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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Ungarn: Schlappe für EU, nicht für Orbán Rom steuert ungehindert auf griechisches Chaos zu Zu neuen Schulden in Höhe von maximal 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung hatte sich Italien in diesem Frühjahr für 2017 verpflichtet. Nach den Plänen der Links-Regierung von Matteo Renzi sollen es nun doch 2,4 Prozent werden, was ungefähr zehn Milliarden Euro mehr bedeutet. Die Drei-Prozent-Grenze wird zwar nicht überschritten, aber es gilt eine für jedes Land individuelle Grenze, die zum Abbau der Gesamtverschuldung führen soll. In Italien wird aber nach den jüngsten Vorhersagen aus Rom die Staatsverschuldung auf schwindelerregende 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Von „Sparpolitik“ kann in Italien also keine Rede sein. Aber Brüssel ist hilfreich. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Renzi erlaubt, dass durch „die Flexibilität der Haushaltsregeln“ Italien in diesem Jahr 19 Milliarden Euro mehr ausgeben kann. Denn sogenannte „wachstumsfördernde Investitionen“ und FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Ungarn haben am Sonntag über die EU-Flüchtlingsverteilung abgestimmt. Die Beteiligung lag bei 43 Prozent, womit das Referendum die notwendige 50-Prozent-Marke nicht erreichte. Aber 98 Prozent stimmten für den Vorschlag der Regierung Orbán. Die Rezeption in den Medien war ein schönes Beispiel für Einheitsjournalismus: Von einer „Schlappe“ war die die Rede, von „Blamage“, von „Niederlage“. Das Ergebnis von 98 Prozent für den Orbán-Vorschlag wurde nur am Rand erwähnt. Foto: EU 2003 stimmten die Ungarn in einem Referendum über den EU- Beitritt ab. Die Beteiligung war mit knapp 46 Prozent kaum höher als beim Migranten-Referendum, das Ergebnis lag mit 83 Prozent deutlich darunter. Aber niemand wäre je auf die Idee gekommen, das Ergebnis als Schlappe für die EU-Befürworter zu bezeichnen. In absoluten Zahlen haben damals weniger Ungarn für den Beitritt gestimmt als jetzt gegen die Flüchtlingsverteilung. Nein, gescheitert ist nicht Orbán, sondern die Merkel-geführte EU-Politik: Zuerst die Massenzuwanderung anzuheizen und dann auf EU-Mitglieder Druck für die Verteilung der Migranten auszuüben. Von wie geplant 160.000 Zuwanderern sind bisher nur 5.700 tatsächlich verteilt worden. Von weiteren Zwangsverteilungen ist derzeit keine Rede mehr. Das alles ist eine Schlappe für die EU und ihre Massenzuwanderungspolitik – aber nicht für Viktor Orbán. Ausgaben für Flüchtlinge und die Sicherheit wurden nicht ins Defizit eingerechnet. Dazu kommt ein weiterer Nachlass wegen konjunkturell schlechter Zeiten. Nur, kein anderes Land in der EU hat vor Italien von der „Investitionsklausel“ inflationären Gebrauch gemacht. Renzi spricht jetzt von „außergewöhnlichen Umständen“, wie dem schweren Erdbeben im August und dem Referendum zur Verfassungsreform, für das er die Stimmen rechter Wähler braucht. Matteo Renzi in Budgetnöten. Foto: NFZ Deutschland erwac „Willkommenspolit Wirtschaft sucht Arbeitskräfte und Lehrlinge – Asy In Deutschland angekommen, aber nocht weit entfernt von der Integration i eine zukunftsträchtige Ausbildung in deutschen Unternehmen werden von d Ein lautstarkes Trillerpfeifen-Konzert begrüßte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der zentralen Einheitsfeier in Dresden. Die Stimmung im Land ist ein Jahr nach Ausrufung der „Willkommenskultur“ am Kippen, Kritik und Widerstand wachsen. Die Masseneinwanderung hat Gesellschaft und Wirtschaft überfordert, Probleme und Folgen werden Deutschland jahrzehntelang in Atem halten. Dieter Zetsche, der Vorstand von Daimler, sprach vor einem Jahr davon, dass die Flüchtlinge auch „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“ – so wie die Gastarbeiter in den 1950er und 1960er Jahren. Kaum Asylwerber beschäftigt Als Medien jetzt, ein Jahr später, nachfragten, wie viele Flüchtlinge des Vorjahres bei großen Konzernen einen Arbeitsplatz gefunden hätten, gab es bei den Journalisten das grosze Staunen: Neun Flüchtlinge hat Daimler aufgenommen, ganze 54 die 30 größten deutschen Unternehmen insgesamt. Die Konzerne boten zwar hunderte von Ausbildungsplätzen an, aber sie konnten die meisten nicht besetzen, weil es an geeigneten Bewerbern fehlte. Beim öffentlichen Dienst ist die Bilanz sogar noch trister: Ganze fünf Flüchtlinge haben dort eine Erwerbstätigkeit gefunden. Ende Juni 2016 konnten laut der Bundesagentur für Arbeit ganze 17.208 Zuwanderer neu in Arbeit gebracht werden. Mangelnde Kenntnisse Das Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit und aktuellen Umfragen Prognosen erstellt: Innerhalb eines Jahres finden höchstens zehn Pro- Die rot-schwarze „Willkommenskoalition Sigmar Gabriel (SPD) steht den Zuwande

