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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Österreichs „Wirtschaftsweise“ ließen diese Woche aufhorchen. Der „unabhängige“ Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bejubelte den Beschluss des EU-Parlaments zur Annahme des Pariser Klimavertrags als einen „historischen Beschluss von globaler Bedeutung“ für eine „nachhaltige und innovative Ausrichtung“ unseres Wirtschaftssystems. Gschaftlhuber Die rein hypothetische Annahme einer katastrophalen Erderwärmung in 100 Jahren wird verbunden mit einem ebenso hypothetischen – und völlig willkürlich festgesetzten – „Klimaziel“ von maximal 1,5 Grad Erwärmung. Diese beiden sogenannten „Prognosen“ werden heftig angerührt und eifrig genutzt, um den Wirtschaftsstandort Europa mitsamt seiner Energie-Infrastruktur in den Ruin zu treiben. Wird sich Herr Van der Bellen daran erinnern, wenn die „voestalpine“ ihren Standort Linz deswegen ausdünnen und schlussendlich zusperren wird? Nicht minder putzig inszeniert war der Empfang des US-Ökonomen Joseph Stiglitz durch SPÖ-Kanzler Christian Kern. Er präsentierte diesen als Unterstützer für sein gefordertes „Ende der Sparpolitik“. Dass Stiglitz aber den Euro als Verursacher der europäischen Krise ausmacht, die zu dieser Sparpolitik geführt hat, irritierte Kern nicht einmal ansatzweise. Er pickt sich eben die Rosinen für seinen Imagekuchen heraus, ohne Rücksicht auf logische oder ökonomische Zusammenhänge. Schein statt Sein, das ist der Kern seines „New Deal“ – den man auf gut österreichisch nur als „Gschaftlhuberei“ bezeichnen kann. FPÖ-Klage gegen Verfassung Schnizer hat sich wegen seiner Äußerungen nur bei seinen VfGH-Kollege Die Äußerungen von Verfassungsrichter Johannes Schnizer haben ein gerichtliches Nachspiel. Die FPÖ hat wegen des von Schnizer aufgestellten Vorwurfs, die Anfechtung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft bereits vor dem 22. Mai vorbereitet zu haben, jetzt eine Klage gegen den Verfassungsrichter eingebracht. Die FPÖ hat nun doch rechtliche Schritte gegen den Verfassungsrichter Johannes Schnizer eingeleitet. „Ich habe unseren Anwalt Dr. Michael Rami nach Ablauf der Frist beauftragt, im Namen der FPÖ und Norbert Hofers Klage gegen Dr. Schnizer im Zusammenhang mit dessen unwahren Behauptungen gegenüber der FPÖ und ihrem Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer in Sachen Anfechtung der Stichwahl einzubringen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl diesen Mittwoch . SPITZE FEDER Vorwurf nicht zurückgenommen Konkret gehe es um Klagen wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Die FPÖ habe in den letzten Tagen seit Schnizers unwahren Behauptungen – in der Wiener Lokalzeitung „Falter“ wie auch in der „ZiB2“ am Dienstag vergangener Woche – alle Schritte gesetzt, um im Interesse des Ansehens des VfGH eine solche Klage gegen einen seiner Richter zu vermeiden. Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die letzte Woche zugestellte Unterlassungserklärung und die vergangenen Montag auf Wunsch von Schnizers Rechtsvertreter vereinbarte Fristverlängerung bis Mittwoch Mittag – die Schnizer aber verstreichen lassen habe. „Die Vorwürfe, die Herr Schnizer gegen die FPÖ und Norbert Hofer in der medialen Öffentlichkeit erhoben hat, können wir aber so nicht im Raum stehen lassen. Sie sind ehrenrührig und kreditschädigend, zumal sie in der Öffentlichkeit geäußert wurden“, betonte Kickl. Klage als letztes Mittel Die Frage, in welcher Funktion die Äußerungen erfolgt seien, spiele dabei keine Rolle. Er, Kickl, bedauere, dass Dr. Schnizer die von den Freiheitlichen ausgestreckte Hand nicht ergriffen habe. „Seine Weigerung zur Rücknahme und Richtigstellung seiner unwahren Behauptungen in Form der Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung zwingt uns jetzt dazu, den Gerichtsweg einzuschlagen. Dieser Schritt ist bedauerlich, aber aufgrund des Verhaltens von Herrn Schnizer leider unumgänglich“, betonte Kickl. Denn gegenüber Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger und seinen Kollegen im VfGH hat sich Schnizer am vergangenen Montag entschuldigt. Mehre- Flüchlingskostenberechnung in der Koalition. Foto: NFZ Nachdem