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FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!

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HC Strache: „Nur wir kümmern uns um die Nöte und Sorgen der Österreicher!"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Sozialausgaben steigen nach Masseneinwanderung FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU hält zwanghaft an Türkei-Beitritt fest Während die EU Härte gegenüber den Briten und ihrem Austritt aus der Union zeigt, geht man das Erdogan-Regime und den Beitritt der Türkei nach wie vor mit Glacéhandschuhen an: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet.“ Kurze Zeit später assistierte ihr EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP): Dieselbe Wortwahl, nur mit der Ergänzung, man eröffne halt keine weiteren Beitrittskapitel. Im Foto: reporter.co.at Klartext: Die EU sieht die Türkei nach wie vor als Beitrittskandidaten – völlig unabhängig davon, ob sich Erdogan um Menschenrechte und Demokratie schert. Gleichzeitig hat der „Sultan“ weitere 9.000 Polizisten vom Dienst suspendiert, weitere 1.000 Personen wurden festgenommen. Seit dem angeblichen Putschversuch im Juli 2016 wurden rund 40.000 Menschen verhaftet und rund 120.000 entlassen oder suspendiert. Alles kein Problem für die EU, die sich stattdessen um die mögliche Schließung einer Universität in Ungarn sorgt. Besonders pikant ist die Frage der formellen Beendigung der Beitrittsverhandlungen angesichts der finanziellen Konsequenzen: Große Teile der 4,5 Milliarden EU-Heranführungshilfe werden bei der Aufrechterhaltung der Beitrittsfiktion weiterhin fällig. Bleibt die Frage: Warum sollten Europas Steuerzahler auf Geheiß Brüssels eine Quasi-Diktatur alimentieren? In Deutschland explodiert die Zahl der Empfänger von „Hartz IV“, das entspricht der österreichischen Mindestsicherung, die nicht aus Europa kommen. Innerhalb eines Jahres ist deren Zahl um 400.000 angestiegen. Die Anzahl an Syrern unter den Empfängern hat sich – nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit – mehr als verdreifacht. Demnach registrierte die Behörde zum Jahresende 2016 bereits 698.872 Empfänger aus nichteuropäischen Asylländern. Das seien rund 400.000 oder 132 Prozent mehr als Ende 2015. Die meisten kamen den Angaben zufolge aus Syrien (466.000, plus 220 Prozent), dem Irak (96.000, plus 64,7 Prozent) und Afghanistan (52.300, plus 46,4 Prozent). Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie, wie jeder andere, Anrecht auf die Grundsicherung „Hartz IV“. Auch die deutsche Bundesanwaltschaft bemerkte eine Veränderung durch die Masseneinwanderung: Sie geht davon aus, dass es dieses Jahr bis zu 600 Verfahren gegen Terrorverdächtigen geben werde, im Vorjahr waren es immerhin schon 200. An die 1.600 Personen würden aktuell zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gerechnet. Einwanderung in den Sozialstaat. Foto: bundesregierung.de Brüssels Wahl: Har Briten, aber kniew EU-Gipfel vergangenes Wochenende entlarvte einm Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (rechts) gibt Richtung und Ton zu ein May (links) und der peinlich demütigen Haltung Europas gegenüber dem dik Einigkeit demonstrierte die EU beim vergangenen Gipfel zum Abgang Großbritanniens aus der EU sowie zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei. Den Nettozahler will man so schnell wie möglich los werden, den alle demokratischen Grundwerte ablehndenden Nettoempfänger weiter mit Milliarden an Brüssel „heranführen“. Der Beschluss zu den Brexit-Verhandlungen sei beim Sondergipfel in Brüssel in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten getroffen worden, berichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag über die „überraschend einmütige Entscheidung“. Kein Wunder, hatte doch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens klargestellt, dass sie im Streit über die „Schlussrechnung für Großbritannien“ hart bleiben will. Brüssels „galaktische Logik“ Dass die Verhandlungen nicht so einfach werden, wie der Beschluss vermuten lässt, zeigte Junckers Reaktion nach einem Gespräch mit Premierministerin Theresa May wenige Tage zuvor in London. Die Forderung Mays, dass zuerst ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden müsse, bevor Großbritannien finanzielle Verpflichtungen übernehmen wolle, wies Juncker brüsk mit dem Hinweis zurück, dass May wohl „in einer anderen Galaxie“ lebe. Keine Probleme hat die EU hingegen mit dem in anderen Sphären schwebenden türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Der Beitrittsprozess geht weiter. Er wird nicht suspendiert oder beendet“, stellte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini klar. Die Türkei sei weiterhin „Schlüsselpartner“, hatte zuvor schon Gute Miene zu Erdogans islamistische Donald Tusk und Kommissionschef Je