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g ht aus der ik“-Euphorie lwerber unqualifiziert und nicht interessiert n die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Die unzähligen Angebote für en Zuwanderern nicht in Anspruch genommen. zent der Migranten eine feste Stelle. Bis das Beschäftigungsniveau der Einwanderer aber demjenigen der Deutschen entspricht, werde es eine ganze Generation, also 15 bis 20 Jahre dauern. Und selbst dann haben sie aufgrund ihrer Bildungsdefizite auf dem Arbeitsmarkt mehr Probleme als alle anderen Zuwanderergruppen, heißt es dazu auch in einer OECD-Studie. Dabei wären die Voraussetzungen in Deutschland so gut wie nirgendwo sonst in Europa. Die Wirtschaft wächst seit Jahren, und in vielen Regionen suchen die Unter- “ in Berlin mit Angela Merkel (CDU) und rungsproblemen hilflos gegenüber. Foto: SPD / Hans-Christian Plambeck nehmen händeringend nach Fachkräften und Lehrlingen. 700.000 Stellen sind als offen ausgeschrieben, 2017 wird mit einer weiteren halben Million neuer Jobs gerechnet. Und das bei einer Arbeitslosigkeit, die auf dem tiefsten Stand seit 1989 ist, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung. Hilfsjobs statt Lehre Aber die meisten Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten benötigen ein bis zwei Jahre, bis sie Deutsch zumindest auf einem Niveau sprechen, das eine Berufsausbildung überhaupt erst ermöglicht. Abhängig von ihren mitgebrachten Kenntnissen dauert die berufliche Qualifikation oder Nachqualifikation dann noch einmal mehrere Jahre. Aber die neuen Migranten der muslimischen Zuwanderungswelle denken kurzfristig, sie wollen möglichst schnell Geld verdienen. Deshalb erledigen die meisten der beschäftigten Flüchtlinge auch nur Hilfsarbeitertätigkeiten. Frank-Jürgen Weise, Leiter der Bundesagentur für Arbeit und seit 2015 auch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bemerkte dazu kritisch: „Ich bin skeptisch, dass die Flüchtlinge ein Glücksfall für den deutschen Arbeitsmarkt sind.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Erste Abschiebevereinbarung Die Europäische Union hat Dienstag Abend die bisher unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Das Dokument war bereits am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ eingestuft worden. Aus dem Text der Vereinbarung geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylwerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken. In Österreich haben 2015 alleine 25.475 afghanische Staatsbürger einen Asylantrag gestellt, darunter 5.776 minderjährige „Flüchtlinge“. Wieder 5.600 „gerettet“ Foto: EU Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge hat wieder stark zugenommen. Im Mittelmeer sind allein am vergangenen Montag von der EU-Mission „Sophia“ – eigentlich eingerichtet zur Bekämpfung der Schlepperei über das Mittelmeer – mehr als 5.600 Migranten aus Seenot gerettet worden. Das sei eine der höchsten Zahlen für einen einzigen Tag in diesem Jahr, teilte die italienische Küstenwache mit. Insgesamt hätten die Retter in libyschen Küstengewässern 39 Schlauchbooten und mehreren kleinen Fischerbooten zu Hilfe kommen müssen, die seeuntauglich und vollkommen überladen gewesen seien. Erdogan droht: „Wir sind am Ende unserer Geduld!“ Foto: swiss-image Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Druck auf die EU-Staaten. Er fordert eine Entscheidung über den EU-Beitritt der Türkei und will noch im Oktober die Visumsfreiheit für seine Landsleute. Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, schneller über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. „Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir am Ende unserer Geduld angelangt sind“, sagte Erdogan am Samstag zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara. „Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen“, erklärte Erdogan mit Verweis auf den in den 1960er Jahren begonnenen Beitrittsprozess, der 2005 in die offiziellen Beitrittsgespräche mündete. „Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will“, kritisierte der türkische Präsident. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert. Springender Punkt ist die Aufhebung der Visumspflicht, die zugleich Teil des für Brüssel so wichtigen Flüchtlingspaktes ist. Es sei „notwendig“, dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumsfreiheit gewähre, forderte Erdogan unumwunden. Erdogan droht der EU erneut. Foto: FRONTEX

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