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FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!

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HC Strache: „Nur wir kümmern uns um die Nöte und Sorgen der Österreicher!"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Insgesamt haben 562.379 Personen oder 8,87 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterzeichnet, das sich auch gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA, das öffentliche Dienstleistungsbereiche für profitorientierte Konzerne öffnen soll, richtet. Viele Freiheitliche haben das Volksbegehren unterzeichnet, der FPÖ-Parlamentsklub unterstützt es. In der vergangenen Plenarwoche wurde es auf Druck der Oppositionsparteien in die erste Lesung genommen. Diese ist nicht obligatorisch, sondern findet nur statt, wenn sie der Nationalrat beschließt. Zerreißprobe? Bei Festlegung der Tagesordnung haben Volksbegehren Vorrang vor allen übrigen Gegenständen. Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuss zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat ein Bericht zu erstatten. Die prognostizierte Zerreißprobe für die SPÖ wird es daher kaum vor der Sommerpause geben. In den letzten Jahren wurden die Rechte der Initiatoren von Volksbegehren etwas verbessert. So haben sie das Recht, an den Beratungen im Ausschuss teilzunehmen. Mehr als Kosmetik ist das freilich nicht, denn ihr Rederecht wird dort kaum verhindern, dass auch dieses Volksbegehren schubladisiert wird – wie nahezu alle vor ihm. Daher kämpft die FPÖ für mehr direkte Demokratie durch eine echte Volksinitiative. Folgt der Nationalrat einem Volksbegehren nicht, wäre dann über eine Volksabstimmung zu entscheiden, ob die Initiative Gesetz wird oder nicht. WISSENSCHAFTSPOLITIK Mehr Geld für Forschung Die stark verringerten Ausschüttungen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zur Finanzierung von Forschungsvorhaben könnten aus Sicht der FPÖ aus den Erträgen der von der Abwicklungsgesellschaft Heta bei der Nationalbank deponierten acht Milliarden Euro „Strafzinsen“ kompensiert werden. Die Erträge der Nationalbank von jährlich 32 Millionen Euro sollten für Forschungszwecke verwendet werden. Foto: EU FINANZPOLITIK HETA bringt mehr Geld Die Abwicklung der ehemaligen Hypo Alpe Adria über die Abbaugesellschaft HETA bringt dem Bund mehr Geld als bisher angenommen. Denn bis April 2017 hat die HETA 8,1 Milliarden Euro – deutlich mehr als die erwarteten sechs Milliarden – aus dem Verkauf ihrer Vermögenswerte lukriert. Alte Positionen zu CETA, TTIP & Co. im Plenum Diskussion zum Volksbegehren gegen diese Freihandelsabkommen Mit einer ersten Lesung im Nationalrat starteten vergangene Woche die parlamentarischen Verhandlungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Für CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sprachen sich die ÖVP, die NEOS und die SPÖ – mit Vorbehalten – aus, während FPÖ, Grüne und Team Stronach ihre strikte Ablehnung erneuerten. Der Nationalrat hat am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novelle zum Versammlungsgesetz Foto: NFZ Foto: NFZ Axel Kassegger: „CETA ist Etikettenschwindel mit Freihandel!“ Großkonzerne bevorzugt „Bei CETA und TTIP steht zwar Freihandel drauf, aber viele Punkte haben mit Freihandel nichts zu tun. Das ist reiner Etikettenschwindel“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Besondere Bedenken brachte er gegen die Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsstreitigkeiten vor, die eindeutig die Großkonzerne bevorzugen würden: „Die Abkommen geben nach beschlossen, die eine gefährliche Einschränkung des Demonstrationsrechts beinhaltet. Massive Kritik kam von der Opposition, die gemeinsam den Verfassungsgerichtshof (Bild) dazu anrufen will. FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz brachte einen Abänderungsantrag mit einer restriktiveren Formulierung der Untersagungsgründe für Demonstrationen ein, der jedoch keine Mehrheit fand. Österreich dürfe nicht eine Aufmarschwiese für Politik aus Drittstaaten werden, stimmte Rosenkranz der Intention der Regierungsparteien zu. Aber mit dem amerikanischem Vorbild nur den groben gesetzlichen Rahmen vor, der dann von der Rechtsprechung abseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle näher definiert wird.“ Opposition überlegt Gang zum VfGH vorliegenden Gesetz werde „das Kind aber gleich mit dem Bade ausgeschüttet“ und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: „Man kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gegen außenpolitische Interessen Österreichs abwägen.“ Als demokratiepolitisch äußerst bedenklich wertete auch FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch den Gesetzesentwurf der rot-schwarzen Koalition: „Sie haben die im Begutachtungsverfahren geäußerte Bedenken nicht ernst genommen!“ Als sachlich gerechtfertigt wertete er hingegen die Verlängerung der Anmeldefrist auf 48 Stunden.

