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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter

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VfGH-Richter Schnizer hat Unterstellung zu Wahlanfechtung nicht zurückgenommen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Aktion Tierschutz Den Welttierschutztag am 4. Oktober nahm die freiheitliche Tierschutzsprecherin im Vorarlberger Landtag, Nicole Hosp, einmal mehr zum Anlass, um den „Tierschutz“ zum richtigen Thema zu machen: „Tiere sind als fühlende Mitgeschöpfe zu betrachten und nicht als Sache. Das ist heute allgemeine Wertehaltung auf breitem, gesellschaftlichem Konsens“, so Hosp. Die Freiheitlichen hätten schon zahlreiche Initiativen für den Tierschutz gesetzt, dennoch gebe es noch einiges im eigenen Wirkungsbereich zu tun. NIEDERÖSTERREICH Ressortwechsel In der vorwöchigen Sitzung des niederösterreichischen Landtagsklubs wurde eine Rochade vorgenommen: Martin Huber übernimmt ab sofort die Agenden des FPÖ-Verkehrssprechers, während Klubobmann Gottfried Waldhäusl in Zukunft das Sicherheitsressort betreuen wird. Erich Königsberger wird, wie auch zuvor, Seniorensprecher. TIROL Martin Huber Husch-Pfusch-Aktion Für den Tiroler FPÖ-Gesundheitssprecher Edi Rieger sind die jüngsten Ausführungen des Rektors der Universität Innsbruck zur Medizin-Uni und einer „Medical School“ wenig durchdacht: „Die Pläne einer eigenen ‚Medical School‘ sind eine Husch-Pfusch-Aktion der grün-schwarzen Landesregierung. Denn es bräuchte vielmehr eine sofortige Stärkung der Medizinischen Universität, die in den jüngsten internationalen Hochschulvergleichen weit zurückgefallen ist.“ Rieger wies darauf hin, dass es die Leopold-Franzens-Universität, als eine von drei österreichischen Universitäten unter die besten 500 geschafft habe. Außerdem forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher eine Quoteneinführung für EU-Studenten, da diese nach der Ausbildung zum Arzt in Österreich wieder in ihre Heimat zurückgehen würden. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ SPÖ-Bürgemeister Babler verprasst Geld der Bürger! Saunaunternehmer erhielt 300.000 Euro als Abschiedsgeschenk Inventarablöse im Wert von 300.000 Euro erhielt ein ehemaliger Unternehmer nach Betriebsschließung. Bezahlt wurde es aus der Gemeindekasse. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Traiskirchen ging es heiß zur Sache: Obwohl ein Saunabetreiber aufgrund von Unwirtschaftlichkeit seinen Betrieb schließen musste, erhielt er 300.000 Euro Inventarablöse, die jedoch vertraglich nicht festgehalten war. Scheinbar handelte es sich dabei um eine „Goodwill“-Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und dem Ex-Unternehmer. Tiefer Griff in Gemeindekasse Für die FPÖ erscheint es unfassbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Jeder Traiskirchner oder ortsansässige Verein müsse um ein paar hundert Euro Subvention kämpfen, und hier wird das BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH Geld beim Fenster hinausgeworfen. „Unbegreiflich, dass man für so ein solches Vorgehen die Gemeindekasse öffnet. In Traiskirchen erhalten gescheiterte Unternehmer ohne jegliche rechtliche Grundlage ein Abschiedsgeschenk von 300.000 Nein zur Asylwerberprämie Geza Molnár fordern mehr Arbeitsplätze für Einheimische. Foto: youtube.com Subventionsvergabe von SPÖ-Bürgermeister Babler in der Kritik. Zukünftig sollen Unternehmen, die Asylwerber einstellen, eine Prämie in Höhe der Mindestsicherung bekommen – zumindest möchte das die Arbeiterkammer so. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in denen nach Kollektivvertrag entlohnt wird und Vermittlungshemmnisse vorliegen, etwa fehlende Deutschkenntnisse oder mangelnde Qualifikation. Die Wirtschaftskammer sowie der zuständige SPÖ-Sozialminister, der auf die Zuständigkeit der Länder verweist, zeigen sich gesprächsbereit. Ein „kategorisches Nein“ kommt von der FPÖ im Burgenland: „Was ist die nächste Idee? Ein Einstellungsverbot aller einheimischen Arbeitslosen, bis auch der letzte Asylberechtigte einen Arbeitsplatz hat? Es fällt uns schwer, den aktuellen Vorstoß überhaupt ernst zu nehmen“, so Klubobmann Geza Molnár. Die FPÖ Burgenland kämpfe ohne Unterlass für „Österreicher zuerst“, was angesichts der Arbeitsmarktöffnung ohnehin dem Kampf gegen Windmühlen gleichkomme. „Über eine ‚Eingliederungshilfe‘, sind wir keinesfalls gesprächsbereit. Das Engagement, das hier für Asylberechtigte Platz greift, muss schleunigst den Massen von österreichischen Arbeitslosen gewidmet werden“, so Molnár. Foto: Karl Lindinger Euro. Normalerweise fördern Gemeinden den Unternehmenszuzug um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier ist das umgekehrt: Betrieb schließen, Arbeitnehmer entlassen und Geld kassieren“, so FPÖ-Gemeinderat Reinhard Langthaler. STEIERMARK FPÖ-Bezirksjugend Leibnitz FPÖ-Jugend lud zum Kernölkegeln Vergangenes Wochenende fand das erste „Kernölkegeln“ der Freiheitlichen Bezirksjugend Leibnitz statt. Insgesamt 19 Teams konnten die Organisatoren Christoph Lanfried und Gerhard Hirschmann im Gemeindehaus Stolletz/Wagna begrüßen. Neben Bezirksparteiobmann Sepp Riemer, den Landtagsabgeordneten Christian Cramer und Erich Hafner sowie Vizebürgermeister Manfred Repolust machten auch viele Freunde aus Nachbarbezirken beim Kegelabend mit. Der Wettbewerb dauerte bis in den späten Abend und gestaltete sich als kommunikatives Ereignis.

Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: SPÖ-Wien-Thomas Peschat Land Salzburg sponsert für 37 Asylwerber die Nachholung des Pflichtschulabschlusses. 150.000 Euro „Schulgeld“ für nur 37 Asylwerber Salzburg finanziert Asylwerbern Extrakurse für Pflichtschulabschluss Die Asylwerber beendeten aus sprachlichen Gründen die NMS nur als außerordentliche Hörer. Jetzt gibt es den Pflichtschulabschluss quasi geschenkt. „150.000 Euro, und schon können 37 junge Asylwerber in einem ‚Crashkurs‘ den Pflichtschulabschluss erreichen. Was hier stattfindet kann lediglich als staatliche Finanzierung der Nivellierung des heimischen Bildungsstandards nach unten bezeichnet werden. Auf die Abschlussprüfung bin ich gespannt!“, übte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer Kritik an der Finanzierung der Intensivkurse in Deutsch, Lesen, Schreiben und Rechnen, damit diese Asylwerber einen Pflichtschulabschluss erreichen können. Geschenkter Abschluss „Mir kann niemand erzählen, dass man sich die Kenntnisse für einen positiven Pflichtschulabschluss mittels dieser Schnellkurse aneignen kann. Das ist eine Verhöhnung unserer heimischen Schülerinnen und Schüler, die für diesen Abschluss wesentlich mehr und intensiver arbeiten müssen“, bemerkte Hochwimmer. Mehr Hochwasserschutz Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann übte Kritik an der enormen Bürokratie im Zusammenhang mit Projekten für den Hochwasserschutz in Kärnten. „Jahrelang gab es hier beim Vollzug des Naturschutzgesetzes kein Problem. Aber seit die Grünen und Landesrat Rolf Holub die Verantwortung tragen, wuchert die Bürokratie, wodurch notwendige Schutzbauten vor Hochwasser oder Lawinen vielfach behindert, verzögert oder verteuert werden“, sagte Darmann, der eine Verfahrensdauer-Analyse bei einzelnen Projekten in der letzten Regierungssitzung forderte. Derzeit bestehte bei der Verbesserung der Hochwassersicherheit in Kärnten ein offener Investitionsbedarf von enormen 280 Millionen Euro. „Das Ziel muss eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sein. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit der Bevölkerung auf der Strecke bleibt“, betonte Darmann, der auf insgesamt 290 anhängige Förderfälle verweist, von denen heuer bisher nur 35 genehmigt wurden. Es sei ein Affront gegenüber jedem Schüler, der sich die notwendigen Kenntnisse für den Pflichtschulabschluss hart erarbeiten muss, wenn es für Asylwerber Ausnahmen gebe. Damit werde das gesamte österreichische Schulsystem ad absurdum geführt – und das alles finanziert mit Steuergeld, kritisierte Hochwimmer: „Mir ist völlig unverständlich, dass das Ministerium an einem derartigen Ausverkauf unseres Bildungsstandards teilnimmt und diese Kurse finanziert. Der Realitätsverlust in den obersten Sphären der Politik scheint unaufhaltbar zu sein!“ KÄRNTEN Darmann fordert Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Foto: NFZ Nach seiner Wiederwahl zum ÖVP-Landeschef ließ Landeshauptmann Wilfried Haslauer seinem Unmut über den grünen Koalitionspartner freien Lauf. Doch etwas spät kommt die Erkenntnis, dass mit den Grünen keine ergebnisorientierte Politik möglich ist. Dass eine echte bürgerliche Politik mit grünen Ökofundis nicht funktionieren kann, wird Haslauer von seinen Bürgermeistern und dem vernünftigen Flügel der ÖVP mittlerweile wohl oft genug zu hören bekommen haben, um sich jetzt auch endlich zu trauen, diese Erkenntnis auszusprechen. ÖVP-Schizophrenie In seiner Parteitagsrede forderte Haslauer typisch freiheitliche Themen wie etwa die Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung für Flüchtlinge, weil ihm entweder die eigenen Ideen ausgehen oder er fürchtet, dass sonst die wenigen verbliebenen Wähler auch noch davonlaufen. Nur ist es schade, hat aber mittlerweile System, dass sich die ÖVP nach außen hin immer anders präsentiert, als sie dann handelt. Das ist eine gewisse Schizophrenie dieser Partei. Die Mindestsicherung betreffend haben wir dem Landeshauptmann nicht nur eine Möglichkeit geboten, sich durchzusetzen und für die Salzburger Bevölkerung zu handeln. Nur hat Haslauer diese Möglichkeiten nicht ergriffen und betreibt lediglich Ankündigungspolitik. Er muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn er sich gegen seinen Koalitionspartner nicht durchsetzen kann oder sich nicht traut, heiße Eisen anzufassen, dann sollte er lieber seinen Platz räumen. Wir stehen schon bereit!

Sammlung

SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
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„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
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Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
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FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
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Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
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HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
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Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
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Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
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Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
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Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
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HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
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Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
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Die Abschiebung Illegaler forcieren
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Rollentausch im Koalitionspoker?
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Knapper Erfolg des „Establishments"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Und schon wieder Briefwahl-Pannen
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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Koalition importiert Arbeitslosigkeit
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
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VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
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Schluss mit den Asylzahlenspielen!
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Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
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FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
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Danke, Norbert! Danke, Österreich!
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Zum Schluss noch linke Angstparolen!
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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
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Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
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Österreicher wählen den Politik-Wandel
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Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
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Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
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Aufstehen für unsere Heimat Österreich
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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
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Und der nächste Arbeitslosenrekord
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Schluss mit Export der Familienbeihilfe
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Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
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Scheinlösungen beim Grenzschutz
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FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
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„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
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Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
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Österreich in der Zuwanderungsfalle
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Migranten machten Jagd auf Frauen!
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Islamgesetz muss nachjustiert werden
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„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
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Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
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Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
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FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
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FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
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Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
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Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
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In Linz beginnt, was Wien verweigert!
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Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
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FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
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Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
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Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
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Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
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FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
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Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
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Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
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Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
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Referendum über Kredite an Athen!
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Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
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Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
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HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
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110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
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Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
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Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
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Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
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1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
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Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
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Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
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Bürger wollen mehr direkte Demokratie
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Eine Allianz gegen die Islamisierung
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Österreich ist Hort des Dschihadismus!
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FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
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Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
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Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
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Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
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Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
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Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
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Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
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Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
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Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
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TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
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Leben nach der Querschnittslähmung
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Transatlantische Gefahr
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Alphabetisches EU-Lexikon
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Handbuch freiheitlicher Politik
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