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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

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14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Horst Horstmann @HotteHorstmann Der Hype um #sebastiankurz ist für mich absolut weltfremd. Er ist & bleibt ein armseliger Populist, ein Maulheld. #annewill Stephan Lubs @clydevpg GEFÄLLT MIR 02.10.16 15:56 In Deutschland ist Außenminister Sebastian Kurz beliebt. Nur, seinem „Klartext“ sind keine Taten gefolgt, siehe Rücknahmeabkommen. Vor libyscher Küste wurden Flüchtlinge nach Italien weggerettet! Das ist so, als würde in Hamburg ein Haus brennen und die Feuerwehr kommt aus München. 03.10.16 22:38 Ein treffender Vergleich für den „Kampf gegen die Schlepper“ durch die EU vor Libyens Küste. WHATSAPP Streit in der „News“-Gruppe über Sparprogramm und Anteile Ein Anteilswechsel und ein Sparprogramm sorgen für Ärger Zuerst ein stiller Wechsel der Mehrheitsanteile und jetzt ein Sparprogramm. In der „Verlagsgruppe News“ gibt es einmal mehr Probleme. Die „Verlagsgruppe News“ (VGN) soll bis Jahresende um ein Fünftel weniger Mitarbeiter haben und rund ein Zwölftel weniger kosten. Das sind die Sanierungspläne von Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Horst Pirker für Österreichs marktbeherrschenden Magazinkonzern, laut „Austria Presseagentur“ (apa). Die Gruppe soll trotz wiederholtem Kurswechsel erneut Verluste schreiben. Die Dienstverhältnisse von 80 bis 100 Mitarbeiter sollen bis Jahresende 2016 „einvernehmlich aufgelöst“ werden. FPÖ IN DEN MEDIEN Der freiheitliche Delegationsleiteter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte am Dienstag in der „Zeit im Bild 2“ die freiheitliche Ablehnung des Pariser Weltklimavertrags im EU-Parlament. Es sei nicht Neue Zores in der Magazinverlagsgruppe „News“. Streit um „profil“ Es kriselt auch anderweitig in der „News“-Gruppe. Sauer reagierte der „Kurier“, der 25,3 Prozent an der Verlagsgruppe hält, auf die Übernahme des rund 56-Prozent- Anteils des deutschen Magazinverlags Gruner+Jahr und seiner Mutter Bertelsmann durch VGN-Chef Horst Pirker. akzeptabel, dass die Reduktion von Treibhausgasen durch ein Mehr an Atomenergie erreicht werden solle und erneuerbare Energie zu kurz kommen. Auch sei das drohende TTIP-Abkommen aus dem Pariser Vertrag ausgespart worden. Die „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichten NÖ-6 Politik/Land/Bund Woche 40/2016 NÖN Flüchtlinge: Sobotka gegen „5-Euro-Jobs“ Flüchtlingskonferenz | Landesreferenten fordern Hilfstätigkeiten für Asylwerber. In Graz hatten sich die Landesreferenten, die für den Flüchtlingsbereich zuständig sind, getroffen. Gemeinsam wurde dort gefordert, dass Flüchtlinge bei Hilfstätigkeiten für Gemeinden und gemeinnützige Trägerorganisationen eingesetzt werden können. Niederösterreichs Vertreter Maurice Androsch (SPÖ): „Die klare Absage an 1-Euro- Jobs war ein wichtiges Zeichen, dass die Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz gesetzt hat.“ Die Leistung solle nun mit fünf Euro abgegolten werden und auf maximal zehn Stunden pro Woche begrenzt sein. Gegen diese 5-Euro-Jobs hat sich ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ausgesprochen, wobei er in Graz die Prüfung des Vorschlags grundsätzlich zugesagt hatte. Für ihn seien fünf Euro in der Stunde, somit 200 Euro im Monat, zu viel. Vor allem im Vergleich dazu, was Flüchtlinge in ihrem Heimatland verdienen können. Einig sind sich beide Seiten, dass das rasche Erlernen der deutschen Sprache der entscheidende Faktor sei. DIE POLITISCHE ANALYSE Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Aussagen eines Verfassungsrichters. Schwerer Rempler Die Zahl jener Akteure, die über dem tagespolitischen Hickhack stehen, ist in Österreich an sich schon begrenzt. Heuer aber wurde diese an sich schon kleine Zahl noch dezimiert. Da war (und ist) die Schlacht um die Hofburg. Mehrere Kandidaten ließen sich zu Aussagen und Gesten hinreißen, die dem Amt des Bundespräsidenten Schaden zufügten. Der Gravitas des siegreichen Kandidaten wird das abträglich sein. Opfer Nummer 2 ist der Verfassungsge- „Landflucht stoppen“ Föderalismus | FPÖ will Steuerhoheit für Gemeinden, um Abwanderung gegenzusteuern. Niederösterreich für Strache ein „Hoffnungsgebiet“. Von Walter Fahrnberger Das Zeitungshaus soll selbst Interesse an diesen Anteilen angemeldet haben. Zudem versucht der „Kurier“ schon länger, das 2001 bei der großen Magazinfusion mit der Verlagsgruppe „News“ eingebrachte Nachrichtenmagazin „profil“ wieder aus dem News-Konzern herauszulösen – scheiterte aber bisher am Widerstand Prikers. „Länder und Gemeinden sollen einen Teil der Steuern selbst festlegen und einheben können.