Nr. 18 Freitag, 5. Mai 2017 g Nicht gerade mit Eifer sei ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an der Aufklärung türkischer „Doppelstaatsbürgerschaften“ interessiert, kritisierte FPÖ-Obmann HC Strache und forderte die Einsetzung einer „Task Force“ zur Klärung der Angelegenheit. Parlament 7 Volle Aufklärung zu „Scheinstaatsbürgern“ Personen auf türkischen Wählerevidenzlisten haben Staatsbürgerschaft automatisch verloren Für die FPÖ handelt es sich bei den Personen auf den mutmaßlichen türkischen Wählerevidenzlisten keinesfalls mehr um „Doppelstaatsbürger“. Bundesparteiobmann HC Strache sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz nur noch von „Scheinstaatsbürgerschaften“: „Der Begriff ,Doppelstaatsbürger‘ ist in der Causa eigentlich falsch, denn die Betroffenen haben durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft bereits ,ex lege‘ – also automatisch per Gesetz – schon verloren.“ Bisher kein Eifer zur Aufklärung Aus diesem Grund sei eine Aberkennung des österreichischen Passes gar nicht mehr vonnöten, da dies bereits von Rechts wegen geschehen sei, betonte der FPÖ-Obmann. Die FPÖ lasse gerade die Echtheit der ihr zugespielten türkischen Wählerevidenzlisten durch einen Anwalt prüfen. „Alles andere liegt dann in der Hand der Behörden“, sagte HC Strache, der hier ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in der Pflicht sieht. Da dieser bisher keinen „übermäßigen Eifer“ an den Tag gelegt habe, werde die FPÖ ihm nun über einen Entschließungsantrag im Nationalrat, mit dem die Aussetzung von Einbürgerungen türkischer Staatsbürger sowie die Gründung einer Task Force verlangt wird, eine „Betriebsanleitung zur Aufklärung des Skandals“ zukommen lassen, erklärte der FPÖ-Obmann. Foto: NFZ FPÖ will Zahl der türkischen „Scheinstaatsbürger“ geklärt wissen. Er wies auch auf weitere schwerwiegende Folgen hin, sollte sich der Verdacht der „Scheinstaatsbürgerschaft“ eines türkischen Einwanderers bestätigen: Der Verlust der Staatsbürgerschaft könnte sich auf Grunderwerbe in der Vergangenheit auswirken. Nicht nur entsprechende Vorteile und Begünstigungen für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger könnten dann rückwirkend hinfällig sein, sondern auch der Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie. FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Chaoten-Demos kosteten 205.000 Euro Mehr als 200.000 Euro kosteten die Demonstrationen linker Chaoten gegen den Akademikerball in Graz und gegen den Burschenbundball in Linz die österreichischen Steuerzahler. Das ergaben Anfragen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger und Philipp Schrangl an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Dem Innenminister zufolge haben an den Demonstrationen in Graz Vertreter der „Jungen Grünen Steiermark“, Vertreter der „Sozialistischen Linkspartei“ und Vertreter der „Interventionistische Linken“ teilgenommen. Die Gesamtkosten des Einsatzes beliefen sich auf 105.000 Euro. Fast ebenso viel, nämlich 100.000 Euro Kosten, verursachte die Demonstration gegen den Burschenbundball in Linz. „Dabei sind die mit solchen Demonstrationen stets einhergehenden Sachbeschädigungen noch nicht einmal eingerechnet“, bemerkte Schrangl. Foto: reporter.co.at Rückkehrhilfe auch für Rumänen? Abgelehnte Asylwerber haben kein Recht, sich in Österreich aufzuhalten, sie sind außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung „versüßt“ etlichen dieser illegalen Einwanderer, die das Land freiwillig verlassen, den Abschied mit Steuergeld. Fast 420.000 Euro machten die Gesamtkosten für die sogenannte „Rückkehrhilfe“ allein von Juli bis Dezember 2016 aus. „Das ist ein Irrsinn. Wenn ich mich ins Halteverbot stelle, kriege ich auch kein Geld dafür, dass ich wegfahre, sondern werde gestraft“, kritisierte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, auf deren Anfrage diese Zahl fußt. Auch 118 Rumänen finden sich auf dieser Liste! RING FREIHEITLICHER STUDENTEN DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE ROTE KARTE 16.-18. MAI 2017 #ÖHWahl17 MACH UNS STARK! /ringfreiheitlicherstudenten WWW.RFS.AT

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