Verfasssungsrichter Johanne die FPÖ jetzt Klage im Namen Norbert re Richter hatten ihren Unmut über Schnizer geäußert, die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete sogar von Rücktrittsforderungen an ihn. Denn es sei erstmalig gewesen, dass sich mit Schnizer ein Verfassungsrichter medial zum Erkenntnis des Gerichts zur Bundespräsidentenwahl geäußert habe, obwohl das üblicherweise dem Präsidenten obliege. Unmut im Richtergremium Als noch viel größeres Problem wurde am VfGH freilich ausgemacht, dass Schnizer in den bei- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g srichter Schnizer n entschuldigt, nicht aber bei der FPÖ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Mehr Transparenz beim ORF Die FPÖ fordert einen „Unabhängigkeitsund Transparenzcheck“ für ORF-Mitarbeiter im aktuellen Dienst. Mitarbeiter, die Nachrichten-, Informations- und Wirtschaftsformate gestalten oder moderieren, sollen alle Nebeneinkünfte sowie ihre Gehälter offenlegen. Der ORF werde von Zwangsgebühren gespeist. „Es ist daher das gute Recht eines jeden Zwangsgebührenzahlers, lückenlos nachvollziehen zu können, wofür seine ‚ORF-Steuer‘ verwendet wird“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (Bild). s Schnizer die Frist für eine Unterlassungserklärung verstreichen ließ, hat Hofers gegen diesen eingebracht, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl. Kräfte der Vernunft Laut einem „Geheimpapier“ aus Regierungskreisen würden für die nächsten vier Jahre Asyl-Kosten von 6,5 Milliarden Euro anfallen. Mit Familiennachzug ergebe dies Gesamtkosten von 12,3 Milliarden Euro bis 2019. „Daher müssen Wirtschaftsflüchtlinge konsequent rückgeführt werden, damit Platz für jene Menschen ist, die tatsächlich persönlich verfolgt sind“, betont FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (Bild) und fordert: „Europa braucht jetzt einen Schulterschluss der Kräfte der Vernunft.“ Foto: NFZ den Interviews der FPÖ vorwarf, dass sie die Wahlanfechtung schon vor dem Wahltag am 22. Mai vorbereitet habe. Konkret hatte er in der „ZiB2“ erklärt, dass man eine derartig umfassende und detaillierte Klage, belegt mit eidestättigen Erklärungen nicht innerhalb einer Woche ausarbeiten könne. Ebenfalls sollen die Richterkollegen Schnizer, der zuvor Kabinettschef von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer war, ankreiden, dass er öffentlich erklärt habe, Alexander Van der Bellen gewählt zu haben und das auch bei der kommenden Stichwahl am 4. Dezember erneut tun zu wollen. Schnizer bedauerte in seinem Schreiben zudem, dass er sich darüber hinaus zu Äußerungen gegenüber der FPÖ habe hinreißen lassen: „Dabei habe ich mich über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte.“ Diese Entschuldigung richtete VfGH-Mitglied Schnizer aber nur an seine Kollegen im Verfasungsgerichtshof – nicht aber an die FPÖ. Daher hat diese jetzt den Klagsweg beschritten. Tiere sind keine Ware! Den Welttierschutztag am 4. Oktober nahm FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer (Bild) zum Anlass, um den respektvollen und artgerechten Umgang der Tiere als Lebewesen in den Vordergrund zu stellen. „Haustiere erfahren eine andere Wertschätzung als jene Geschöpfe, die als Teil der Massenverwertungsmaschinerie in Schlachthöfen ihr Dasein beenden. Alle Tiere haben unabhängig ihrer Bestimmung respektvoll und artgerecht als Lebewesen und nicht als Ware behandelt zu werden“, forderte Riemer. Zudem seien die Strafen für Tierquäler viel zu gering - der Gesetzgeber sei hier mehr gefordert. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: BKA / Andy Wenzel FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der an seiner Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada festhält – und die Österreicher darüber abstimmen lassen will. SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern, der zu CETA die Parteimitglieder befragte, aber weder deren ablehnende Haltung respektiert noch die Österreicher dazu befragen, sondern das Abkommen einfach umsetzen will. BILD DER WOCHE Bundeskanzler Christian Kern mit „Image-Aufputz“, dem US-Ökonom Joseph Stiglitz, im Kanzleramt. Foto: BKA / Andy Wenzel

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