“ Das war die wesentlichste Forderung der FPÖ nach der Konferenz aller Klubobleute in Krems. „Wir brauchen Instrumente, um der Abwanderung im ländlichen Raum gegenzusteuern“, erklärt der niederösterreichische FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Konkret kann er sich vorstellen, dass die Gemeinden zum Beispiel die Höhe der Körperschaftssteuer (KÖST) in einem gewissen Prozentbereich selbst bestimmen: „Mit einer geringeren KÖST könnten Betriebe im ländlichen Raum angelockt werden, was wiederum für mehr Arbeitsplätze und für mehr Wertschöpfung sorgen würde. Damit könnte die Abwanderung gestoppt werden“, so Waldhäusl. Ein Vorschlag, dem Alfred Riedl, Präsident des schwarzen NÖ Gemeindebundes, nichts abgewinnen kann. „Das ist Populismus. Ertragssteuerliche Themen auf lokaler Ebene sind nicht gescheit. Dieser Wettbe- werb funktioniert nicht einmal auf Landesebene und ist daher bei Gemeinden undurchführbar“, betont Riedl in Bezug auf die aktuel laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Den Unternehmen würde damit auch die Planungssicherheit fehlen. Die FPÖ will das Thema aber weiterverfolgen. Auch, weil für FP-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz der Föderalismus bei Rot-Schwarz verkommen ist: „Das ewige Hick-Hack zwischen Bund und Ländern ist peinlich über den Vorstoß der FPÖ- Klubobleute, Länder und Gemeinden einen Teil der Steuern selbst festlegen und einheben zu lassen. „Landflucht stoppen“ ist das Ziel, der auf einem Donauschiff in der Wachau vorgestellten Initiative. richtshof. Und zwar nicht deshalb, weil er eine bestimmte Entscheidung traf. Inhaltlich wäre an dieser immer Kritik geübt worden. Tatsächlich wurde das Gericht für die Wahlwiederholung zerzaust, weil die Wahrscheinlichkeit eines Hofer-Sieges angesichts der betroffenen Zahl an Wahlkarten gegen nu l tendierte. Hätte das Gericht keine Wiederholung angeordnet, wäre das Abgehen von einer jahrzehntelangen Spruchpraxis und vonseiten der FPÖ wohl die „politische Wi lfährigkeit“ der Richter skandalisiert worden. A len konnte man es also nicht recht machen. Nun passierte aber etwas anderes: Ein Verfassungsrichter ließ in einem „Falter“-Interview aufhorchen. Ungewöhnlich war schon der Umstand, dass sich der Richter dem Gespräch ste lte. Zur Erklärung der Entscheidung wäre das noch zu verstehen. Der Hüter der Verfassung ging aber weit darüber hinaus: Er unterste lte der FPÖ, an ihrer Anfechtung schon vor „Niederösterreich ist unser großes Ho fnungsgebiet“, betonte Bundesparteiobmann HC Strache (l.) bei der Pressekonferenz auf einem Donauschi f nach der Klubobleutekonferenz in Krems. Mit dabei auch Gottfried Waldhäusl (r.), Klubobmann der FP Niederösterreich. Foto: FPÖ und passiert zulasten der Bevölkerung.“ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache betonte bei der Konferenz, dass NÖ für die FPÖ ein großes Hoffnungsgebiet sei. Vermutlich auch deshalb waren nur wenige Wochen nach der FPÖ-Sicherheitskonferenz erneut Freiheitliche aus ganz Österreich in Krems zu Gast. „Die Aufholjagd in Niederösterreich wird sich auch bei der Landtagswahl 2018 zeigen“, ist Strache zuversichtlich. dem Wahltag gearbeitet zu haben. Auch wenn der Richter Indizien dafür erkennen mag, für einen solchen Vorwurf braucht es handfeste Beweise, ansonsten handelt man fahrlässig. Um im Argumentationsmuster des Verfassungsgerichtshofs zu bleiben: A lein die Möglichkeit reicht für einen solchen Spruch nicht aus. Zum Schluss lieferte er zum Drüberstreuen noch eine eindeutige Absichtserklärung, im Dezember wieder Alexander Van der Be len wählen zu wo len. Das ist zwar nicht verboten. Besser wäre es aber gewesen, der Richter hätte seine Emotionen besser im Zaum gehalten. Inhaltliche Kritik zu kontern ist das eine. Den Verfassungsgerichtshof wi lentlich auf die Ebene der Parteipolitik zu zerren, etwas anderes. Ein Match mit richterlicher Beteiligung mag neu und spannend sein. Für das ohnehin angeknackste demokratiepolitische Gefüge ist es der nächste schwere Rempler. Foto: NFZ HC Strache 04.10.2016 Es gibt sie noch: Die Verteidiger der Meinungsfreiheit. Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 1.548 Personen gefällt das. „Volkes Mund tut Wahrheit kund“, heißt ein altes Sprichwort. Das wollen viele Politiker aber nicht hören, und tun Misstrauensäußerungen als „Hassbotschaften“ ab.

