsicherung Zwar rechnet Brüssel die Kosten der Masseneinwanderung, rund zwei Milliarden Euro, als „außergewöhnliche Belastung“ an – solange sie nur „vorübergehend“ anfallen. Aber der Fiskalrat bezweifelt, dass die „Integrationsbemühungen“ der Koalition ausreichen werden, solange die vergleichsweise hohe Mindestsicherung kaum ein Anreiz sei, einen geringer bezahlten Job anzunehmen. Alibi-Schattenboxen mit den Sozialpartnern Vor dem „Neustart“ sucht die Koalition jetzt nach Schuldigen, denen sie die Verantwortung für den bisherigen Stillstand umhängen will. Als solche hatte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (Bild) vergangenen Freitag die Sozialpartner ausgemacht. Über ein „Kurier“-Interview empfahl er ihnen „eine Umorientierung auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht“. Beide Seiten werden in Zukunft „Dinge akzeptieren müssen, die ihnen bisher wenig Freude gemacht hätten“, kündigte der ÖVP-Chef an. Nach dem roten Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske wies auch der schwarze Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, prompt Mitterlehners Anwürfe zurück: „Gerade von der Regierungsstelle, die in letzter Zeit nicht durch erregende Performance aufgefallen ist, brauchen wir uns das nicht sagen lassen.“ Nicht die Sozialpartner, sondern die Koalition sei für den Stillstand verantwortlich. Mitterlehner sucht Sündenbock. Am Montag ruderte der hilflose Vizekanzler dann schon zurück. Aber in der Empörung der Sozialpartner erblickte er zumindest eine „Bestätigung, dass die Vorwürfe in der Sache nicht falsch“ seien. Er habe „Sachkritik“ geübt und sei auch bereit, auf eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ einzusteigen, versuchte sich Mitterlehner aus der Bredouille herauszuwinden. Er gestand immerhin ein, dass auch die Regierung „im internationalen Vergleich Potential nach oben“ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hätte. Weshalb die Koalition dieses „Potential“ bisher nicht genützt habe, ließ er allerdings unerwähnt. Foto: NFZ Bernhard Felderer bremst den Budgetoptimismus der Koalition. Kritik an den „New-Deal“-Plänen des neuen SPÖ-Kanzlers Kern, der Investoren mit staatlichen Förderungen anlocken will, übte Felderer auch. Er erinnert an die „völlige Erodierung“ des Stiftungsrechts durch die jüngste „Steuerreform“: FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF SPÖ-Minister Gerald Klug auf Reisen Im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport scheint man gern gereist zu sein. Wie eine Anfrage des freiheitlichen Rechnungshofsprechers Wolfgang Zanger zu Tage förderte, gab Ex-Ressortchef Gerald Klug 2014 und 2015 für Dienstreisen insgesamt fast 10,5 Millionen Euro aus. Konkret schlugen 2014 die Auslandsreisen mit 4,65 Millionen Euro zu Buche, Inlandsreisen mit 1,14 Millionen. 2015 wurden 3,72 Millionen Euro für Auslandreisen und 910.000 Euro für Inlandsreisen ausgegeben. Allein der Gesamtaufwand für Flugkosten betrug 2014 rund 645.000 Euro, 2015 rund 721.000 Euro. Auf Auslandsreisen ließ sich Klug – im Durchschnitt – auch noch von zwei Mitarbeitern seines Kabinetts sowie vereinzelt von bis zu drei Bediensteten des Ressorts und in drei Fällen sogar von bis zu acht Medienvertretern begleiten. „War es schlau, eine Steuerreform zu machen, die genau die schlechter stellt, die investieren sollen?“ Dass diese jetzt wegen Kerns „Investionszuckerln“ zurückkommen werden, bezweifelte Felderer energisch. Rückstau bei den Abschiebungen Bis Ende 2019 will die Regierung 50.000 abgelehnte Asylwerber abschieben. Von Jänner bis März 2016 wurden aber erst 2.780 Migranten außer Landes gebracht. Das ergab eine Anfragebeantwortung an die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Freiwillig haben insgesamt 1.895 Migranten das Land verlassen, die meisten aus dem Irak, dem Iran, Afghanistan und dem Kosovo. Wer freiwillig rückkehrt, wird mit einer „Rückkehrhilfe“, einer „Reintegrationshilfe“ belohnt, wie der ÖVP-Innenminister das nennt. Zahlen dürfen das die Österreicher. Die bisherigen Ausgaben 2016 konnte der ÖVP-Innenminister aber nicht nennen. Foto: reporter.co.at Foto: NFZ

Sammlung

FPÖ-TV