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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Oftmals werfen Journalisten Politikern vor, „faul“ zu sein. Sehr beliebt sind Wertungen wie die der Tageszeitung „Österreich“: Wer hat am meisten Anfragen oder Anträge gestellt? Wer am häufigsten Sitzungen geschwänzt? Wer ist da faul? Was die Damen und Herren von der Presse nicht wissen ist, dass solche Statistiken nichts wert sind. Denn die Qualität eines Abgeordneten bemisst man nicht an den Worthülsen, die er gespendet oder nach der Anzahl an Papieren, die er, oder besser gesagt seine Mitarbeiter, produziert haben. Ohne von der Geschäftsordnung irgendeine Ahnung zu haben, wird hier die Erkenntnis hinausposaunt, dass die fleißigsten Redner aus den kleinen Klubs kommen und die allerfleißigsten die wilden Abgeordneten sind. Was die Journaille verschweigt, ist die Tatsache, dass die Redezeit im Plenum zwischen den Fraktionen nicht proportional verteilt ist. Dieses System der „Wiener Stunden“ bedeutet, dass etwa die SPÖ als größte Fraktion mit 52 Abgeordneten 13,5 Minuten pro Debattenstunde reden darf, das Team Stronach mit 6 Abgeordneten 5,5 Minuten. Am besten haben es die wilden Abgeordneten, die dürfen zu jeder Debatte 5 Minuten reden - eine Kompensation dafür, dass sie in den arbeitsintensiven Ausschüssen nicht mitarbeiten können. Die tatsächliche Faulheit der Koalition hat hingegen die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung gezeigt. Abgesehen von der Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gab es keinen einzigen Gesetzesbeschluss. Foto: FPÖ LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK Notfallsversorgung Das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, das die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Regierung in außerordentlichen Krisensituationen schafft, wurde bisher immer nur befristet verlängert. Eine entsprechende Regierungsvorlage sieht nun eine abermalige Verlängerung der Geltungsdauer bis Jahresende 2026 vor. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Verknappungserscheinungen die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen zu können. Foto: BUDGETPOLITIK Kein Geld für RH Die angespannte budgetäre Situation des Rechnungshofs (RH) war letzte Woche einmal mehr Thema im Rechnungshofausschuss des Parlaments. Ende 2017 sind die Rücklagen des RH aufgebraucht. Aber SPÖ und ÖVP lehnten Anträge der Opposition auf eine Erhöhung des RH-Budgets ab. Mindestsicherung wird für viele zum Dauerzustand WIFO-Studie zeigt fatale Entwicklung bei Mindestsicherung auf Wer einmal im sozialen Netz landet, kommt kaum wieder heraus. Das zeigt eine neue Studie über die Mindestsicherung in Wien des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Die Studie räumt mit den Zahlen auf, die Sozialpolitiker gerne verbreiten. Etwa dass die Bezugsdauer nur zwischen sechs und neun Monaten liege. Allein in Wien waren im Jänner 2015 zwei Drittel der Bezieher länger als 13 Monate durchgehend auf die Mindestsicherung angewiesen – Tendenz besorgniserregend steigend. Wenige schaffen Absprung 45 Prozent der Personen, die aus der Mindestsicherung herauskommen, benötigen nach zwei bis drei Mindestsicherung wird für immer mehr Bezieher zur Dauersicherung. Monaten bereits erneut Unterstützung. Gerade einmal neun Prozent schaffen den Absprung in eine dauerhafte Beschäftigung von zumindest mehr als einem Jahr, aber müs- sen den Lohn zum Teil aber weiter durch die Mindestsicherung aufstocken. Laut der Stadt Wien bezogen im Vorjahr 180.000 Menschen die Mindestsicherung. Steuerhoheit für Länder und Gemeinden FPÖ-Obmann HC Strache, Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Walter Rosenkranz und der FPÖ-Klubobmann Niederösterreichs, Gottfried Waldhäusl, kritisierten vergangene Woche in einer Pressekonferenz die enormen Ungleichgewichte, die der Finanzausgleich jedes Jahr mit sich bringt. Die FPÖ drängte darauf, Ländern und Gemeinden eine teilweise Steuerhoheit einzuräumen. Österreich solle sich im Bereich der Steuerverantwortung ein Beispiel am föderalen System der Schweiz nehmen, da dort die Kantone – also die Bundesländer – die Möglichkeit haben, das zu steuern und dadurch den Standort attraktiver zu machen. „Das wäre auch bei uns ein wichtiger Schritt im Bereich des Finanz- und Steuerföderalismus, um die richtige Akzente zu setzen“, so der FPÖ-Obmann. „Wir sagen der aktuellen Steuersituation und der komplizierten Verteilung den Kampf an. Nur wenn wir diesen Schritt umsetzen, können die Ungerechtigkeiten durch den Finanzausgleich gestoppt werden“, so Waldhäusl. Das revolutionäre Steuermodell soll in erster Linie der Abwanderung aus dem ländlichen Bereich entgegen wirken. Zudem müsse man die Menschen steuerlich entlasten, Arbeitsplätze schaffen sowie eine Abwanderung verhindern. Foto: NFZ

