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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Herr Kurz, wo sind die Rücknahmeabkommen?“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht im NFZ-Interview die Befürchtungen der FPÖ durch die Studie des Fiskalrats bestätigt. Er kritisiert SPÖ und ÖVP, dass es noch immer keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge gibt. Herr Generalsekretär, sehen Sie sich durch die Studie des Fiskalrates bestätigt? Kickl: Leider ja. Aber die Bundesregierung und die Grünen tun ja noch immer so, als wären vergangenes Jahr Heerscharen von Atomphysikern, Chirurgen und Facharbeitern ins Land geströmt. Wenn die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner droht, die Landesregierungskoalitionen in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg zu kündigen, wenn diese das schwarzblaue oberösterreichische Mindestsicherungs-Modell übernehmen, oder im rot-grünen Wien Asylwerber alles gratis kriegen, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Dank dieser „Werbung“ werden wir bald am Brenner die gleichen Zustände haben wie letztes Jahr in Nickelsdorf oder in Spielfeld. Nur wird Österreich dann diese Massen nicht mehr nach Deutschland durchwinken können. Was müssten SPÖ und ÖVP jetzt tun, um die vom Fiskalrat prognostizierte Katstrophe abzuwenden? Kickl: Zuerst die Kontrolle an den Grenzen verstärken, insbesondere zu Italien. Die Behörden müssen das Asylgesetz nach Punkt und Beistrich umsetzen, zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden – und abgelehnte Asylwerber rigoros abschieben. Der Herr Außenminister Kurz soll aufhören, durch deutsche Talk-Shows zu tingeln, sondern endlich Rücknahmeabkommen mit den Ländern vorzeigen, aus deren Staatsbürgern sich das Heer der abgelehnten Asylwerber zusammensetzt. Davon redet er nun schon seit Wochen, aber ich sehe keine Resultate. „Mit der Asylobergrenze wird die Bevölkerung zum Narren gehalten.“ Laut Bundesregierung wird die Asylobergrenze heuer halten. Kickl: Aber nur, weil SPÖ und ÖVP sich die Zahlen zurechtbiegen. Sie zählen nur diejenigen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Laut Innenministerium sind allein zwischen Jänner 2016 und Juni 2016 in Österreich schon 129.882 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Wo werden die von der Koalition hingezählt? Sind die alle abgeschoben worden oder freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt? Mit dieser „Asylobergrenze“ wird bloß die eigene Bevölkerung zum Narren gehalten. ÖVP-Finanzminister Schelling hat für die Kosten für die Flüchtlinge 2017 eine Milliarde budgetiert. Wird das halten? Kickl: Da unterschlägt Schelling bereits die 150 Millionen Euro, die zusätzlich für Deutschkurse bereitstehen. Die Zahl wird bei weitem nicht halten. Es werden zwar Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte aus der Grundversorgung herausfallen, aber die werden schnurstracks beim AMS die Mindestsicherung beantragen. Und zur Erinnerung: Wir hatten im Vorjahr fast 90.000 Asylanträge. Das wird eine Riesenschlange beim AMS - und eine kostspielige für die Steuerzahler. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche 277.000 Euro wird ein Zuwanderer die Steuerzahler kosten – wenn die op Einwanderung kos Unveröffentlichte Studie des Fiskalrats warnt vor Während die Koalition versucht, die Kosten der Massen-Immigration klein zu reden, hat der Fiskalrat Klartext gesprochen: Die Zuwanderung kostet Österreich Geld und Wohlstand: „Die betrachtete Flüchtlingszuwanderung besitzt über die gesamte Betrachtungsperiode (2015 bis 2060) eine negative Auswirkung auf das reale BIP pro Kopf.“ – Geschätzte Kosten bis dahin: 23 Milliarden Euro. Der Fiskalrat, der ein Beratergremium des Finanzministeriums ist, hat die wissenschaftliche Untersuchung der „Langfristeffekte der Flüchtlingszuwanderung“ erarbeitet. Die Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichte vorab die wesentlichsten Teile und Aussagen dieser Studie. Die wichtigste war wohl diese, dass die Zuwanderung den Wohlstand senkt. Denn die langwierige Integration der Einwanderer in den Arbeitsmarkt lässt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weniger stark steigen als den Bevölkerungszuwachs durch die Immigration. 277.000 Euro Pro-Kopf-Kosten Bis zum Jahr 2060 werden allein aufgrund der Migration im Jahr 2015 rund 157.000 Menschen mehr in diesem Land leben – falls die „Asylobergrenze“ strikt eingehalten wird. Aber daran haben die Experten wegen des in Österreich großzügig gehandhabten Familiennachzugs für die Zuwanderer starke Zweifel. Selbst demographisch werde sich nicht viel ändern. Durch die jungen Einwanderer werde das Durchschnittsalter der Bevölkerung 2060 nur geringfügig um rund sieben Wochen sinken, gibt die Studie zu bedenken. Der sogenannte Nettofiskalbeitrag inklusive Zinslast – also die staatlichen Ausgaben – soll demnach 277.000 Euro pro aufgenommenem Asylwerber betragen. Die Staatsschulden werden wegen der von SPÖ und ÖVP praktizierten Zuwanderung bis 2060 um 23 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent des BIP steigen. Erst 2060 Wende erwartet In der Simulation kommen die Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung des Staatshaushalts – ohne Zinsen – pro Flüchtling von 16.200 Euro in diesem Jahr. 2020 soll sie bei 10.200 Euro, 2040 bei 1.300 Euro liegen. Erst 2060 sollen die Einwanderer mehr ins Sozial-