Foto: Karl Lindinger Foto: FPÖ Bad Ischl Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g Herbstfest mit Sturm, Kastanien und Musik IFF-Bezirksobfrau Caroline Holler organisierte bereits zum zweiten Mal das Herbstfest der Bezirksgruppe Leibnitz, diesmal im Innenhof der „Kurvenbar“ in Laubegg. Als Ehrengäste konnte Holler unter anderem den Bezirksparteiobmann Sepp Riemer, die Landesobfrau der IFF Steiermark, Landtagsabgeord- IFF-Landesobfrau Andrea Schartel (im Dirndl) und Veranstalterin Caroline Holler (4.v.r.) mit den Ehrengästen Riemer (l.) und Cramer (r.). Damen dominierten das Bad Ischler Schützenfest Auch in diesem Jahr veranstalteten die Bad Ischler Freiheitlichen ihr jährliches Kleinkaliberschießen auf der Schießanlage Brandenberg des „Privilegierten Schützenvereins Bad Ischl“ – gegründet 1628. Bei diesem stets sehr gut besuchten Schützenwettbewerb konnte sich letztendlich Anna Hillbrand gegen Lisa Laimer und Klaus Wallerstorfer durchsetzen. nete Andrea Schartel, und deren Kollegen Christian Cramer begrüßen. Die zahlreichen Gäste erfreuten sich an den heimischen Kastanien, erfrischendem Sturm und Bäckereien. Für die musikalische Stimmung sorgte Müller André auf seiner „Steirischen“. Man unterhielt sich bis in den späten Abend. Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Anton Josef Fuchs zeigte sich begeistert: „Ein besonderes Dankeschön gilt der Standaufsicht für die perfekte Durchführung des Wettbewerbes und natürlich auch den Damen in der Küche, die alle mit einem köstlichen Schnitzel verwöhnt haben.“ So wurde es eine gelungene Veranstaltungen, die bis in die Abendstunden andauerte. Vizebürgermeister Anton Josef Fuchs (1. Reihe, Bildmitte) mit den diesjährigen drei Gewinnern inmitten der Schützenvereinsmitglieder. Foto: FPÖ Osttitol In der „IN-N art gallery“ in Innsbruck sind Werke des Osttiroler Künstlers Franz von Defregger ausgestellt. Anlässlich des 95. Todestages Defreggers lud der Besitzer, der Lienzer Christian Pramstaller, zu einer Vernissage, bei der er sich auch bei den Sponsoren der Ausstellung bedankte. „Pramstallers Engagement ist bewundernswert, Blitzlicht 15 Eine gelungene Defregger-Vernissage in Innsbruck. Gerald Hauser (2.v.l.) lobte das Engagement des Galeristen Christian Pramstaller (l.). Festliche Vernissage zum 95. Todestag Defreggers ich danke ihm dafür und hoffe, dass sein Einsatz von Erfolg gekrönt wird“, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser. Nach den Ausstellungen mit Werken von Albin Egger-Lienz oder Franz Walchegger habe Pramstaller einen weiteren „großen Sohn Osttitorls“ einem größeren Publikum nähergebracht. Döblinger Begegnungen bringt Prinz Eugen der Edle Ritter Lieder und Balladen von Carl Loewe Andreas Hirsch Bass-Bariton Karl Macourek Klavier Wolfgang Peter Wimmer verbindende Worte Donnerstag, 13. Oktober 2016 Beginn 19.00 Uhr Amtshaus Döbling, Festsaal 1190 Wien, Gatterburggasse 14 Unkostenbeirag EUR 15,- In der Pause bewirtet Sie Familie Mitschka mit einem kleinen Buffet Platzreservierungen und Information: 0650 / 20 30 344 www.diewienerherzen.at Mit freundlicher Unterstützung der BV Döbling

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