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g Zuwanderung steigert die Arbeitslosigkeit FPÖ und Wirtschaftsforscher warnen vor „weiterem Turboschub“ 2017 durch Flüchtlinge Die rot-schwarze Koalition wird der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich nicht Herr. Inklusive der Schulungsteilnehmer waren Ende September 391.939 Personen ohne Arbeitsplatz. Der Zuwachs kommt jetzt durch arbeitslose Ausländer, insbesondere Asylanten. Parlament 7 „Die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr einen weiteren Turboschub durch die Flüchtlinge erhalten, denn etliche der heutigen Asylwerber werden dann aus der Grundversorgung herausfallen und als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte schnurstracks beim AMS (und in der Mindestsicherung) landen“, warnte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl unter Verweis auf die „düstere Herbst-Prognose“ der heimischen Wirtschaftsforscher. Noch mehr arbeitslose Ausländer Besonders deutlich verschlechtert hat sich die Situation am Arbeitsmarkt für Ausländer. Während sich die Zahl der österreichischen Arbeitslosen verringert hat, ist die Anzahl der Arbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Jahresabstand um acht Prozent gestiegen: 92.540 der 323.239 Arbeitslosen sind Ausländer. „Wenn die Arbeitsmarktoffensive von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger nur in der Bevorzugung von Asylanten und Ausländern besteht, dann wird Österreich in naher Zukunft einen ‚arbeitsmarktpolitischen ‚Super-GAU‘ erleiden“, warnte Kickl eindringlich und forderte erneut einen „Schutzschirm“ gegen die Zuwanderung in die besonders betroffenen Branchen. Die aktuelle Arbeitslosenquote gemäß der internationalen Definition von Eurostat liegt bei 6,2 Prozent und damit um 0,5 Prozentpunkte über dem Wert des Vor- Der Weltklimavertrag ist nur eine Mogelpackung „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – das trifft auch auf den Pariser Klimavertrag zu“, kommentierte der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch dessen Beschlussfassung im EU-Parlament vergangenen Dienstag. Die Ziele des Abkommens klängen zwar gut, beschränkten sich aber auf Effekthascherei. „Denn wo Klimaschutz draufsteht, ist auch der Vormarsch von Atomkraft und die Umverteilung von Geldmitteln in Dritte-Welt-Länder drinnen“, zeigte Rauch auf. Zudem blieben im Abkommen Verstöße gegen den Klimavertrag sanktionslos und jedes Land könne auch jederzeit wieder aus diesem austreten, sodass ernsthafte Maßnahmen von vornherein nicht zu erwarten seien. „Was den Bürgern nun als Meilenstein des Klimaschutzes verkauft wird, ist leider eine Mogelpackung. Nachhaltige Politik sieht anders aus, denn es fehlt auch ein Pfad, wie die Ziele erreicht werden sollten“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher. Rauch fordert Energieplan. Er forderte für Österreich einen „Energie-Masterplan“ ein, der verbindliche Ziele für den Ausbau erneuerbarer Primärenergieträger festlegen solle, statt hunderte Millionen Euro für einen gescheiterten Emmissions-Zertifikatehandel zu verschwenden. Dadurch könnte Österreich einen neuen Arbeitsmarkt erschlieszen und verhindern, dass vor allem die energieintensive Industrie in das Ausland abwandere, betonte Rauch: „Positive Effekte für die Umwelt und die Forcierung von Zukunftstechnologien können effektiv nur durch nationale Maßnahmen erreicht werden.“ Foto: NFZ Herbert Kickl fordert „Schutzschirm für heimischen Arbeitsmarkt“. jahres. Österreich ist damit in der EU-Rangordnung vom ehemaligen „Vorzugsschüler“ auf den Platz 9 zurückgefallen. Den deutlichsten Rückgang an vorgemerkten Arbeitslosen verzeichnet weiterhin Tirol mit minus 7,7 Prozent, gefolgt FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ausländer: 13.088 illegal beschäftigt Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Lohn- und Sozialdumpings durch ausländische Unternehmen sind mehr Kontrollen durch die Finanzpolizei nötig. Zu ihren Aufgaben zählt die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung mittels Kontrollen in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen und Aufenthaltsräumen und der dort angetroffenen Arbeitnehmer. Die FPÖ hat bereits des Öfteren vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten gewarnt. In der Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Gerald Hauser und Peter Wurm listete Bundesminister Hans Jörg Schelling die Zahl der illegal beschäftigten Ausländer auf, die bisher in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in Österreich festgestellt wurden. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es österreichweit insgesamt 13.088 Ausländer, die illegal beschäftigt wurden. Be- von Salzburg (3,9 Prozent), Kärnten (2,5 Prozent) und Vorarlberg sowie der Steiermark (jeweils 2 Prozent). Ansteigend bleibt sie dagegen noch in Oberösterreich (plus 0,8 Prozent), Niederösterreich (2,5 Prozent) und in Wien (2,6 Prozent). reits im Vorjahr lag die Zahl bei 18.267 illegalen Beschäftigen – diese jedoch für das ganze Jahr. Noch höher war die Zahl im Jahr 2014. Die meisten dieser Personen stammen aus Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Kosovo, Serbien, Polen, Rumänien und der Türkei. Auf die Frage, ob die Kontrolltätigkeit bezüglich der illegalen Ausländerbeschäftigung in Zukunft verstärkt wird, heißt es seitens des Ministeriums, dass die Bekämpfung illegaler Beschäftigungsvorgänge durch Lohndumping, illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit seit jeher zu den Kernaufgaben der Finanzpolizei zähle. Da die Zahl dieser illegal Beschäftigten kontinuierlich ansteigt, sind diese Maßnahmen recht fragwürdig. Foto: NFZ Foto: NFZ

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