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Roman Haider FPÖ-Budgetsprecher timistische Modellrechnung des Fiskalrates aufgeht. Schweden hat dabei schlechtere Erfahrungen gemacht. tet Steuerzahler Milliarden jahrzehntelangen Kosten der unverantwortlichen „Willkommenspolitik“ Foto: NFZ und Steuersystem einzahlen, als sie herausnehmen. Der jährliche Nettobetrag liegt dann gerade einmal bei 300 Euro. Aber dieses Szenario bewahrheitet sich erst, wenn 50 Prozent der Asylberechtigten nach zehn Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Und das schafft nicht einmal das gegenüber „Flüchtlingen“ viel großzügigere Schweden. Nach Angaben der schwedischen Einwanderungsbehörde dauert es durchschnittlich mehr als sieben Jahre, bis ein Migrant überhaupt einen Arbeitsplatz findet. Und das, obwohl Flüchtlinge in Schweden schneller als sonstwo in Europa eine Arbeitserlaubnis bekommen und ihnen kostenlose Sprach- und Ausbildungskurse angeboten werden. „Schwedisches Modell“ scheitert Selbst nach 15 Jahren in Schweden erreicht die Beschäftigungsquote der Zuwanderer nur 60 Prozent. Deshalb weist Schweden bei der Arbeitsmarktteilnahme zwischen Einheimischen und Nichteinheimischen den größten Abstand in Europa aus: 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sind Im- Die Umstellung der Zuwanderer auf die Verhältnisse und Anforderungen des heimischen Arbeitsmarktes wird langwierig und kostspielig. migranten. 58 Prozent der Sozialhilfeleistungen gehen an Immigranten. 45 Prozent der Kinder mit den schlechtesten Schulleistungen sind Immigranten. Beschäftigte Einwanderer verdienen im Durchschnitt um 40 Prozent weniger als Einheimische, da ihnen die Voraussetzungen für den Aufstieg in höher qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze fehlen. Seit den 1980er Jahren hat Schweden daher auch den höchsten Anstieg an Ungleichheit in der Einkommensentwicklung unter allen OECD-Staaten. „In den letzten 15 Jahren aber kommen die Zuwanderer vor allem aus Ländern, die Migranten mit sich bringen, die eben nicht das gleiche Ausbildungs- und Sprachniveau haben. Das heißt, dass das schwedische Modell als solches – also diese Wirtschaftsordnung in Kombination mit einem liberalen Zuwanderungsrecht – so in den nächsten zehn Jahren wohl nicht zu halten sein wird“, warnt Timo Lochocki, Politologe am „German Marshall Fund of the United States“ (GMF). Und Österreich ist auf dem besten Weg, sich von den Zuwanderern das schwedische Modell aufdrängen zu lassen. Die rot-schwarze Bundesregierung muss dem Parlament endlich eine realistische Abschätzung der Kosten der von ihr hingenommenen Massenzuwanderung vorlegen. Nach den publik gewordenen Details der Studie des Fiskalrats muss die Zeit des Schönredens und des Versteckens ein Ende haben. Verspieltes Vertrauen Die Berechnungen des Fiskalrates zeigen das klar auf, wovor wir Freiheitliche schon seit Jahren warnen: Die Kosten der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen kommt die österreichischen Steuerzahler teurer, als SPÖ und ÖVP es bisher eingestanden haben. Die Österreicher zahlen dabei doppelt drauf: Während in allen anderen Bereichen, angefangen vom Bildungswesen bis hin zur Altenpflege bei den Österreichern beinhart der Sparstift angesetzt wird, ist der rot-schwarzen Koalition für die Einwanderer nichts zu teuer – und auch diese Kosten müssen die heimischen Steuerzahler tragen. SPÖ und ÖVP haben bisher alles getan, um die wahren Kosten zu verschleiern und damit die Bevölkerung und das Parlament zu täuschen. Aber diese taktischen Tricksereien der Regierung sind jetzt aufgezeigt worden. Dennoch versucht ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling weiterhin, die Kosten als „einmalige Budgetbelastung“ zu tarnen, um das wahre Ausmaß der zukünftigen Belastungen zu verschleiern. Mit diesem Vorgehen haben der Finanzminister und die gesamte Regierung jedes Vertrauen verspielt. Deswegen muss jetzt der Budgetdienst des Parlaments als objektive und vertrauenswürdige Institution mit einer Berechnung der wahren Kosten des Migrantenansturms betraut werden.

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