Nr. 17 Donnerstag, 27. April 2017 g t gegenüber den eich zu Erdogan al mehr die fragwürdige Doppelmoral der Union em „harten Brexit“ gegenüber der britischen Premierministerin Theresa tatorisch agierenden Türkenpräsidenten Erdogan vor. Merkel deutlich gemacht. Ein Abbruch der Gespräche oder ein Einfrieren der „Heranführungsmilliarden“ stelle für Deutschland keine Option dar. Ihr Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich lediglich für „neue Gesprächsformate“ aus, denn die Türkei bleibe ein „großer Nachbar“ und „NATO-Partner“, den man nicht „Putin in die Hände treiben“ wolle. Diktatur als „Schlüsselpartner“ Kaum hatte Brüssel die Kapitulation vor Erdogan ausgesprochen, ließ dieser im Zuge des von m Staatsstreich: EU-Ratspräsident an-Claude Juncker beim „Sultan“. Foto: EU ihm verordneten Vorgehens gegen „Putschunterstützer“ fast 4.000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hatte die türkische Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, Tausende weitere werden per Haftbefehl gesucht sowie über 9.100 Beamte aus den eigenen Reihen suspendiert, weil sie Verbindungen zum Netzwerk des „Staatsfeindes“ Fethullah Gülen haben sollen, den Erdogan für den „Militärputsch“ im Vorjahr verantwortlich macht. Seit dem gescheiterten Putsch wurden bereits mehr als 120.000 Staatsbedienstete – vor allem im Sicherheits-, Justizund Bildungsbereich – vom Dienst suspendiert oder entlassen sowie mehr als 40.000 verhaftet. Wohin Erdogans Reise geht, musste zuletzt der französische Botschafter anlässlich einer Rede Erdogans im Parlament erfahren. Er wurde zurechtgewiesen, seine Füße nicht zu übereinanderzuschlagen, weil er so dem Staatspräsidenten seine Schuhsohlen zeigen würde. Schuhe sind für gläubige Muslime nämlich der Inbegriff der Unreinheit. Mit einer autoritären, islamisierten Türkei hat Brüssel anscheinend weniger Probleme als mit den Obrigkeits-kritischen Briten. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 100 Milliarden für Brexit? Der EU-„Brexit“-Chefunterhändler Michel Barnier (Bild) will Großbritannien beim Austritt des Landes aus der Union finanziell in die Pflicht nehmen. Großbritannien müsse für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen, die es als EU-Land eingegangen ist, betonte Barnier. Daher habe sich auch die im Raum stehende Summe von bisher 60 auf nunmehr 100 Milliarden Euro erhöht, aufgrund höherer Forderungen aus Deutschland und Frankreich. Nur, Großbritannien werde nach Worten von „Brexit“-Minister David Davis keine 100 Milliarden Euro für den Austritt aus der EU zahlen. Über die genauen Kosten müsse erst noch gesprochen werden, sagte Davis. Schuld der anderen Foto: EU Die frühere amerikanische Außenministerin Hillary Clinton (Bild) hat ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump eindeutig auf das Eingreifen von FBI-Chef James Comey und von Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgeführt. FBI-Chef Comey hatte eine Wiederaufnahme der Untersuchungen zur sogenannten E-Mail-Affäre Clintons bekannt gegeben, und Putin soll den Hacker-Angriff auf ihr Wahlkampfbüro angeordnet haben. In einem soeben erschienenen Buch werfen die Autoren Clinton jedoch vor, die Niederlage durch eine falsche Themenwahl selbst verschuldet zu haben. Nur „Rüge“ für Schulz zu Steuergeldverschwendung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom Europäischen Parlament eine Rüge für fragwürdige und kostspielige Personalentscheidungen aus seiner Zeit als Parlamentspräsident erhalten. Die Abgeordneten stimmten vergangene Woche mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Belastungsbericht infrage zu stellen. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung hatte Schulz seinen Mitarbeitern zu „Sonderzulagen“ in Höhe von 1.300 bis 2.200 Euro pro Monat verholfen, die ihnen als offizielle Gehaltserhöhung rechtlich erst eineinhalb Jahre später zugestanden wäre. Zudem hat Schulz seinen Mitarbeitern „Beförderungsbeschlüsse“ angedient, damit diese nach ihrem Ausscheiden aus dem Mitarbeiterstab des Parlamentspräsidenten – wegen Schulz‘ Kanzlerkandidatur in Berlin – weiterhin höchtsbezahlte Dienstgrade behalten können. Foto: EU Foto: United States Department of State Besonders umstritten ist auch die „Dauerdienstreise“ des engen Schulz-Vertrauten Markus Engels nach Berlin. Die Reise wurde vom Parlament als „kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern“ bezeichnet. Denn Engels hatte bereits vor Beginn der „Dienstreise“ in Berlin gelebt, durch die vertragliche Konstruktion erhielt er dennoch eine Auslandszulage von 16 Prozent. Der betroffene Mitarbeiter ist – welch Zufall! – übrigens heute der Wahlkampfmanager der SPD. Schulz im Visier des Parlaments.

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